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Enthüllungsportal Wikileaks:Die Macht und ihr Geheimnis

Wikileaks ist mit dem Anspruch angetreten, für eine neue Qualität von Politik zu sorgen. Doch faktisch ist das Enthüllungsportal ein Spielball im Kampf zwischen dem Westen und den Taliban.

Herfried Münkler

Der Autor Herfried Münkler lehrt Politikwissenschaft an der Berliner Humboldt-Universität. 2009 erschien von ihm "Die Deutschen und ihre Mythen", das mit dem Preis der Leipziger Buchmesse ausgezeichnet wurde.

Die Aufregung über die Veröffentlichung geheimer Papiere zu den Kriegen im Irak und in Afghanistan durch das Internetportal Wikileaks ist eher kurz und von geringer Intensität gewesen. Im Vergleich dazu ist die Debatte über die Veröffentlichung von Häuserfassaden durch Google Streetview erheblich intensiver. Das Staatsgeheimnis, so scheint es, hat die Konkurrenz um die knappe Ressource Aufmerksamkeit gegen die Privatsphäre und alles, was ihr zugerechnet wird, verloren.

Das ist nicht immer so gewesen: Als vor Jahrzehnten in den USA die Vietnampapiere oder auch die Dokumente zur Watergateaffäre veröffentlicht wurden, erhob sich ein Sturm der Entrüstung über das, was Staat und Politik da vor den Bürgern hatten verbergen wollen. Durch die Veröffentlichung der geheimen Dokumente waren die Mächtigen gleichsam auf frischer Tat dabei erwischt worden, wie sie die Bürger täuschten und in die Irre führten, wie sie logen und betrogen.

Die Aufdeckung der Watergateaffäre sowie die Veröffentlichung der Dokumente, die zeigten, mit welchen Tricks und Täuschungen man die amerikanische Bevölkerung dazu gebracht hatte, die Vietnampolitik ihrer Regierung zu unterstützen, waren Meilensteine des investigativen Journalismus, und sie gaben Grund für die Erwartung, dass der für die Demokratie fundamentale Kontrollanspruch der Bürger gegenüber der Regierung mit Hilfe der Medien durchgesetzt werden konnte. Die spektakulären Veröffentlichungen blieben nicht ohne Folgen: ein Präsident und seine Entourage wurden aus den Ämtern gejagt und neue Gesetze verabschiedet, die Politik wurde geändert und schließlich auch die Macht des Präsidenten beschränkt. Verglichen damit hat die Veröffentlichung der geheimen Afghanistanpapiere nur einen Sturm im Wasserglas hervorgerufen.

Die Dokumente bestätigten nur, was man geahnt hatte

Man mag darüber streiten, ob dies ein weiteres Indiz für die Entpolitisierung der Bevölkerung ist oder ob die geringe Aufmerksamkeit nur daran liegt, dass die Papiere zu den Irak- und Afghanistan-Kriegen deutlich weniger brisant sind als etwa die Vietnamdokumente. Dass es um die Stabilisierung des Irak und die Pazifizierung Afghanistans erheblich schlechter stand, als die Regierung glauben machte, wusste eigentlich jeder, der sich für die Sache interessierte. Die durch Wikileaks veröffentlichten Dokumente bestätigten nur, was man geahnt und befürchtet hatte: dass einige amerikanische Soldaten - oder auch ganze Truppenteile - die Herausforderungen asymmetrischer Kriegführung nutzten, um Jagd auf Zivilisten zu machen und erkennbar Unbeteiligte hemmungslos "abzuknallen", und dass man es in Afghanistan mit einem Gegner zu tun hatte, der tief in den sozialen und kulturellen Strukturen des Landes verwurzelt war und gegen den man kein probates Mittel gefunden hatte. Eigentlich haben die Veröffentlichungen bloß vorläufiges in definitives Wissen verwandelt, nichts Sensationelles also, auch wenn einige Journalisten anfangs diesen Eindruck zu wecken versucht hatten.

Am bedenklichsten war eigentlich, dass durch die Veröffentlichungen viele zivile Unterstützer und Zuträger der Nato-Streitkräfte in Afghanistan für die Taliban identifizierbar wurden, sodass diese mit Hilfe des Internets nun daran gehen können, die ohnehin wenigen "Augen und Ohren", die der Westen am Hindukusch hat, schrittweise zu eliminieren. Alles in allem dürfte durch die Veröffentlichungen weniger das Wissen der westlichen Gesellschaften über das geheime Agieren ihrer Regierungen in einem ungeliebten Krieg als vielmehr die militärische Aktionsfähigkeit der Taliban erhöht worden sein.

Dieser Aspekt hat in der kurzen Debatte über die Veröffentlichung der Geheimpapiere freilich die geringste Rolle gespielt. In die Sorge um die eigene politische Integrität war offenbar ein kräftiger Schuss Zynismus gemischt: Es waren ja nicht unmittelbar die eigenen Soldaten, die durch diese Veröffentlichung gefährdet wurden, sondern nur afghanische Zivilpersonen. Dass die Fähigkeit der Nato, Informanten und Unterstützer zu finden, dadurch erheblich eingeschränkt worden ist, wobei Informanten und Unterstützer gerade in asymmetrischen Kriegen unverzichtbar sind, hat in der ganzen Veröffentlichungsdebatte so gut wie keine Rolle gespielt. Es hat den Anschein, als sei den westlichen Demokratien in ihrer Sorge um die Transparenz des Politischen das Wissen um den Nutzen von Geheimhaltung und Geheimnis verlorengegangen. Das aber ist, sollte es tatsächlich so sein, ein sicheres Indiz für Entpolitisierung.

