Entwicklungshilfe für China Bedürftig oder bedrohlich

Paukenschlag des neuen Ministers: Dirk Niebel möchte künftig kein Geld an China zahlen. Hinter dem Vorstoß steht die Grundsatzfrage, welche Rolle Entwicklungshilfe in Zukunft spielen soll.

Von Julia Amalia Heyer

Nein, einen Ansprechpartner könne sie gerade nicht anbieten, sagt Sabine Brickenkamp. Sie ist die Pressereferentin des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ). Das BMZ hat soeben einen neuen Chef bekommen, er heißt Dirk Niebel, kommt von der FDP und hat bis vor kurzem die Abschaffung des Ministeriums gefordert, das jetzt sein eigenes ist.

Vereidigt als Entwicklunghilfeminister, FDP-Mann Dirk Niebel.

(Foto: Foto: ddp)

Nun hat er, als erste Amtshandlung quasi, in der Bild-Zeitung das Ende der Entwicklungshilfe für China verkündet. Er wolle in Zeiten der Krise "die Mittel konzentrieren und wirksam dort einsetzen, wo es am meisten nottut." Und in China, dem Schwellenland mit zehn Prozent Wirtschaftswachstum, der viertgrößten Volkswirtschaft und drittgrößten Handelsnation der Welt, scheint es nicht mehr notzutun.

Der Koalitionsvertrag der neuen Regierung bleibt bei der "bilateralen Entwicklungszusammenarbeit" - wie bei so vielen anderen Themen - schwammig. Dort heißt es, dass man "mit einer begrenzten Zahl von Partnerländern" zusammenarbeiten werde. Kriterium dafür ist unter anderem die "Bedürftigkeit". Außerdem wünscht man sich für das gesamte Feld der Entwicklungszusammenarbeit "möglichst marktnahe Konditionen", sprich, die Dienstleistungen des BMZ können die Schwellenländer etwas kosten.

Vergangen scheinen die Zeiten von Heidemarie Wieczorek-Zeuls Lobgesängen an die soft power der Entwicklungshilfe. Niebels sozialdemokratische Vorgängerin war die Unterstützung des bevölkerungsreichsten Landes der Erde ein großes Anliegen.

Noch vor einem Jahr erklärte sie: "Wir halten unsere Kooperation mit den sogenannten Ankerländern - China ist eines davon - für wichtig. Sie sind für die regionale und globale Entwicklung von besonderer Bedeutung." Nicht zuletzt, weil man in China "Prozesse beeinflussen" wollte, überwies Berlin zuletzt rund 70 Millionen Euro jährlich an das Land.

Die deutsche Hilfe konzentrierte sich vor allem darauf, den Transformationsprozess zu begleiten, die "nachhaltige Wirtschaftsentwicklung zu fördern" wie es im Ministerium heißt. Im Mittelpunkt stehe die Beratung bei erneuerbaren Energien, zum Beispiel bei der Solarenergie. Die Deutsche Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) berät China allerdings im Auftrag des BMZ auch bei der Ausweitung der Finanzdienstleistungen. Über Entwicklungshilfemittel der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) werden zum Beispiel auch die U-Bahnen in Shangai und Guangzhou mitfinanziert.

Dass jetzt kein Ansprechpartner im BMZ für die Causa China zur Verfügung steht, deutet darauf hin, dass man sich dort erst mal ordnen muss. Per Memo lässt der neue Minister wissen, dass die technische Zusammenarbeit zwar auslaufen werde, man die bisherigen Zusagen "aber selbstverständlich" erfülle. 27,5 Millionen Euro sind laut Niebel dafür 2009 noch eingeplant. Außerdem will man am "Rechtsstaatsdialog" mit China festhalten. Die Bundesregierung unterstützt Peking bei Justizreformen.

Die sogenannte finanzielle Zusammenarbeit, eines der wichtigsten Instrumente der Entwicklungspolitik, war bereits von der alten Regierung eingestellt und ins Auswärtige Amt verlagert worden.

Höhepunkt einer längeren Debatte

Die Frage, ob China noch auf deutsche Entwicklungshilfe angewiesen ist, wird seit längerem kontrovers diskutiert. Die Wirtschaftsdaten des Reichs der Mitte seien hervorragend, wird als Contra-Argument ins Feld geführt. Zudem liege China nicht nur bei der Produktpiraterie ganz weit vorne, sondern auch in Sachen Spitzentechnologie. Das Land besitze riesige Devisenreserven, unterstütze afrikanische Staaten mit Milliardensummen - kurz: China sei eher eine wirtschaftliche Bedrohung als ein Fall für die Entwicklungshilfe.

Für die Fortsetzung der deutschen Zahlungen werden die Schwierigkeiten angeführt, die das Land beim Transformationsprozess habe. Trotz des hohen Wirtschaftswachstums ist die Schere zwischen Arm und Reich immer noch gewaltig: Nach Angaben der Weltbank leben 200 Millionen Menschen unterhalb der von den UN festgelegten Armutsgrenze von einem Dollar pro Tag. Auch die Defizite bei der Wahrung der Menschenrechte machten China nach wie vor zum Entwicklungsland. Auch sei der Vorteil einer "bilateralen Vertrauensbildung" nicht zu vergessen.

Der China-Experte Eberhard Sandschneider von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) findet Niebels Vorstoß "pragmatisch". Peking brauche keine Almosen des Westens, sagt Sandschneider, denn das Land habe eigene, erfolgreiche Programme. China benötige auch keine allwissenden westlichen Berater. Bei modernen Technologien könne man sich austauschen, so Sandschneider. Dies sei aber keine Entwicklungs-, sondern schlicht Wirtschaftszusammenarbeit.

Die aktuelle Diskussion um Zahlungen an China sieht er als Auswuchs der Grundsatzdebatte über den Sinn von Entwicklungshilfe. Für Sandschneider ist der Fall China klar: Alle, die jetzt aufschrien und Niebels Vorhaben unmöglich fänden, sähen eher die eigene Karriere geknickt als die Entwicklungseffizienz des Reiches der Mitte beeinträchtigt.

5,8 Milliarden Euro beträgt der Haushalt des BMZ; mehr als ein Drittel verteilt die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) für Wirtschaftsreformen in aller Welt. Das meiste Geld vergab die KfW in Krediten an China und Indien. Natürlich seien die Projekte dort sinnvoll, sagt ein Mitarbeiter der KfW, der nicht namentlich erwähnt werden möchte. Von den neuen Absichten des Ministers Niebels hatte er bis dahin noch gar nicht gehört.