Entlassung von Röttgen: Grummeln in der CDU

Kanzlerin Merkel hat ihren Umweltminister Röttgen geschasst - nun herrscht in der CDU Unruhe. Für die drastische Wahlniederlage in NRW seien Fehler Röttgens "nicht alleine ausschlagend gewesen", sagt etwa der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach der SZ - und fordert eine Kursdebatte.

In der CDU ist die Entlassung von Bundesumweltminister Norbert Röttgen auf ein geteiltes Echo gestoßen. Während viele Minister und die Führung der Unionsfraktion Verständnis für den überraschenden Schritt von Bundeskanzlerin Angela Merkel äußerten, kam vor allem aus Nordrhein-Westfalen heftige Kritik. Röttgen stammt aus dem Bundesland. Wolfgang Bosbach (CDU) forderte eine Debatte über die Gründe der Wahlniederlage in NRW und der Entlassung des Umweltministers.

Der Vorsitzende des Bundestag-Innenausschusses sagte der Süddeutschen Zeitung, Röttgen sei "binnen weniger Stunden vom strahlenden Hoffnungsträger der Union zum Alleinverantwortlichen für die verheerende Wahlniederlage in Nordrhein-Westfalen erklärt worden". Das gehe ihm "viel zu schnell". Das Debakel in Nordrhein-Westfalen habe mehrere Gründe. Die Fehler Röttgens seien "nicht alleine ausschlagend gewesen". Deshalb müsse jetzt endlich "nüchtern und gründlich" über alle Ursachen für das Desaster gesprochen werden. Auch andere CDU-Politiker beklagten am Donnerstag, dass über den Kurs der Partei trotz der vielen Wahlniederlagen der vergangenen Jahre nicht offen gesprochen werde.

Merkel hatte am Mittwochnachmittag ihren Umweltminister entlassen. Röttgens Nachfolger soll der bisherige Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Peter Altmaier (CDU), werden. Merkel hatte Röttgen bei einem Treffen im Kanzleramt am späten Dienstagnachmittag aufgefordert, freiwillig zurückzutreten.

Der Umweltminister teilte der Kanzlerin nach der Kabinettssitzung am Mittwochvormittag aber mit, dass er das nicht wolle. Daraufhin entschied sich die Kanzlerin, von Artikel 64 des Grundgesetzes Gebrauch zu machen und den Bundespräsidenten um die Entlassung Röttgens zu bitten. Der letzte Minister, der auf diese Weise weichen musste, war 2002 der damalige Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD).

Drei Namen für Altmaier-Nachfolge

In ihrer betont nüchternen Erklärung dankte Merkel Röttgen lediglich mit drei lapidaren Sätzen für seine Arbeit als Umweltminister. Dann pries sie seinen Nachfolger Peter Altmaier. Merkel sagte, sie kenne den Saarländer "sehr lange" und "schätze seine bisherige Arbeit". Sie sei sich "ganz sicher, dass er sich mit voller Kraft der neuen Aufgabe zuwenden wird und es eine gute Zusammenarbeit geben wird". Im Mittelpunkt werde dabei die Energiewende stehen.

Wer Nachfolger Altmaiers als Geschäftsführer der Fraktion wird, war am Donnerstag noch unklar. Sicher war lediglich, dass er aus dem Landesverband Nordrhein-Westfalen kommen wird. Durch die Entlassung Röttgens hat der größte CDU-Landesverband ein Ministerium verloren - ausgerechnet zugunsten des kleinen Saarlandes. Dies soll jetzt kompensiert werden.

Das Vorschlagsrecht für das Amt des Geschäftsführers liegt beim Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder. In Nordrhein-Westfalen wurde am Donnerstag der stellvertretende Fraktionschef Günter Krings als Nachfolger Altmaiers favorisiert. Kauder soll sich jedoch gegen ihn ausgesprochen haben. Als mögliche Kandidaten wurden auch Finanz-Staatssekretär Steffen Kampeter und die Abgeordnete Michaela Noll genannt. Über den von Kauder ausgewählten Kandidaten muss am Dienstag noch die gesamte Fraktion abstimmen.