Entwurf für Brexit-Deal Diese drei Optionen gibt es in der Irland-Frage

  • Bis zuletzt war in den Brexit-Verhandlungen zwischen Großbritannien und EU eine Frage strittig: Wie lassen sich Grenzkontrollen zwischen Irland und Nordirland vermeiden?
  • Jetzt stehen drei Optionen zur Verfügung: ein Handelsabkommen zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU, eine Verlängerung der Übergangsphase oder der sogenannte Backstop.
  • Im letzten Fall wäre das gesamte Königreich in einer Zollgemeinschaft mit der EU verbunden. Nordirland würde nicht anders behandelt werden als der Rest Großbritanniens.
Von Matthias Kolb und Alexander Mühlauer

Mehr als 500 Seiten umfasst der Entwurf für einen Brexit-Deal, auf den sich Brüssel und London nun geeinigt haben, 585 Seiten, um genau zu sein. Das Dokument ist so lang, weil alle Fragen völkerrechtlich verbindlich festgelegt werden müssen. So will man vermeiden, dass es am Ende zu Streitereien kommt über Passagen, die man so oder so interpretieren könnte. Während die Fragen von Bürgerrechten und finanziellen Verpflichtungen schon seit Monaten geklärt sind, war bis zuletzt vor allem ein Streitpunkt unklar: Wie lassen sich Grenzkontrollen zwischen Irland und Nordirland vermeiden?

Der Entwurf des Austrittsabkommens wurde am Mittwochabend veröffentlicht. Zusammen mit der politischen Erklärung, die nun auf dem Tisch liegt, ist er der Versuch einer gesichtswahrenden Lösung für beide Seiten. Gibt es die dafür nötige Zustimmung, würde sich bis Ende 2020 erst einmal nicht viel ändern. Sicher ist das aber nicht, denn das Abkommen kann trotz des Londoner Kabinettsbeschlusses noch immer scheitern. Die wichtigsten Fragen und Antworten zu den Brexit-Plänen.

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Wie soll die bis zuletzt strittige Irland-Frage geregelt werden?

Die Europäische Union und Großbritannien waren sich von Anfang an einig: Es darf nach dem Brexit keine spürbar trennende Grenze zwischen Irland und Nordirland geben. Niemand will den noch immer fragilen Friedensprozess durch Zollkontrollen oder Schlagbäume auf der irischen Insel gefährden. Brüssel und London wollen im Juli 2020 entscheiden, wie das gelingen soll. Drei Optionen sind möglich.

Nach einer Übergangsphase bis Ende 2020, in der Großbritannien ohne Stimmrecht weiter im EU-Binnenmarkt und der Zollunion bleibt, könnte es - erstens - ein umfassendes Handelsabkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich geben, das eine spezielle Lösung für die irische Frage beinhaltet. Dies gilt allerdings als schwierig, da die Zeit sehr knapp ist. Um etwa den Freihandelsvertrag zwischen der EU und Kanada (Ceta) auszuhandeln, dauerte es sieben Jahre. Zweite Möglichkeit ist die befristete Verlängerung der Übergangsphase über Ende 2020 hinaus, der beide Seiten zustimmen müssten.

Dritte Option ist eine Auffanglösung, der sogenannte Backstop: Gemäß dem Wunsch aus London wäre das gesamte Königreich in einer Zollgemeinschaft mit der EU verbunden. Damit würde Nordirland nicht anders behandelt als der Rest Großbritanniens, was eine zentrale Forderung von Premierministerin Theresa May war; es muss sich nur etwa bei Agrarprodukten, die einen Großteil des Handels auf der irischen Insel ausmachen, an EU-Standards halten, damit eine harte Grenze vermieden wird. Passkontrollen wären obsolet, weil es zwischen Irland und Nordirland die sogenannte Common Travel Area gibt, eine gemeinsame Reisezone.

In einer neu zu schaffenden Zollunion muss sich Großbritannien weiter an strenge EU-Auflagen halten, um keine unlauteren Wettbewerbsvorteile zu erhalten. So dringt Berlin etwa darauf, dass London die europäischen Umwelt- und Sozialstandards bei der Produktion von Autos weiter einhält. London kann diese Zollgemeinschaft nur verlassen, wenn es eine von der EU - und damit vor allem von Irland - genehmigte Lösung für die innerirische Grenze gibt.