Entwicklungshilfe:Mehr für die Ärmsten
Die FDP will die deutschen Hilfsgelder umverteilen. Einige "Reformchampions" bekämen zuviel, dabei hätten andere Länder die Unterstützung viel nötiger, kritisieren die Liberalen - und sind sich damit überraschend einig mit Hilfsorganisationen.
Von Kristiana Ludwig, Berlin
Auf der Welt zählen 47 Länder zu den ärmsten der armen, zu den am wenigsten entwickelten Staaten. Mehr als zwei Drittel von ihnen liegen in Afrika, hier fehlt es an Lebensmitteln, Gesundheitsversorgung, Infrastruktur und Bildung. Doch die Bundesregierung hat in den vergangenen Jahren gerade einmal rund 0,1 Prozent des Bruttonationaleinkommens für die Unterstützung dieser Regionen ausgegeben. Zum Vergleich: Die Gesamtausgaben für Entwicklungshilfe lagen im Jahr 2017 bei 0,66 Prozent. "Nicht die Ärmsten der Armen stehen im Fokus der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit, sondern jene Länder, die durch eine bessere wirtschaftliche und politische Entwicklung als besonders stabil gelten und in denen die Erfolge entwicklungspolitischer Maßnahmen schnell sichtbar sind", heißt es nun in einem Antrag der FDP-Fraktion, welcher der Süddeutschen Zeitung vorliegt. Sie fordert die Bundesregierung auf, ihre Unterstützung für diese Länder bis zum Jahr 2030 auf 0,15 bis 0,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen.
Entwicklungsminister Müller hatte die Unterstützung von "Reformchampions" betont
Der FDP-Entwicklungspolitiker Olaf in der Beek kritisiert, dass sich Deutschland einem globalen Trend angeschlossen habe, die wirtschaftlich stärkeren Entwicklungsländer zu unterstützen. Er schlägt deshalb vor, Mittel für Sonderinitiativen wie "Fluchtursachen bekämpfen" zu kürzen und Geld und Kredite stattdessen in die schwächsten Staaten zu stecken. Auch Hilfsorganisationen fordern, den Blick wieder mehr auf die Armen zu wenden. Die Präsidentin von Brot für die Welt, Cornelia Füllkrug-Weitzel, sagte: "Deutschland fördert eher Länder, die eigentlich vergleichsweise weniger Hilfe bräuchten." Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hatte im vergangenen Jahr immer wieder die besondere Unterstützung von "Reformchampions" betont - also von Staaten, die durch ihre gute Entwicklung für eine direkte Partnerschaft mit Deutschland infrage kommen.
Eine Sprecherin seines Ministeriums wies die Kritik an der Verteilung der Mittel nun zurück. Die Gruppe der ärmsten Länder werde "von der Bundesregierung schwerpunktmäßig mit Maßnahmen der finanziellen und technischen Zusammenarbeit unterstützt", sagte sie. Man habe außerdem bereits die grundsätzliche Verpflichtung erneuert, bis zum Jahr 2030 den ärmsten bis zu 0,2 Prozent des Nationaleinkommens zu geben. Für die FDP müsste diese Verpflichtung jedoch schon im aktuellen Bundeshaushalt eine Rolle spielen.