Das Geheimnis ist nämlich nicht nur ein Mittel, mit dem Politiker die Bürger hinters Licht führen können, sondern auch ein Merkmal politischer Institutionen. Womöglich lassen sich politische von sozialen Institutionen dadurch unterscheiden, dass sie zur Bildung von Geheimnissen nicht nur fähig, sondern auf diese geradezu angewiesen sind. Institutionen, die über ein Wissen verfügen, zu dem nicht jeder Zugang hat, verfügen über Macht. Allein die Vermutung, eine Institution habe Geheimnisse, verschafft ihr eine Aura der Macht. Was umgekehrt dann auch bedeutet, dass Institutionen mitsamt den an ihrer Spitze stehenden Personen entmachtet werden, wenn man ihre Geheimnisse bricht und alles öffentlich macht.

Es sollte keine strategischen Geheimnisse mehr geben

Revolutionäre haben das schon immer gewusst: Lenin ließ nach seiner Machtübernahme sämtliche Geheimabkommen des gestürzten Zarenregimes veröffentlichen, und der Sturm der Stasi-Zentrale in der Berliner Normannenstraße im Januar 1990 sollte verhindern, dass das zerfallende SED-Regime seine Geheimnisse mit in den Abgrund nahm. Die Verfügung über die Geheimnisse eines untergehenden Regimes verschafft historische Deutungsmacht und beugt der späteren Mystifikation des Regimes vor.

Aber schon am Tag nach der Offenlegung des Geheimen sind die neuen Machthaber, wer auch immer sie sein mögen, damit beschäftigt, den Umgang mit dem Offengelegten zu regulieren und mit neuem Herrschaftswissen auch neue Geheimnisse anzulegen. Es ist eine alte, regelmäßig enttäuschte Hoffnung, mit der Errichtung der neuen Ordnung werde es keine Geheimnisse mehr geben und alles kollektiv verbindliche Wissen transparent und öffentlich zugänglich sein. Auch bei der bloßen Administration des Gemeinwohls kann nicht sämtliches Wissen an alle preisgegeben werden. Dafür sorgen schon die Datenschutzbeauftragten.

Aber es sollte keine strategischen Geheimnisse mehr geben. Immanuel Kant hat das Verschwinden solcher strategischen Geheimnisse als die Voraussetzung eines dauerhaften Weltfriedens begriffen, und im Anschluss an ihn ist das Ende der Geheimdiplomatie immer wieder gefordert worden, um das gegenseitige Misstrauen der Staaten in ein allgemeines Vertrauen der Bürger zu verwandeln.

Es gibt einige, die das Agieren von Wikileaks in diesem Sinne interpretieren. Das Problem dabei ist freilich, dass die solcherart erfolgenden Entmachtungen einseitig sind. Weil sie nur bei einem bestimmten Typ und einer spezifischen Anlage von Wissen greifen und anderes unberührt lassen, handelt es sich eher um Machtumverteilungen als Entmachtungen. Die Geheimnisse des sunnitischen Untergrundorganisationen im Irak oder der Taliban in Afghanistan können von Wikileaks nicht offengelegt werden, sondern bleiben unberührt. Sie gewinnen im Gegenteil durch die Veröffentlichungen der Nato-Papiere an Gewicht. Wikileaks mag mit dem Anspruch angetreten sein, für eine neue Qualität von Politik zu sorgen, aber faktisch ist es ein Spielball im weitergehenden Kampf der Mächte.

Mit dieser Feststellung könnte man es bewenden lassen, wenn nicht durch die Veröffentlichung von Papieren, die aus operativen Gründen als geheim deklariert worden sind, aber kein Geheimnis im machtkonstitutiven Sinne enthalten, nicht eine Ebene des Politischen simuliert würde, die mehr mit Verschwörungsobsessionen als mit politischer Transparenz zu tun hat - und insofern einen tatsächlichen Schub im Prozess der Entpolitisierung darstellt. Sie konzentriert im konkreten Fall die Aufmerksamkeit auf Sphären, die eher administrativer als politischer Art sind und fokussiert durch den Gestus der Aufdeckung strategischer Geheimnisse die politische Aufmerksamkeit eher auf Nebensächliches als die zentralen politischen Fragen der Irak- und Afghanistanpolitik. Gleichzeitig liefert sie den Anhängern weltverschwörerischer Vorstellungen scheinbare Belege für die Richtigkeit ihrer Thesen. Diese "Verschwörungstheoretiker" können so Politik als den Kampf um ein Geheimnis darstellen, das größer und wichtiger ist als alle Geheimnisse der Staaten und Politiker zusammen. Als der moderne Staat entstand, hat er als Herr über des zentrale Geheimnis die religiösen Einrichtungen und deren Protagonisten abgelöst: Die Verfügung über Wunder und Mysterien wurde in die Sphäre des Privaten verwiesen und dadurch entpolitisiert: über das Geheimnis des Politischen verfügte nicht die Kirche, sondern der Staat. Man kann den Aufstieg des institutionellen Flächenstaates über die Geschichte seiner erfolgreichen Institutionenbildung nachzeichnen; man kann seine Erfolgsgeschichte aber auch als das Ergebnis seiner erfolgreichen Monopolisierung des politischen Geheimnisses begreifen. Dazu gehört seit der Verwandlung des Machtstaates in den Rechtsstaat auch der verantwortliche, rechtlich geregelte und gerichtlich überprüfbare Umgang mit Geheimnissen, ihrer Offenlegung und Bewahrung. Man darf bezweifeln, dass dies bei anderen, Wikileaks oder wem auch immer, besser aufgehoben ist.

© SZ vom 27.08.2010

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