Enttäuschter Bundespräsident:Köhler geißelt schwarz-gelbe Koalition
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Deutliche Worte vom Bundespräsidenten: Horst Köhler ist von der schwarz-gelben Regierungsarbeit enttäuscht. Gleichzeitig warnte er vor massiven Steuerentlastungen.
Bundespräsident Horst Köhler ist von der bisherigen Regierungsarbeit der schwarz-gelben Koalition enttäuscht. "Bei der Ernennung der Bundesregierung im Oktober habe ich ein paar Sätze gesagt, mit Bedacht: Ihr habt eine ordentliche Mehrheit. Das Volk erwartet jetzt tatkräftiges Regieren", sagte Köhler.
Daran gemessen seien die ersten Monate enttäuschend gewesen, sagte er in einem vorab veröffentlichten Interview des Magazins Focus.
"Es wäre ein Vabanque-Spiel"
Das Gute sei, dass sich die Beteiligten darüber selbst klar seien. Inzwischen trete in der Koalition Realismus ein.
"Es geht um einen neuen Aufbruch zu Reformpolitik", sagte Köhler dem Magazin. "Wir brauchen Langfristigkeit in der politischen Gestaltung und müssen Abstand nehmen von kurzlebigen Programmen."
Eindringlich rief Köhler zu einem Abbau der Staatsschulden auf. "Wir müssen weg von schuldengetriebenem Konsum. Davon wieder runter zu kommen, ist schwer wie ein Drogenentzug, aber unumgänglich für nachhaltiges Wachstum, das allen Menschen dient", sagte Köhler.
Im Koalitionsstreit über Steuersenkungen warnte Köhler vor allzu großen Entlastungen: "Ich sehe derzeit keinen Spielraum für massive Steuersenkungen. Das wäre ein Vabanque-Spiel." In einem Gesamtkonzept sei die steuerliche Begünstigung von Forschung und Innovation in den Unternehmen sinnvoll, aber auch die Mittelschicht müsse entlastet werden.
"Die wird ja immer wieder vergessen in der Diskussion", sagte Köhler. "Diejenigen, die sich an die Regeln halten und Steuern zahlen, die müssen sich doch manchmal richtig verladen vorkommen. Ein junges Ehepaar mit zwei Kindern, das kommt gerade mal so hin. Für die Mittelschicht muss etwas geschehen."
Zu wenig Geld für Bildung
Köhler sprach sich für eine internationale Abgabe auf Finanztransaktionen aus. "Die Finanzindustrie muss sichtbar an der Bewältigung der Kosten der Krise beteiligt werden", sagte er. "Wir brauchen auch Geld, um neue, dynamische Kräfte zu wecken. Deshalb kann ich nicht ausschließen - und ich sage das ganz bewusst -, dass auch Steuererhöhungen nötig sein können." Deutschland müsse mehr Geld für Bildung ausgeben.
"Fast ein Drittel unserer gesamtwirtschaftlichen Leistung wenden wir auf für staatliche Sozialleistungen, aber nur gut sechs Prozent für Bildung", kritisierte Köhler. "Angesichts dieser Relation müssen wir uns eigentlich vor unseren Kindern schämen. Dazu toben in der Bildungspolitik parteipolitisch gefärbte Kämpfe um Schulstrukturen, die keinem Lehrer und keinem Kind helfen."