Entschädigung für Terroranschlag: US-Gericht spricht Opfern Geld aus Iran zu

Milliarden für die Hinterbliebenen von Terroropfern: Gegen den Willen der iranischen Zentralbank sollen Familien von getöteten US-Soldaten Entschädigungen bekommen. Es geht um Geld, das Iran auf einem Konto in den USA geparkt hat. Der Fall stellt eine Ausnahme dar.

• Ein US-Gericht hat entschieden, dass Hinterbliebene von Anschlagsopfern Zugriff auf 1,75 Milliarden Dollar bekommen. Die US-Soldaten waren 1983 gestorben.
• Das Geld der iranischen Zentralbank liegt auf einem Konto in den USA.
• Es ist einer der seltenen Fälle, in denen Opferfamilien Geld von einem anderen Staat erhalten.
• Die iranische Zentralbank wollte die Auszahlung verhindern.

Hinterbliebene bekommen Zugriff auf iranisches Konto in den USA

1983 starben ihre Angehörigen bei einem Bombenanschlag auf einen US-Stützpunkt in der libanesischen Hauptstadt Beirut - nun bekommen sie 1,75 Milliarden Dollar: Die Hinterbliebenen von Anschlagsopfern erhalten Zugriff auf Gelder der iranischen Zentralbank, die auf einem Konto in den USA liegen. Das hat ein New Yorker Berufungsgericht entschieden.

Das Gericht urteilte, dass die 1,75 Milliarden Dollar (etwa 1,28 Milliarden Euro) an die Familien von US-Soldaten ausgezahlt werden sollen, die 1983 im Libanon ums Leben kamen. Die Angehörigen machen Iran für den Anschlag verantwortlich und setzten sich mit dieser Sichtweise vor einem US-Gericht durch. Es verurteilte die Islamische Republik zur Zahlung von 2,65 Milliarden Dollar an die Hinterbliebenen. Bei dem Anschlag auf die US-Kaserne starben 305 Menschen.

Auszahlung ist ein Sonderfall

Die Auszahlung ist einer der seltenen Fälle, in dem die Familien von Anschlagsopfern tatsächlich Geld von einem anderen Staat erhalten. Meist gelingt es nicht, dieses Geld einzutreiben. Dass es in diesem Fall anders läuft, liegt daran, dass die iranischen Gelder auf einem amerikanischen Konto der Citibank liegen, die als Depotbank der Deutschen-Börse-Tochter Clearstream fungiert. Clearstream verwaltet Wertpapiere und Sicherheiten für Banken und andere Investoren und hat sich lange geweigert, die Gelder freizugeben - schließlich zählt es zu ihrer Aufgabe, die Vermögenswerte ihrer Kunden zu schützen. 2012 verschärften die USA jedoch einige Gesetze, was eine Auszahlung erleichterte. Im Herbst 2013 stimmte Deutschlands größter Börsenbetreiber deshalb der Freigabe der Gelder zu.

Iranische Zentralbank kann Berufung einlegen

Die Auszahlung wollte die iranische Zentralbank (Bank Markazi) in den USA gerichtlich noch verhindern und argumentierte, sie verstoße gegen ein Abkommen zwischen den USA und China. Das New Yorker Berufungsbericht wies diesen Einwand jedoch einstimmig zurück. Die iranische Zentralbank, von der zunächst keine Stellungnahme vorlag, kann dagegen jedoch erneut Berufung einlegen.