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Erbschaftsteuer:Bund und Länder einigen sich auf Erbschaftsteuerreform

Erbschaftsteuer

"Ich bin zufrieden, sogar sehr zufrieden", sagte CSU-Chef Horst Seehofer. In allerletzter Minute haben sich Bundestag und Länder auf eine Reform der Erbschaftsteuer geeinigt.

(Foto: dpa)

Kurz vor Ablauf der vom Verfassungsgericht gesetzten Frist haben Bundestag und Bundesrat einen Kompromiss gefunden. Der bayerische Ministerpräsident ist damit "sehr zufrieden".

Praktisch in letzter Minute haben sich Bundestag und Bundesrat auf einen Kompromiss zur Reform der Erbschaftsteuer verständigt. Der Durchbruch gelang in der letzten Runde des Vermittlungsausschusses in der Nacht zum Donnerstag. Stimmen Bundestag und Bundesrat am Freitag dem Kompromiss zu, hält die große Koalition gerade noch die vom Bundesverfassungsgericht gesetzte Frist bis Ende September ein.

Schleswig-Holsteins grüne Finanzministerin Monika Heinold sagte der Süddeutschen Zeitung nach einer ersten Bewertung, man sei tatsächlich aufeinander zugegangen. "Ich werde das Ergebnis wohlwollend prüfen", fügte sie hinzu. "Mir ist es sehr wichtig, dass der Gesetzgeber und nicht das Bundesverfassungsgericht entscheidet." Auch der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer sagte der SZ: "Ich bin zufrieden, sogar sehr zufrieden."

Nach einer Einigung sah es zunächst nicht aus

Am Mittwochabend hatte sich der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag zu seiner letzten regulären Sitzung getroffen. Nach Einigung sah es zuerst nicht aus. Die Verhandlungspartner hatten zunächst noch einmal deutlich ihre Verteidigungslinien gezogen. Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) forderte die CSU auf, sich kompromissbereit zu zeigen. CSU-Chef Horst Seehofer betonte erneut, er werde keinen Regeln zustimmen, die auf Steuererhöhungen hinauslaufen könnten. Auch die Grünen machten Zugeständnisse Seehofers zur Voraussetzung für einen Kompromiss.

Jenseits der öffentlichen Rituale war allerdings das Bemühen zu spüren, einen Kompromiss zustande zu bringen. Vor allem wegen der unkalkulierbaren Folgen eines erneuten Scheiterns. Grüne und SPD waren von der Sorge getrieben, dass das Bundesverfassungsgericht die Erbschaftsteuer ganz aussetzen könnte. Winfried Kretschmann, grüner Ministerpräsident in Baden-Württemberg, hatte vor einem "gigantischen Haushaltsproblem" seines Landes gewarnt.

Die Union sorgte sich, dass das Gericht die als ungerecht beanstandeten Verschonungsregeln für Firmenerben streichen könnte. Dann müssten insbesondere Erben im Süden der Bundesrepublik deutlich mehr Steuern als bisher für ein Firmenerbe zahlen. Um das zu verhindern, hatte sich Seehofer persönlich auf den Weg nach Berlin gemacht. "Wir werden uns bemühen", sagte er vor seiner Abfahrt in die Bundeshauptstadt.

Alle Verhandlungspartner zusammen einte die Angst, den deutschen Regierungsbetrieb zu blamieren, wenn Gesetze von einem Gericht geschrieben werden.