Entscheidung des Obersten WahlgerichtsAnfechtung der Präsidentenwahl in Mexiko gescheitert

Die von den linken Parteien angefochtene Präsidentschaftswahl vom 1. Juli in Mexiko wird nicht annulliert. Rund zwei Monate nach der Abstimmung wies das Oberste Wahlgericht die Klagen zurück.

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Anhänger des linken Lagers protestieren vor dem Gebäude des Wahlgerichts gegen die Entscheidung der Richter.
Anhänger des linken Lagers protestieren vor dem Gebäude des Wahlgerichts gegen die Entscheidung der Richter. REUTERS

Die von den linken Parteien angefochtene Präsidentschaftswahl vom 1. Juli in Mexiko wird nicht annulliert. Rund zwei Monate nach der Abstimmung wies das Oberste Wahlgericht die Klagen zurück. Der Kandidat des linken Lagers, Andrés Manuel López Obrador, hatte dem Wahlsieger Enrique Peña Nieto von der Partei der Institutionalisierten Revolution (PRI) unter anderem Stimmenkauf im großen Stil vorgeworfen.

"Wir hatten freie und authentische Wahlen", sagte Richter Salvador Nava Gomar nach der Entscheidung, die von den sieben Mitgliedern des Gerichts einstimmig angenommen wurde. Mit dem Richterspruch steht der Machtübernahme der PRI, die Mexiko bis zum Jahre 2000 fast sieben Jahrzehnte beherrscht hatte, nichts mehr im Wege.

López Obrador hatte unmittelbar nach dem 1. Juli die Wahl angefochten und das Wahlgericht mit zahlreichen Klagen überzogen. Er erreichte, dass die Hälfte der über 143.000 Urnen neu ausgezählt wurden. Das bestätigte jedoch seine Niederlage: Peña Nieto hatte weiterhin einen klaren Vorsprung von 6,2 Prozentpunkten.

Danach hatte López Obrador, ein früherer Bürgermeister von Mexiko-Stadt, Klagen unter anderem wegen Stimmenkaufs und Parteinahme der Fernsehgesellschaften zugunsten Peña Nietos eingelegt.

Das Gebäude des Wahlgerichts war von starken Sicherheitskräften abgeriegelt. Anhänger von López Obrador protestierten gegen die Entscheidung der Richter, die sie als Betrug brandmarkten. Schon in den ersten Wochen nach der Wahl hatten Tausende in den Straßen der mexikanischen Städte gegen die Rückkehr der PRI an die Macht demonstriert.

© Süddeutsche.de/AFP/dpa/kemp/beitz - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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