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Entscheidungen im Bundesrat:62 neue Gesetze

Mammutprogramm in Berlin: 62 neue Gesetze verabschiedet der Bundesrat heute -unter anderem ein Sonnenstudio-Verbot für Jugendliche. Das Risiko von Hautkrebs soll minimiert werden.

Mit einem Mammutprogramm verabschiedet sich der Bundesrat heute (Sitzungsbeginn 09.30 Uhr) in die Sommerpause. Die Länderkammer muss über das Inkrafttreten von 62 Gesetzen entscheiden, die der Bundestag kurz vor Ende der Legislaturperiode noch verabschiedet hat. Lediglich im Jahr 1996 war die Anzahl der Gesetze mit 66 noch höher. sueddeutsche.de verfolgt die Entscheidungen aktuell und informiert Sie Punkt für Punkt über die wichtigsten Änderungen.

Kein Sonnenstudio mehr für Jugendliche

Der Besuch in Sonnenstudios ist für Jugendliche künftig verboten. Der Bundesrat beschloss heute, dass unter 18- Jährige keine Solarien mehr nutzen dürfen, weil es bei ihnen ein besonderes Risiko von Hautkrebs gebe. Zugleich rettete die Länderkammer mehrere Teile des früheren Umweltgesetzbuches. Damit werden das Naturschutzrecht, das Wasserrecht und das Strahlenschutzrecht neu geregelt. Im Strahlenschutzrecht ist auch das Sonnenstudio-Verbot festgeschrieben. Das Umweltgesetzbuch sollte jedoch deutlich darüber hinaus gehen. Es war wegen eines Koalitionsstreites über zusätzliche Bürokratie gescheitert.

Synthetisches Heroin für schwerst Drogenabhängige

Langjährig Drogenabhängige können Heroin künftig unter bestimmten Umständen auf Rezept erhalten. Der Bundesrat billigte das vom Bundestag bereits im Mai beschlossene Gesetz zur kontrollierten Abgabe von synthetischem Heroin, dem so genannten Diamorphin. Über die Neuregelung, gegen die es vor allem in der Union Bedenken gibt, war jahrelang gestritten worden. Das Verfahren war in einem Modellprojekt erprobt worden.

Dem beschlossenen Gesetz zufolge soll Diamorphin künftig nicht mehr als illegale Droge eingestuft, sondern als verschreibungsfähiges Betäubungsmittel zugelassen werden. Die Behandlung mit dem synthetischen Heroin soll nur bei schwerstabhängigen Opiatsüchtigen angewendet werden, die nach herkömmlichen Methoden wie der Methadon-Substitution nicht therapierbar sind. Sie soll ausschließlich bei Patienten im Alter ab 23 Jahren in Betracht kommen, die seit mindestens fünf Jahren abhängig sind und bereits zwei erfolglose Therapien hinter sich haben.

Kontrolle der Geheimdienste wird verstärkt

Die Arbeit der Geheimdienste kann künftig besser überwacht werden. Auch der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu, mit dem die Befugnisse des Parlaments zur Kontrolle von Bundesnachrichtendienst, Verfassungsschutz und Militärischem Abschirmdienst deutlich ausgeweitet werden. Zudem wird die Tätigkeit des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG) durch eine Verankerung im Grundgesetz aufgewertet.

Steuerhinterziehung wird schärfer geahndet

Im Kampf gegen Steuerhinterziehung gelten jetzt schärfere Regeln. Nach dem Bundestag stimmte heute auch der Bundesrat einem neuen Gesetz zu, das den Bürgern erweiterte Informationspflichten auferlegt, wenn sie Geschäfte in international geächteten Steueroasen machen oder dort Geld anlegen. Macht der Steuerzahler nicht mit, kann ihm das Finanzamt in Deutschland Vergünstigungen streichen, zum Beispiel den Abzug seiner Betriebsausgaben und Werbungskosten sowie die Steuerbefreiung für Dividenden oder Entlastungen von der Kapitalertragsteuer.

Der deutsche Staat wird durch Steuerhinterziehung nach Angaben von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück jährlich um schätzungsweise 100 Milliarden Euro betrogen. Weltweit betrage der Schaden sogar zwei bis zwölf Billionen Euro.

