Das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages (PKGr) zur Überwachung der Nachrichtendienste befasst sich in einer Sondersitzung am Montag mit der Teppich-Affäre um Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) und BND-Chef Gerhard Schindler.
Der FDP-Politiker war in die Kritik geraten, weil er sich einen Teppich vom Chef des Bundesnachrichtendienstes, Gerhard Schindler, bei dessen Rückflug aus Kabul unverzollt in einer BND-Maschine hatte mitbringen lassen. Niebel hatte den Vorgang eingeräumt, kurz nachdem der Spiegel erstmals darüber berichtet hatte. Demzufolge hat der FDP-Politiker den neun Quadratmeter großen Teppich während einer Dienstreise im März in Kabul für etwa 1400 Dollar (etwa 1000 Euro) gekauft, ihn jedoch in seiner gebuchten Linienmaschine nicht mit nach Hause genommen.
Im Mai war das Stück dann mit dem Jet von BND-Präsident Schindler nach Berlin gebracht worden, wo es Niebels Fahrer am Zoll vorbei auf dem Flughafen abholte und zum Haus des Ministers brachte. Erst nachdem Journalisten nachfragten, hatte Niebel in dieser Woche beim Zollamt in Berlin einen Steuerbescheid für den Teppich beantragt.
Indes ist weiter unklar, ob Niebel für seinen eingeführten Teppich Zoll zahlen muss. Nach einer EU-Verordnung von 2008 könne die Zollabgabe unter bestimmten Bedingungen entfallen, sagte der Sprecher des Finanzministeriums, Martin Kotthaus. "Ob das im Einzelfall greift, kommt darauf an, wie es gestaltet ist", fügte er hinzu. Unabhängig davon müsse eine Einfuhrumsatzsteuer gezahlt werden.
Für Merkel ist das Thema beendet
Für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist die Verzollung des Teppichs jedoch kein Thema mehr. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, er habe im Namen der Bundesregierung deutlich gemacht, "dass wir diese Form der Einfuhr dieses einen Teppichs nicht für einen normalen und nicht für einen vollkommen korrekten Vorgang gehalten haben". Daraus seien entsprechende Konsequenzen gezogen worden. Eventuelle Missverständnisse seien aufgeklärt worden. "Ich habe dem nichts mehr hinzuzufügen", betonte Seibert.
Eine Sprecherin des Entwicklungshilfeministeriums wollte sich zu dem Streit nicht mehr äußern. Zu dem Thema sei alles gesagt, erklärte sie. Die SPD forderte den Rücktritt des Ministers.
Niebel selbst hat erklärt, Afghanistan unterliege als eines der "am wenigsten entwickelten Länder" einer Sonderregelung der Europäischen Union. Demnach dürften auch Privatpersonen Gegenstände wie Teppiche zollfrei nach Deutschland einführen.