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Entwicklungshilfe:0,7 Prozent

Kaum sind 44 Jahre vergangen, hat Deutschland das 1972 formulierte Ziel erreicht. Das gelang aber nur, weil bestimmte Ausgaben dazugezählt wurden.

Das Ziel stammt aus dem Jahr 1972. Damals hatten die Vereinten Nationen ausgegeben, bei großen, reichen Staaten solle das Verhältnis von Entwicklungshilfeausgaben und Bruttonationaleinkommen 0,7 Prozent betragen. Und kaum sind 44 Jahre vergangen, hat Deutschland dieses Ziel erreicht. Das gelang aber nur, weil bestimmte Ausgaben zur Versorgung von Flüchtlingen zur Entwicklungshilfe gezählt werden dürfen, wie die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) am Dienstag in Paris bekannt gab.

Insgesamt haben die Ausgaben der 29 Geberländer im OECD-Entwicklungsausschuss einen neuen Höchststand erreicht. Sie lagen 2016 bei rund 134 Milliarden Euro. Das ist ein Anstieg um 8,9 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Der Anteil am jeweiligen Bruttonationaleinkommen, die sogenannte ODA-Quote, lag im Durchschnitt bei 0,32 Prozent. Im Vergleich zu 2015 stiegen die deutschen Mittel um 36,1 Prozent auf 22 Milliarden Euro. Im Jahr zuvor waren es beim damaligen Wechselkurs rund 16 Milliarden Euro. Damit sei Deutschland der "zweitgrößte Entwicklungspartner weltweit", teilte das Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung mit. Minister Gerd Müller (CSU) wurde mit den Worten zitiert: "Die Zahlen der OECD belegen: Deutschland wird seiner wachsenden internationalen Verantwortung gerecht."

Doch die Steigerung der Entwicklungsleistungen geht zu einem großen Teil auf die gestiegenen Flüchtlingsausgaben im Inland zurück. Industriestaaten konnten erstmals bestimmte Ausgaben für die Versorgung von Flüchtlingen innerhalb der ersten zwölf Monate nach Ankunft als Entwicklungshilfe verbuchen. Ohne deren Anrechnung läge die deutsche Quote bei 0,52 Prozent. In diesem Bereich bewegte sie sich auch in den vergangenen Jahren stets. Die Entwicklungshilfeorganisation Oxfam warf der Regierung dann auch vor, ein falsches Bild zu zeichnen. "Es ist gut und richtig, dass die Bundesregierung Geflüchtete in Deutschland umfassend unterstützt und ihre Integration fördert. Aber diese Ausgaben dürfen nicht zu dem falschen Eindruck führen, Deutschland erfülle seine internationalen Verpflichtungen im Bereich Entwicklung und Armutsbekämpfung", sagte der Oxfam-Experte Tobias Hauschild.

Darum geht das Zitat von Minister Müller auch noch weiter: "Auch ohne Flüchtlingszahlen, wie wir sie jetzt in Deutschland zu bewältigen haben, müssen wir das 0,7-Prozent-Ziel auf absehbare Zeit erreichen."

Größter Geldgeber sind die USA, dann folgen Deutschland, Großbritannien, Japan und Frankreich. Wie Deutschland haben auch Dänemark, Luxemburg, Norwegen, Schweden und Großbritannien die ODA-Quote erreicht oder überschritten. Die USA sind zwar der größte Geldgeber mit rund 32 Milliarden Euro, aber ihre Quote liegt nur bei 0,18 Prozent. Die endgültigen ODA-Zahlen gibt die OECD am Jahresende bekannt.