Entwicklungspolitik:"Die nächste Regierung muss die multilaterale Entwicklungspolitik signifikant stärken."

Welche Konsequenz hat die Flüchtlingskrise für die Entwicklungspolitik? Ist sie gut, weil plötzlich viele wach geworden sind? Oder schlecht, weil sie Geld von anderen Weltregionen abzieht?

Vielleicht tun wir jetzt das Richtige aus den falschen Gründen. Viele Menschen wollen, dass die afrikanische Fluchtbewegung aufhört. Nicht selten aus purem Eigennutz. Mich stört aber, dass viele übersehen, dass die wirklichen Flüchtlingskrisen in Afrika selbst stattfinden. 90 Prozent aller Flüchtlinge wandern zwischen den armen Staaten. Gut ist, dass viele Europäer endlich verstehen, dass es ohne Entwicklung in Afrika keine Sicherheit in Europa gibt. Wir haben schon vor Jahren gesagt, dass Europas und Afrikas Entwicklung voneinander abhängen, wir haben schon seit langem einen größeren Einsatz gefordert - und sind belächelt worden. Das ist jetzt vorbei.

Hat die Flüchtlingskrise das bisherige Denken aufgebrochen?

Wir waren lange zu kaltschnäuzig. Wir wussten, was los ist, aber es hat uns nicht interessiert. Die allermeisten Flüchtlinge bewegen sich zwischen armen Ländern. Pakistan, Libanon, Jordanien, Kenia sind wichtige Aufnahmeländer - mit viel größeren Herausforderungen als hier in Europa. Jetzt rücken uns die Flüchtlinge auf die Pelle und wir reagieren. Das trägt Züge von Zynismus. Aber wir lernen gerade weltweit. Wir lernen, wie unsere Gesellschaften auf noch nie dagewesene Art miteinander verknüpft sind. Und das hat plötzlich mit unserem Alltag direkt zu tun. Das ist ein historisch neuer Prozess: Wir müssen als Gesellschaften Verantwortung für das globale Gemeinwohl und das System Erde übernehmen - nur so können Dauerkonflikte vermieden werden.

Flüchtlinge in Kenia

Mehr als 230 000 Menschen leben im Flüchtlingscamp bei Dadaab. Kenia beherbergt neben Pakistan, Libanon und Jordanien die meisten Flüchtlinge weltweit.

(Foto: Ben Curtis/dpa)

Was heißt das für die nächste Bundesregierung?

Sie muss sich mit hoffentlich großer Leidenschaft dafür einsetzen, dass wir in der EU eine viel stärker gemeinsam ausgerichtete Entwicklungspolitik bekommen. Nicht nur aus gutem Willen, sondern auch aus aufgeklärtem Eigeninteresse, weil wir dann in Afrika viel mehr in Gang setzen könnten.

Was wünschen Sie sich konkret?

Die nächste Regierung muss vor allem die multilaterale Entwicklungspolitik signifikant stärken. Der Multilateralismus und die EU sind derzeit in ernster Gefahr. Eine gestaltende Rolle Deutschlands zur Stärkung der europäischen und der multilateralen Entwicklungskooperation bringt eine global nachhaltige Entwicklung viel besser voran. Und dazu müssen Europa und Deutschland Pioniere für eine globale nachhaltige Entwicklung sein, etwa in der Klima- und in der Finanzpolitik.

Wie das?

Um es glaubwürdig nach außen vertreten zu können, müssen wir es auch bei uns selbst so machen. Die Hälfte des Kuchens, den wir da backen wollen, müssen wir zuhause zusammenrühren. Wenn wir den Klimaschutz zu Haus nicht voranbringen, unterminieren wir die Entwicklungschancen Afrikas und betreiben Fluchtursachenverstärkung. Wenn wir Steuervermeidung auf den internationalen Finanzmärkten nicht eindämmen, schaden wir nicht nur uns selbst, sondern begünstigen auch die korrupten Geldwäscher in Entwicklungsländern.

Welche Konsequenz hat der radikale Kurswechsel der USA? Für Donald Trump ist Multilateralismus doch ein Schimpfwort.

Ja, das ist dramatisch für die ganze Welt. Jetzt stehen sich grundverschiedene Konzepte einer künftigen Weltordnung gegenüber. Deshalb würde ich mir von einer neuen Bundesregierung wünschen, dass sie demonstrativ mit Partnern die Löcher zu stopfen versucht, die Washington aufreißt - zum Beispiel bei der Finanzierung der Vereinten Nationen.

Wie hat sich die Wahrnehmung Deutschlands in der Welt verändert?

