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Entwurf für Brexit-Deal:Diese drei Optionen gibt es in der Irland-Frage

  • Bis zuletzt war in den Brexit-Verhandlungen zwischen Großbritannien und EU eine Frage strittig: Wie lassen sich Grenzkontrollen zwischen Irland und Nordirland vermeiden?
  • Jetzt stehen drei Optionen zur Verfügung: ein Handelsabkommen zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU, eine Verlängerung der Übergangsphase oder der sogenannte Backstop.
  • Im letzten Fall wäre das gesamte Königreich in einer Zollgemeinschaft mit der EU verbunden. Nordirland würde nicht anders behandelt werden als der Rest Großbritanniens.

Von Matthias Kolb und Alexander Mühlauer

Mehr als 500 Seiten umfasst der Entwurf für einen Brexit-Deal, auf den sich Brüssel und London nun geeinigt haben, 585 Seiten, um genau zu sein. Das Dokument ist so lang, weil alle Fragen völkerrechtlich verbindlich festgelegt werden müssen. So will man vermeiden, dass es am Ende zu Streitereien kommt über Passagen, die man so oder so interpretieren könnte. Während die Fragen von Bürgerrechten und finanziellen Verpflichtungen schon seit Monaten geklärt sind, war bis zuletzt vor allem ein Streitpunkt unklar: Wie lassen sich Grenzkontrollen zwischen Irland und Nordirland vermeiden?

Der Entwurf des Austrittsabkommens wurde am Mittwochabend veröffentlicht. Zusammen mit der politischen Erklärung, die nun auf dem Tisch liegt, ist er der Versuch einer gesichtswahrenden Lösung für beide Seiten. Gibt es die dafür nötige Zustimmung, würde sich bis Ende 2020 erst einmal nicht viel ändern. Sicher ist das aber nicht, denn das Abkommen kann trotz des Londoner Kabinettsbeschlusses noch immer scheitern. Die wichtigsten Fragen und Antworten zu den Brexit-Plänen.

Wie soll die bis zuletzt strittige Irland-Frage geregelt werden?

Die Europäische Union und Großbritannien waren sich von Anfang an einig: Es darf nach dem Brexit keine spürbar trennende Grenze zwischen Irland und Nordirland geben. Niemand will den noch immer fragilen Friedensprozess durch Zollkontrollen oder Schlagbäume auf der irischen Insel gefährden. Brüssel und London wollen im Juli 2020 entscheiden, wie das gelingen soll. Drei Optionen sind möglich.

Nach einer Übergangsphase bis Ende 2020, in der Großbritannien ohne Stimmrecht weiter im EU-Binnenmarkt und der Zollunion bleibt, könnte es - erstens - ein umfassendes Handelsabkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich geben, das eine spezielle Lösung für die irische Frage beinhaltet. Dies gilt allerdings als schwierig, da die Zeit sehr knapp ist. Um etwa den Freihandelsvertrag zwischen der EU und Kanada (Ceta) auszuhandeln, dauerte es sieben Jahre. Zweite Möglichkeit ist die befristete Verlängerung der Übergangsphase über Ende 2020 hinaus, der beide Seiten zustimmen müssten.

Dritte Option ist eine Auffanglösung, der sogenannte Backstop: Gemäß dem Wunsch aus London wäre das gesamte Königreich in einer Zollgemeinschaft mit der EU verbunden. Damit würde Nordirland nicht anders behandelt als der Rest Großbritanniens, was eine zentrale Forderung von Premierministerin Theresa May war; es muss sich nur etwa bei Agrarprodukten, die einen Großteil des Handels auf der irischen Insel ausmachen, an EU-Standards halten, damit eine harte Grenze vermieden wird. Passkontrollen wären obsolet, weil es zwischen Irland und Nordirland die sogenannte Common Travel Area gibt, eine gemeinsame Reisezone.

