Wenn am kommenden Dienstag um zehn Uhr unter dem hölzernen Adler eine laute, feste Stimme „das Bundesverfassungsgericht“ ankündigt, dessen Erster Senat gleich aus der Tür treten wird, dann beginnt die Verhandlung zur Erbschaftsteuer. Endlich, muss man sagen, denn das Gericht hat das Verfahren seit 2023 Jahr für Jahr angekündigt und dann doch wieder verschoben. Doch obwohl viele in der Politik seit Langem damit rechnen, dass die Sache nicht gut ausgehen wird – mindestens eine teilweise Verfassungswidrigkeit ist offenbar schon eingepreist –, hat sich der Gesetzgeber still verhalten.
UnternehmenserbenHohe Erbschaft, niedrige Steuersätze
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Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über eine Klage gegen die Privilegien von Unternehmenserben, die mitunter gar keine Erbschaftsteuer zahlen. Das könnte den Grundsatz der Gleichbehandlung verletzen.
Von Wolfgang Janisch, Karlsruhe
