Entschädigungen: Mehr Rente für DDR-Opfer

Opfer politischer Verfolgung in der DDR werden bessergestellt. Der Bundestag verabschiedete am Donnerstag ein Gesetz, mit dem die Opferrenten erhöht und die Fristen für Anträge auf Rehabilitierung aufgehoben werden. Auch frühere Heimkinder werden besser entschädigt. Einkommensunabhängige Ausgleichszahlungen für rechtsstaatswidrige Inhaftierungen steigen von 214 auf 240 Euro monatlich. Die SED-Opferrenten, die bis zu einer Einkommensgrenze gezahlt werden, steigen von 300 auf 330 Euro im Monat. Zugleich wird die Voraussetzung für eine solche Rente von mindestens 180 auf 90 Tage Haft gesenkt. 30 Jahre nach dem Ende des SED-Unrechtsregimes seien die Rehabilitierungen nicht abgeschlossen, heißt es im Gesetz.