Katalonien:Belgien entscheidet am 14. Dezember über Auslieferung Puigdemonts
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Die belgische Justiz will am 14. Dezember über eine mögliche Auslieferung des abgesetzten katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont nach Spanien entscheiden. Das teilten seine Anwälte in Brüssel mit. Puigdemont und vier seiner Minister hatten sich nach Belgien abgesetzt, als die Lage nach der Unabhängigkeitserklärung durch das Parlament in Barcelona eskalierte. Spanien stellte daraufhin europäische Haftbefehle gegen die Politiker.
Sein abgesetzter Vizeregierungschef hingegen, Oriol Junqueras, ist weiterhin in Spanien und in Untersuchungshaft. Dort soll er auch vorerst bleiben: Das Oberste Gericht in Madrid lehnte einen Antrag des Politikers der Katalanischen Linksrepublikaner (ERC) auf Freilassung ab.
Auch der ehemalige Innenminister Joaquim Forn von den liberalkonservativen europäisch-katalanischen Demokraten (PDeCAT) und die Anführer der einflussreichen katalanischen Gruppierungen Katalanische Nationalversammlung (ANC) und Òmnium Cultural, Jordi Sánchez und Jordi Cuixart, auch bekannt als die zwei Jordis, müssen weiter im Gefängnis bleiben, wie spanische Medien melden.
Der zuständige Richter sah zwar bei den vier Inhaftierten keine Fluchtgefahr, wie die spanische Zeitung El País meldete. Er befürchtete jedoch eine Wiederholungsgefahr der ihnen zur Last gelegten Straftaten. Es bleibe abzuwarten, ob das Versprechen der Separatisten, sich an das spanische Gesetz zu halten und eine einseitige Unabhängigkeit Kataloniens abzulehnen, "wahrhaftig und echt" sei, heißt es in einer Stellungnahme des Gerichts.
Sechs frühere Minister der abgesetzten Regierung dürfen indes gegen die Zahlung einer Kaution von jeweils 100 000 Euro auf freien Fuß gesetzt werden. Sie müssen allerdings weitere Auflagen erfüllen: Sie dürfen das Land nicht verlassen, müssen ihren Pass abgeben und sich wöchentlich bei einer Behörde melden.
Die zehn Katalanen waren vor etwa einem Monat festgenommen worden. Wegen der aktiven Unterstützung der Unabhängigkeitsbestrebungen der Region werden ihnen Rebellion, Aufruhr und Veruntreuung öffentlicher Mittel vorgeworfen. Bei einem Gerichtstermin am vergangenen Freitag hatten sie versichert, dass sie die spanische Verfassung in Zukunft respektieren würden. In der ist die Abspaltung einer Region nicht vorgesehen.
Die Inhaftierten baten um ihre Freilassung, um sich am Wahlkampf für die Regionalwahlen in Katalonien am 21. Dezember beteiligen zu können. Unter anderem ist Oriol Junqueras Spitzenkandidat der ERC. Die Neuwahl in Katalonien wurde von der spanischen Regierung angesetzt, um eine demokratische Lösung im Konflikt um eine Unabhängigkeit Kataloniens zu finden.