Zustimmung zur Einrichtung von Bad Banks

Banken dürfen ihre faulen Wertpapiere künftig in sogenannte Bad Banks auslagern. Der Bundesrat billigte heute in Berlin ein Gesetz zur Schaffung spezieller Auffang-Gesellschaften für Papiere, die den Banken in Folge der Finanzkrise besonders zu schaffen machen. Danach gibt es zwei verschiedene Modelle für Bad Banks. Das eine Konzept ist allgemein für Geschäftsbanken gedacht und erlaubt ihnen, ihre faulen Wertpapiere in spezielle Zweckgesellschaften auszulagern, um dadurch ihre Bilanzen zu bereinigen. Das zweite Modell ist auf angeschlagene Landesbanken zugeschnitten und ermöglicht diesen zusätzlich die Abwicklung ganzer Geschäftsbereiche.

Die Bundesregierung will durch das Gesetz die Kreditvergabe wieder in Schwung bringen. Diese war in Folge der Finanzkrise ins Stocken geraten. Viele Banken haben in den vergangenen Jahren in Anlagen investiert, die seit Beginn der Krise immer weiter an Wert verlieren. Für Banken ist das ein Problem, weil sie stets einen bestimmten Teil ihres Geldes zur Sicherheit einbehalten müssen. Durch den Preisrutsch wird immer mehr Kapital gebunden. Dieses steht am Ende nicht mehr für Kredite an Unternehmen und Verbraucher zur Verfügung. Auch laufen unter den Banken kaum noch Geschäfte.

Das Grundmodell für die Bad Banks sieht die Schaffung vieler einzelner Wertpapier-Sammelstellen vor: Jede Bank bekommt ihre eigene Bad Bank. Die Auslagerung der Papiere erfolgt im Kern als Tauschgeschäft zwischen einer Bank und ihrer Bad Bank. Das Kreditinstitut gibt an die Bad Bank Ramsch-Anlagen ab und bekommt im Gegenzug besonders sichere Papiere zurück, sogenannte Anleihen.

Gesetzliche Rentengarantie

Die Renten werden auch bei Lohnrückgängen nicht gekürzt. Der Bundesrat billigte heute die schon vom Bundestag beschlossene Rentengarantie. Die rund 20 Millionen Rentner bleiben damit auch in wirtschaftlich schlechten Zeiten von Kürzungen verschont. Sie müssen dies aber bei Besserung der Lage später durch Nullrunden oder reduzierte Erhöhungen selbst bezahlen. Aus Gründen der Generationengerechtigkeit äußerte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) Bedenken gegen die Schutzklausel. Die Kritiker bemängeln, mit der Garantie werde der Grundsatz ausgehöhlt, dass die Renten immer den Löhnen folgen. Seit Einführung der dynamischen Rente im Jahr 1957 sind die Löhne noch nie gesunken. Durch die massenhafte Kurzarbeit ist dies in der aktuellen Krise jedoch nicht mehr auszuschließen.

Verschärfung des Waffenrechts

Als Konsequenz aus dem Amoklauf von Winnenden wird das Waffenrecht verschärft. Der Bundesrat machte heute den weg frei für ein Gesetz, das strengere Kontrollen von Waffenbesitzern ermöglicht. Illegale Waffen dürfen bis zum Ende dieses Jahres straffrei abgegeben werden. Die Altersgrenze für das Schießen mit großkalibrigen Waffen wird von 14 auf 18 Jahre angehoben. Eingeführt wird zudem ein elektronisches Waffenregister für ganz Deutschland.

Besonders umstritten war bei Schützen und Jägern die Erlaubnis für die Ordnungsämter, Waffenbesitzer auch ohne Verdacht zuhause zu kontrollieren. Zwar können die Betroffenen den Zugang zu ihrer Wohnung verweigern, aber nur, wenn sie einen triftigen Grund dafür vorweisen können. Ansonsten droht ihnen der Entzug des Waffenscheins.

Zu dem ursprünglich vorgesehenen Verbot von Kampfspielen wie Paintball, Gotcha und Laserdom kommt es nicht. Auch eine Begrenzung des Waffenbesitzes auf eine bestimmte Zahl von Schusswaffen und die zentrale Lagerung von Waffen im Privatbesitz bei Verbänden und Vereinen wurde von der Koalition verworfen.

Pflegeausbildung künftig auch mit Hauptschulabschluss

Künftig reicht der Hauptschulabschluss für die Ausbildung als Kranken- oder Altenpfleger. Damit können nun anders als bisher alle Schüler mit zehnjähriger Schulausbildung direkt in die Ausbildung einsteigen. Das entsprechende Gesetz wurde heute vom Bundesrat gebilligt. Wie der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste in Berlin mitteilt, soll die Neuregelung unmittelbar nach der Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft treten, voraussichtlich Mitte August. Die neue Regelung ist dem Verband zufolge nicht zuletzt ein Schritt gegen den Fachkräftemangel in der Alten- und Krankenpflege.