ErbschaftsteuerEs geht um viel Geld, um Arbeitsplätze – und um Gerechtigkeit

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Stephan Harbarth (rechts), Vorsitzender des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts, mit den Richterinnen Yvonne Ott (Mitte) und Miriam Meßling: Zwei Tage lang beschäftigt sich das Bundesverfassungsgericht intensiv mit der Erbschaftsteuer.
Stephan Harbarth (rechts), Vorsitzender des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts, mit den Richterinnen Yvonne Ott (Mitte) und Miriam Meßling: Zwei Tage lang beschäftigt sich das Bundesverfassungsgericht intensiv mit der Erbschaftsteuer.
Uwe Anspach/dpa

Das Verfahren zur Erbschaftsteuer rührt an Dinge, die den Deutschen wichtig sind. Doch die Haushaltsnöte der Bundesregierung zu beheben, ist nicht Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts.

Von Wolfgang Janisch, Karlsruhe

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Wer noch nie eine Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts erlebt hat, der würde wohl vermuten: Wenn Ziffern durch die Luft fliegen, dann geht es um Paragrafen und Grundgesetzartikel. Die wichtigsten Hausnummern waren natürlich auch an diesem Dienstag in der Anhörung zur Erbschaftsteuer auf Betriebsvermögen im Spiel, zuvorderst Artikel 3, der Grundsatz der Gleichbehandlung. Im Zentrum aber standen Zahlen mit vielen Nullen – die hohen Summen, die in Deutschland vererbt werden. Und die beträchtlichen Beträge, die großen Unternehmen vom Fiskus erlassen werden.

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Statistisches Bundesamt
:95 Prozent des vererbten Vermögens entfällt auf Westdeutschland

Die Kluft zwischen Ost und West zeigt sich zum Beispiel in der Erbschaftsteuer. Von den 21 Milliarden Euro fiel vergangenes Jahr nur eine Milliarde in den fünf ostdeutschen Ländern sowie Berlin an.

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