Entscheidung in Washington: Trump erkennt Jerusalem als Hauptstadt Israels an

Die Entscheidung sei überfällig gewesen, sagt der US-Präsident in Washington - und bekräftigt auch die geplante Verlegung der Botschaft aus Tel Aviv, die sofort beginnen soll.

US-Präsident Donald Trump hat sich erstmals zu seiner Entscheidung geäußert, die Botschaft der USA in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen. Er bekräftigte in einer Rede in Washington, dass die USA damit Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkennen und bezeichnete dies als "lange überfälligen Schritt", um den Friedensprozess im Nahen Osten voranzubringen.

Der Umzug soll nach Trumps Angaben sofort beginnen. Entsprechende Absichten hatte er bereits im US-Wahlkampf formuliert. "Natürlich" werde dieser Schritt Ablehnung und Dissens hervorrufen, sagte Trump in seiner Rede. Er beendete seine Stellungnahme mit den Worten "Gott segne Sie, Gott segne Israel, die Palästinenser und die Vereinigten Staaten".

Weltweit Sorge und Empörung über den Schritt

Der US-Präsident hatte am Dienstag in einem Telefonat mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas angekündigt, die US-Botschaft zu verlegen und damit de facto Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen - obwohl dies bislang kein anderer Staat tut und auch die Palästinenser Anspruch auf die ihnen heilige Stätte als Hauptstadt ihres noch zu gründenden Staates erheben.

Abbas hatte Trump daraufhin vor den "schwerwiegenden Auswirkungen" gewarnt, die dieser "inakzeptable Schritt" haben könne. Am Mittwoch riefen verschiedene Palästinensergruppen als Reaktion drei "Tage des Zorns" aus, vor der Geburtskirche wurden Bilder des US-Präsidenten verbrannt. Hamas-Chef Hanija kündigte an, die Entscheidung werde zu einer "gefährlichen Eskalation" führen, die Jugendvertretung der Fatah sprach davon, Jerusalem "verteidigen" zu wollen.

Trump erklärte, er werde eine Zwei-Staaten-Lösung zur Beendigung des Nahost-Konfliktes unterstützen, wenn sie von beiden Konfliktparteien gewünscht sei - faktisch rückt sie damit weiter in die Ferne. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu lobte die Anerkennung Jerusalems am Abend als "ein wichtiger Schritt in Richtung Frieden". Er forderte andere Staaten dazu auf, dem Vorbild Trumps zu folgen und ihre Botschaften ebenfalls dorthinzuverlegen. Staatschef Reuven Rivlin sprach von einem "Geschenk".

Hintergrund: Trump ließ Gesetz von 1995 in Kraft treten

Weltweit, insbesondere in der arabischen Welt, hatte Trumps Überlegung Sorge und Empörung ausgelöst. Der saudische König Salman sagte in einem Telefonat mit dem US-Präsidenten, Muslime weltweit wären durch den Umzug der Botschaft provoziert. Auch Ägyptens Präsident al-Sisi rief Trump auf, die Lage im Nahen Osten nicht noch komplizierter zu machen. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel hatte die Pläne schon vor der Entscheidung "kontraproduktiv" genannt und Trump davor gewarnt, eine Abkehr von der jahrzehntelangen US-Außenpolitik zu vollziehen.

Der US-Kongress hatte 1995 ein Gesetz beschlossen, das die Verlegung der Botschaft nach Jerusalem vorsieht. Seitdem haben aber alle US-Präsidenten aus Sorge vor politischen Turbulenzen alle sechs Monate ein Dekret unterzeichnet, das die Gültigkeit des Gesetzes aussetzt. Den jüngsten Termin für die Unterzeichnung am Montag hatte Trump verstreichen lassen.