In einer neu zu schaffenden Zollunion muss sich Großbritannien weiter an strenge EU-Auflagen halten, um keine unlauteren Wettbewerbsvorteile zu erhalten. So dringt Berlin etwa darauf, dass London die europäischen Umwelt- und Sozialstandards bei der Produktion von Autos weiter einhält. London kann diese Zollgemeinschaft nur verlassen, wenn es eine von der EU - und damit vor allem von Irland - genehmigte Lösung für die innerirische Grenze gibt.

Wie viel Geld muss London noch an Brüssel überweisen?

Was ist sonst noch im Vertrag geregelt? Neben der Irland-Frage ging es in den Verhandlungen auch um Geld und Bürgerrechte. Großbritannien wird seine finanziellen Verpflichtungen erfüllen, so dass kein EU-Staat wegen des Brexits einen Euro mehr in den EU-Haushalt einzahlen muss als vereinbart. Wie hoch die ausstehende Summe ist, die London nach Brüssel überweisen muss, ist schwer zu beziffern. Nach Schätzungen von Experten liegt sie bei etwa 45 Milliarden Euro. Auch in der Übergangsphase bis Ende 2020 wird Großbritannien seine Beiträge in die Brüsseler Gemeinschaftskasse zahlen - ganz so, als wäre es noch EU-Mitglied.

Der Austrittsvertrag regelt zudem die Rechte von EU-Bürgern, die in Großbritannien leben, sowie von all jenen Briten, die in der EU zu Hause sind.

Wie geht es nun auf europäischer Ebene weiter bis zum Brexit?

Die Botschafter aller 27 EU-Staaten wurden am Mittwoch im Detail über den Vertragsentwurf informiert. Nun, da in London das Kabinett zugestimmt hat, ist die Voraussetzung für EU-Ratspräsident Donald Tusk erfüllt, einen Brexit-Sondergipfel einzuberufen. Im Gespräch war dafür der 25. November. Alle Staats- und Regierungschefs der EU müssten dem Vertrag dann zustimmen. Hinzu kommt: Der Austrittsvertrag muss nicht nur im britischen, sondern auch im EU-Parlament eine Mehrheit finden. Die Beratungen dort würden direkt nach der Billigung der EU-27 beginnen. Als Termin für eine Abstimmung im Plenum nennen Abgeordnete den Februar.

Besonders wichtig ist dem Europaparlament, dass die Rechte von EU-Bürgern garantiert werden, die schon vor dem Referendum 2016 jenseits des Ärmelkanals lebten. Nicht abgestimmt wird über die politische Erklärung - sie ist rechtlich nicht bindend und soll das künftige Verhältnis skizzieren. Hier können die Staats- und Regierungschefs der EU May am ehesten mit Absichtserklärungen entgegenkommen. Ein EU-Diplomat formuliert es so: "Da lässt sich viel Nettes reinschreiben, denn das kostet ja nichts." Brüssel sieht in der politischen Erklärung vor allem auch ein Instrument, May zu helfen, den Vertrag durch das britische Parlament zu bringen.

Was passiert, wenn der Vertrag am Ende doch noch scheitert? Ein No-Deal-Szenario ist zwar nun unwahrscheinlicher geworden, aber noch immer nicht gebannt. Sollte es May etwa nicht gelingen, im britischen Parlament eine Mehrheit für den Vertrag zu bekommen, gäbe es nach dem Austrittsdatum am 29. März 2019 keine 21 Monate lange Übergangsphase mit Verhandlungen über die künftige Wirtschaftsbeziehung, sondern ein böses Erwachen. Es käme zu einem "harten Brexit", und Großbritannien müsste als Drittstaat behandelt werden - inklusive Grenzkontrollen und Zöllen.

Alle EU-Staaten bereiten sich deshalb auf ein mögliches Chaos am Tag nach dem Brexit vor. Um das zu vermeiden, könnte London theoretisch auch eine Verlängerung der zweijährigen Verhandlungsphase über den 29. März 2019 hinaus beantragen; allerdings wären dann nur wenige Wochen gewonnen, denn als Irgendwie-noch-Mitglied müsste London Ende Mai an der Europawahl teilnehmen. Dies gilt in Brüssel jedoch als undenkbar.

© SZ vom 15.11.2018/jobr/bepe
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