Sie ist im Wesentlichen sehr positiv, und das hilft uns natürlich. Wir werden oft als ziemlich ehrliche Makler wahrgenommen. Das liegt auch an unserer militärischen Enthaltsamkeit nach dem Zweiten Weltkrieg. Verändert hat sich dagegen die Leitbildfunktion des Westens - sie hat dramatisch gelitten. Ein schwerer Einbruch war die internationale Finanzkrise. Jahrzehntelang haben wir good governance gepredigt, und dann fliegt uns der westlich geprägte und beherrschte internationale Finanzmarkt um die Ohren. Fast hätten wir es geschafft, die gesamte Weltwirtschaft in den Strudel hineinzuziehen - das war bad governance in großem Stil. Hinzukommt, dass sich in Europa nun einige rechtspopulistische Regierungen von Rechtsstaat, Demokratie und globaler Verantwortung verabschieden, obwohl wir in den Entwicklungsländern dafür immer geworben hatten. Und sind da auch noch einige Industrieländer, die bei Themen wie der Klima- und der Flüchtlingspolitik scheinheilig daherkommen. Der Westen hat in vielen Teilen der Welt ein Imageproblem.

Zählt zu dieser Scheinheiligkeit auch die Handelspolitik?

Unbedingt! Die Fischerei ist das beste Beispiel. Da unterstützen wir Ausbildungssysteme in der Fischerei in afrikanischen Ländern - und dann kommen europäische Trawler und fischen alles leer. Man kann sich gar nicht vorstellen, was das in den Köpfen der Menschen kaputt macht. Das muss sich ändern, wir müssen uns ehrlich machen.

Wie kann so etwas passieren?

Unsere Politiker wollen einerseits in Afrika Gutes tun und es sich andererseits mit den gesellschaftlichen Gruppen in Europa nicht verderben. Außerdem steht die europäische Fischerei auf wackeligen Beinen. Also unterstützt man sie, statt dazu beizutragen, nachhaltige Wirtschaftsstrukturen in Afrika und Europa zu entwickeln.

Die Lebensmittelpolitik ist auch nicht besser. Europa exportiert subventionierte Produkte nach Afrika...

... und zerstört dort die Märkte. Dabei ist die Landwirtschaft für Afrika der wichtigste Sektor. Die Entwicklung etwa Südkoreas basierte darauf, solche Märkte zeitweilig mit Entwicklungszöllen zu schützen - und danach erst zu öffnen. Wenn man das richtig macht, dann ergibt das für Entwicklungsländer durchaus Sinn. Wir sollten afrikanischen Ländern ermöglichen, Wettbewerbsvorteile aufzubauen und ihre Exporte in die EU zu stärken - das kann im Einzelfall auf Kosten europäischer Anbieter gehen, wie in der Fischerei. Aber insgesamt würde Europa von einem wirtschaftlich prosperierenden Afrika profitieren.

Muss eine Bundesregierung den Menschen nicht ganz offen sagen: Wir müssen auf dieser Welt mehr teilen?

Ja, und wir müssen mehr ändern. Sowohl in der Handelspolitik als auch bei unserem sorglosen Umgang mit dem Weltklima. Die Folgen drücken wir anderen auf und verschärfen so die globale Ungleichheit. Wenn wir das nicht thematisieren, können wir die Konflikte, die Migrationsströme, die wachsenden Spannungen auf dieser Welt nicht auflösen. Das heißt auch, dass wir viel mehr Geld für internationale Kooperationen bereitstellen müssen, weil wir in einer global vernetzten Welt leben. Die muss man gestalten.

Wie würden Sie ein solches Mehr an Entwicklungshilfe begründen? Müssen wir bessere Menschen werden, oder geht es um unsere eigene Sicherheit?

Zunächst würde ich nicht von Entwicklungshilfe sprechen, sondern von Investitionen in globale nachhaltige Entwicklung. Dann geht es um Gerechtigkeit, Eigeninteressen und der Entwicklung einer globalen Gemeinwohlorientierung. Menschen sind soziale Wesen, mit Eigeninteressen. Und sie sind eingewoben in soziale Systeme. Wir müssen lernen, unsere eigenen Interesse und die sozialen Systeme im Gleichgewicht zu halten. Das geht nur, wenn wir den Schwächeren mehr Entwicklungschancen ermöglichen. In unseren nationalen Gesellschaften haben wir etwa soziale Sicherungssysteme und die Demokratie entwickelt; in einer global vernetzten Welt müssen wir uns genauso um einen fairen Interessenausgleich kümmern.

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