Steigende Energiepreise:FDP verteidigt Entlastungspaket

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Christian Dürr, Chef der FDP Bundestagsfraktion

"Ich erwarte von den Landesregierungen, dass sie das Entlastungspaket mittragen": Christian Dürr, Chef der FDP Bundestagsfraktion, hier bei einem Auftritt in Oldenburg.

(Foto: IMAGO/Eibner-Pressefoto/Fabian Steffen/IMAGO/Eibner)

Die Ministerpräsidenten von Bayern, Baden-Württemberg und Niedersachsen wehren sich gegen die Kosten für die Länder. Liberalen-Fraktionschef Dürr hält das für "völlig unverständlich".

Von Paul-Anton Krüger, Berlin

Die FDP weist Kritik aus den Ländern am geplanten dritten Entlastungspaket des Bundes ebenso zurück wie Forderungen, die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse erneut auszusetzen. "Ich erwarte von den Landesregierungen, dass sie das Entlastungspaket mittragen", sagte der Chef der liberalen Bundestagsfraktion, Christian Dürr, der Süddeutschen Zeitung. Der Bund sei bereit, auf Einnahmen zu verzichten, damit die Menschen in diesen schwierigen Zeiten Entlastung erfahren. "Die Inflation spült auch den Ländern mehr Geld in die Kasse. Es wäre daher vollkommen unverständlich, wenn die Ministerpräsidenten auf die zusätzlichen Einnahmen bestehen, und somit ganz normale Familien trotz sinkender Kaufkraft mehr Steuern zahlen müssen", sagte Dürr am Sonntag.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte zuvor der Welt am Sonntag gesagt, das von der Ampelkoalition beschlossene Paket mit einem Gesamtvolumen von 65 Milliarden Euro sei in der jetzigen Form "keinesfalls zustimmungsfähig". Die Länder könnten die zentralistischen Entscheidungen nicht finanzieren, wenn die Schuldenbremse eingehalten werden solle. Das Land befinde sich in einer Wirtschaftskrise, die größer sei als in der Corona-Pandemie. Deshalb brauche es "auch finanzpolitisch eine große Lösung", wie Söder der Augsburger Allgemeinen sagte.

Ähnlich äußerte sich der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD), dem am 9. Oktober eine Landtagswahl bevorsteht. Schon bei der Ministerpräsidentenkonferenz am 28. September solle Einvernehmen darüber erzielt werden, "dass wir uns in einer Notlage befinden und die von der Schuldenbremse gesetzten Beschränkungen in dieser Lage aussetzen müssen", sagte er. Kritik am Entlastungspaket des Bundes kam auch von Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne), der eine Blockade im Bundesrat ins Spiel gebracht hat.

19 Milliarden Euro entfallen auf die Länder

Nach einer Aufstellung des Bundesfinanzministeriums entfallen von den geplanten Entlastungen von 65 Milliarden Euro knapp 19 Milliarden auf die Länder und Kommunen. Ihnen würden vor allem durch den von Finanzminister Christian Lindner (FDP) initiierten Ausgleich der kalten Progression Steuereinnahmen in Milliardenhöhe nicht zufließen. Allerdings trägt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Maßnahme ausdrücklich mit. Zusätzliche Kosten entstehen den Ländern etwa durch die Erhöhung des Kindergelds.

Die Ampelparteien hatten sich vor zwei Wochen auf ein Gesamtpaket verständigt. Einzelne Teile zu ändern, würde die mühsam gefundene politische Balance zwischen den Vorstellungen der drei Partner infrage stellen. Irritiert zeigen sich die Liberalen daher von Forderungen der Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge nach einem zweistelligen Milliardenbetrag, um Energiekosten kleinerer und mittlerer Unternehmen zu deckeln. Die Grünen hätten mitgetragen, dass die Schuldenbremse 2023 wieder eingehalten werden solle, wie Lindner es bislang plant. Laut einer Umfrage im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur befürworten nur 23 Prozent der Deutschen, die Schuldenbremse zur Finanzierung des Entlastungspakets erneut auszusetzen.

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