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Erbschaftssteuerreform:CSU will Änderungen

Unternehmen würden ins Ausland abwandern, der Mittelstand würde geschwächt: Die CSU lehnt die Pläne zur Erbschaftssteuer ab.

Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) hat gedroht, die geplante Reform zur Erbschaftsteuer platzen zu lassen, wenn in wichtigen Punkten nicht nachgebessert werde. Dazu legte er ein Zehn-Punkte-Programm vor. Nach Söders Worten bringen die angedachten Änderungen Steuermehreinnahmen von 500 Millionen Euro für alle Bundesländer, davon 160 Millionen Euro allein für Bayern. Darauf könne er jedoch gerne verzichten, sagte Söder. Bayern befürchtet eine massive Abwanderung von Firmen ins Ausland und einen Verlust von Tausenden Arbeitsplätzen. Das derzeitige Konzept zur Erbschaftssteuerreform verstoße gegen die Prinzipien der Koalitionsvereinbarung, Steuererhöhungen zu vermeiden. Söder sieht darin ein "Revitalisierungsprogramm für die FDP" sowie ein "Konjunkturprogramm für Österreich und die Schweiz". Als Österreich die Erbschaftsteuer 2008 abgeschafft hatte, seien allein bis zu 300 südbayerische Firmen ins Nachbarland abgewandert. Einen ähnlichen Effekt befürchtet Bayern auch diesmal. Das Programm sei mit CSU-Chef und Ministerpräsident Horst Seehofer wie auch mit der CSU-Landesgruppe in Berlin abgestimmt.

Söder sagte, in der derzeitigen Situation müsse alles getan werden, die Wirtschaft zu stabilisieren, insbesondere mittelständische Familienunternehmen. Für sie fordert Bayern in dem Programm eine Entlastung von Bürokratie und Erleichterungen bei der Beschäftigung von Saisonarbeitern. Gerade die Landwirtschaft sei davon betroffen. Die Endfassung des Gesetzentwurfes in Berlin könne nur mit der CSU beschlossen werden, drohte Söder. Bislang steht Bayern mit seinen Forderungen jedoch alleine da.