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Entwurf für Brexit-Deal:Wie viel Geld muss London noch an Brüssel überweisen?

Was ist sonst noch im Vertrag geregelt? Neben der Irland-Frage ging es in den Verhandlungen auch um Geld und Bürgerrechte. Großbritannien wird seine finanziellen Verpflichtungen erfüllen, so dass kein EU-Staat wegen des Brexits einen Euro mehr in den EU-Haushalt einzahlen muss als vereinbart. Wie hoch die ausstehende Summe ist, die London nach Brüssel überweisen muss, ist schwer zu beziffern. Nach Schätzungen von Experten liegt sie bei etwa 45 Milliarden Euro. Auch in der Übergangsphase bis Ende 2020 wird Großbritannien seine Beiträge in die Brüsseler Gemeinschaftskasse zahlen - ganz so, als wäre es noch EU-Mitglied.

Der Austrittsvertrag regelt zudem die Rechte von EU-Bürgern, die in Großbritannien leben, sowie von all jenen Briten, die in der EU zu Hause sind.

Wie geht es nun auf europäischer Ebene weiter bis zum Brexit?

Die Botschafter aller 27 EU-Staaten wurden am Mittwoch im Detail über den Vertragsentwurf informiert. Nun, da in London das Kabinett zugestimmt hat, ist die Voraussetzung für EU-Ratspräsident Donald Tusk erfüllt, einen Brexit-Sondergipfel einzuberufen. Im Gespräch war dafür der 25. November. Alle Staats- und Regierungschefs der EU müssten dem Vertrag dann zustimmen. Hinzu kommt: Der Austrittsvertrag muss nicht nur im britischen, sondern auch im EU-Parlament eine Mehrheit finden. Die Beratungen dort würden direkt nach der Billigung der EU-27 beginnen. Als Termin für eine Abstimmung im Plenum nennen Abgeordnete den Februar.

Besonders wichtig ist dem Europaparlament, dass die Rechte von EU-Bürgern garantiert werden, die schon vor dem Referendum 2016 jenseits des Ärmelkanals lebten. Nicht abgestimmt wird über die politische Erklärung - sie ist rechtlich nicht bindend und soll das künftige Verhältnis skizzieren. Hier können die Staats- und Regierungschefs der EU May am ehesten mit Absichtserklärungen entgegenkommen. Ein EU-Diplomat formuliert es so: "Da lässt sich viel Nettes reinschreiben, denn das kostet ja nichts." Brüssel sieht in der politischen Erklärung vor allem auch ein Instrument, May zu helfen, den Vertrag durch das britische Parlament zu bringen.

Was passiert, wenn der Vertrag am Ende doch noch scheitert? Ein No-Deal-Szenario ist zwar nun unwahrscheinlicher geworden, aber noch immer nicht gebannt. Sollte es May etwa nicht gelingen, im britischen Parlament eine Mehrheit für den Vertrag zu bekommen, gäbe es nach dem Austrittsdatum am 29. März 2019 keine 21 Monate lange Übergangsphase mit Verhandlungen über die künftige Wirtschaftsbeziehung, sondern ein böses Erwachen. Es käme zu einem "harten Brexit", und Großbritannien müsste als Drittstaat behandelt werden - inklusive Grenzkontrollen und Zöllen.

Alle EU-Staaten bereiten sich deshalb auf ein mögliches Chaos am Tag nach dem Brexit vor. Um das zu vermeiden, könnte London theoretisch auch eine Verlängerung der zweijährigen Verhandlungsphase über den 29. März 2019 hinaus beantragen; allerdings wären dann nur wenige Wochen gewonnen, denn als Irgendwie-noch-Mitglied müsste London Ende Mai an der Europawahl teilnehmen. Dies gilt in Brüssel jedoch als undenkbar.

© SZ vom 15.11.2018/jobr/bepe
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