Entscheidung des US-Kongresses – Obamas Bruch mit der Tradition

Entscheidung des US-Kongresses:Obamas Bruch mit der Tradition

1. September 2013, 15:25 Uhr

Laut amerikanischer Verfassung darf nur der Kongress über den Eintritt der USA in einen Krieg entscheiden. Obama fügt sich dem jetzt bei der Entscheidung zu Syrien. Andere US-Präsidenten setzten sich darüber hinweg.

Als sich die USA vor zwei Jahren an internationalen Luftangriffen in Libyen beteiligten, sah US-Präsident Barack Obama keinen Grund, den Kongress um Zustimmung zu bitten. Mit Syrien ist es nun anders. Er wolle mit einer Zustimmung des Kongresses zum Syrien-Einsatz die Botschaft senden, "dass wir als Nation zu einem gemeinsamen Vorgehen bereit sind", so Obama.

Damit bricht der Präsident mit der Tradition seiner Vorgänger, die das Parlament bei Militäreinsätzen weitgehend ignorierten. Die US-Verfassung räumt zwar alleine dem Parlament das Recht ein, einen Krieg zu erklären. Diesen formalen Schritt haben die USA aber seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr unternommen. Die Entscheidung über den Einsatz der Armee ist immer mehr in die Hände des Präsidenten gefallen, dem Oberbefehlshaber der Streitkräfte.

Unter dem Eindruck des Vietnamkriegs versuchte der Kongress im Jahr 1973 mit der sogenannten War Powers Resolution Einfluss zurück zu erlangen. Das Gesetz legte damals fest, dass der Präsident den Kongress 48 Stunden vor einem militärischen Vorgehen informieren müsse. Spätestens nach 60 Tagen müsse das Parlament dem Einsatz zustimmen, sonst müssten die Kampfhandlungen binnen 30 Tagen beendet werden. Ob der Präsident daran tatsächlich gebunden ist, ist allerdings bis heute rechtlich umstritten.

Mehrere US-Präsidenten ignorierten die War Powers Resolution weitgehend, unabhängig davon, welcher Partei sie angehörten: Der Republikaner Ronald Reagan beispielsweise überging den Kongress im Dezember 1989 bei der Invasion in Panama, auch der Demokrat Bill Clinton verzichtete 1999 bei den Nato-Luftangriffen gegen Jugoslawien auf eine Zustimmung der Abgeordneten. George W. Bush hingegen ließ (nach gehöriger Propaganda und Desinformation) den umstrittenen Einmarsch in den Irak hingegen vom Kongress billigen.

Obama könnte mehrere Gründe haben, die Entscheidung für einen Eingriff nicht alleine zu tragen. Nach den Kriegen im Irak und in Afghanistan ist die US-Bevölkerung kriegsmüde, für einen Angriff gegen Syrien gibt es Umfragen zufolge keine Mehrheit. Mit einem Votum der Abgeordneten könnte Obama einen Teil der Verantwortung abgeben. Zugleich gewinnt er etwas Zeit.

Andererseits könnte ihm Ähnliches drohen wie dem britischen Premier: Erst am vergangenen Freitag hatte das Unterhaus David Cameron die Zustimmung für einen Einsatz verweigert - ein Zeichen dafür, dass dem Premier das Gespür für die Stimmung im Land abhandengekommen ist, wie SZ-Korrespondent Christian Zaschke kommentierte.

Tatsächlich ist in den USA das Echo geteilt: Viele Kongressmitglieder begrüßten seine Entscheidung, sie über einen Angriff entscheiden zu lassen. Es ist aber völlig ungewiss, ob es Obama gelingen wird, genügend Abgeordnete und Senatoren auf seine Seite zu ziehen.

Laut New York Times hieß es aus republikanischen Kongresskreisen, wenn die Abstimmung sofort stattfände, würde Obama im von den Konservativen beherrschten Abgeordnetenhaus auf jeden Fall scheitern.

Interviews mit mehr als einem Dutzend Kongressmitgliedern hätten zudem klargemacht, dass die Lage auch im Senat schwierig sei. Dort haben die Demokraten die Mehrheit. "Obama hat keine Chance, dieses Votum zu gewinnen, wenn er nicht die Mehrheit in seiner eigenen Partei gewinnen kann, und ich bezweifele es, dass er es kann", sagte der Abgeordnete Tom Cole, einer der führenden Republikaner.