Deutschland wird künftig keine klassische Entwicklungshilfe mehr für China leisten. Stattdessen soll die gesamte Bundesregierung Reformprozesse in China in Form einer "strategischen Partnerschaft" unterstützen, wie das Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) der Neuen Osnabrücker Zeitung sagte.
Entwicklungsminsterin Heidemarie Wieczorek-Zeul will Reformprozesse in China unterstützen - jedoch nicht mehr durch klassische Entwicklungshilfe.
(Foto: Foto: AP)In diesem Rahmen sollten Reformprozesse in den Bereichen Justiz, Gesellschaft und Klimaschutz vorangebracht werden. Dazu gehöre die Förderung von Dialog und Beratung sowie der Ausbau von Wirtschaftspartnerschaften, sagte Wieczorek-Zeul.
Ministeriumssprecher Stephan Bethe erläuterte, auf die finanzielle Förderung von Entwicklungsprojekten werde künftig verzichtet. Das Ministerium korrigierte zudem Zahlen der FDP. Es seien zuletzt 2007 lediglich 67,5 Millionen Euro gezahlt worden.
2008 habe es wegen der Vorfälle in Tibet keine Zusagen gegeben, und für 2009 gebe es ebenfalls keine. Die von FDP-Chef Guido Westerwelle genannte Zahl von jährlich 200 Millionen Euro umfasse auch Leistungen der Bundesländer für chinesische Studierende in Deutschland.
Wieczorek-Zeul hatte zuletzt im Bundestag vor einer Woche erklärt, Deutschland halte die "Kooperation mit den sogenannten Ankerländern" für wichtig, wozu auch China gehöre. Die Bundesregierung werde in China verstärkt öffentlich-private Partnerschaftsprojekte fördern.