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Entwurf für SPD-Parteitag:Esken und Walter-Borjans planen kein schnelles Groko-Ende

Bekanntgabe Ergebnis der Abstimmung zum SPD-Vorsitz

Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans

(Foto: dpa)
  • Das erweiterte SPD-Präsidium hat vor dem Parteitag einen Leitantrag entworfen: Darin steht die Frage, ob die Sozialdemokraten die große Koalition "weiterführen oder beenden" wollen, nicht im Vordergrund.
  • Die designierte neue Parteispitze hatte im Wahlkampf gegen eine Fortführung der Groko geworben.
  • Die Union macht der SPD die Lage noch schwerer: Sie will die vereinbarte Grundrente nur vorantreiben, wenn die SPD sich zum Fortbestand der Koalition bekennt.

Noch nimmt Saskia Esken den Haupteingang ins Willy-Brandt-Haus und schlüpft nicht über die Tiefgarage in die SPD-Zentrale, wie ihre Vorgänger das gerne in schwierigen Tagen gemacht haben. Die künftige Parteichefin kommt um 9.28 Uhr am Dienstag in der Parteizentrale an. Ein Tag voller Termine liegt vor ihr und ihrem designierten Co-Chef Norbert Walter-Borjans. Es gilt jetzt, vom versprochenen Aufbruch möglichst viel zu retten.

Seitdem sich Esken und Walter-Borjans im Mitgliederentscheid gegen Vize-Kanzler und Finanzminister Olaf Scholz und seine Partnerin Klara Geywitz durchgesetzt haben, sucht die Partei Orientierung. Walter-Borjans und Esken stehen für eine linkere SPD. Aber sind sie auch bereit, die Sozialdemokraten aus der großen Koalition herauszuführen? Diese Erwartung an die beiden besteht in Teilen der Partei, gerade beim Nachwuchs, den Jusos. Ohne deren Hilfe hätten sie es kaum an die Spitze geschafft haben. Dagegen wehrt sich jedoch ein beträchtlicher Teil der Partei, vor allem das Establishment.

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Auf der Tagesordnung für diesen Dienstag steht der Entwurf eines Leitantrags, der Donnerstag dem Vorstand vorgelegt werden soll. Das Papier soll einerseits vermitteln, dass die SPD jetzt eine andere ist, andererseits aber von heute auf morgen nicht alles über den Haufen geworfen wird. Es ist der Tag, an dem Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans Zugeständnisse machen müssen an jene, die sie nicht an der Spitze haben wollten.

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So liest sich dann auch ein Entwurf, der am Nachmittag steht und der Süddeutschen Zeitung vorliegt. Er dient als Beratungsgrundlage. Darin heißt es nun unter der Überschrift "Was jetzt zu tun ist": "Weder der Verbleib in einer Koalition noch der Austritt aus ihr sind ein Selbstzweck." Für die Sozialdemokraten stehe nicht die Frage im Vordergrund, ob sie die Koalition "weiterführen oder beenden": "Entscheidend ist, ob wir jetzt mit CDU und CSU die Weichen richtig stellen können - oder eben nicht."

Es soll demnach kein schnelles Ende geben. Schon gar nicht auf dem Parteitag. Stattdessen sollen die Delegierten die Spitze mit neuen "Gesprächen" beauftragen. Ob am Ende genug rauskommt, soll der Parteivorstand bewerten. Hatte Esken im Wahlkampf noch Nachverhandlungen des Koalitionsvertrags zur Bedingung für die Fortsetzung des Koalition gemacht, so hört sich das am Dienstag viel zurückhaltender an. Gespräche und nicht Verhandlungen sollen zeigen, was in der Klimapolitik, auf dem Arbeitsmarkt und bei öffentlichen Investitionen noch zusätzlich mit der Union zu machen ist.

Die Union hat schon klargemacht, dass der Koalitionsvertrag nicht komplett infrage gestellt werden kann. Gabriela Heinrich, die Fraktionsvize der SPD, gibt sich keinen Illusionen hin: "Nachverhandeln im Sinne von: den Koalitionsvertrag wieder aufzumachen, das wird nicht klappen", sagte sie am Dienstag. Das scheint nun Mehrheitsmeinung zu sein. Gerade die Fraktion hat der neuen Führung in den vergangenen Stunden klargemacht, dass sie keine Alleingänge der neuen Spitze wünscht.

Im geschäftsführenden Fraktionsvorstand soll tags zuvor zweierlei klar geworden sein: Das Ergebnis des Mitgliedervotums wird akzeptiert. Ab sofort gilt es, mit Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans zusammenzuarbeiten. Eine Vorentscheidung, ob die SPD in der großen Koalition bleibt oder nicht, sei aber mitnichten am vergangenen Samstag getroffen worden.

Jetzt muss die SPD aber klarmachen, was sie genau erreichen will. Was Investitionen angeht, sieht der Entwurf vor, bisherige Programme dauerhaft mit fünf Milliarden Euro im Jahr fortzuführen.

Die Union macht der SPD die Lage nicht leichter in diesen Stunden: CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat am Dienstag die Grundrente für Geringverdiener auf Eis gelegt. Das parlamentarische Verfahren soll erst beginnen, wenn die SPD sich zum Fortbestand der Koalition bekannt hat. Die Grundrente gilt in der SPD als Verhandlungserfolg - was davon bleibt, werden die Tage und Wochen zeigen. Arbeitsminister Hubertus Heil warnte die Union davor, die Menschen, "zu enttäuschen".

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