Süddeutsche Zeitung

Enthüllungen zu NSA-Verfehlungen:Fahrlässig, gesetzwidrig, alltäglich

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Schludrigkeiten und Vertuschung: Die NSA verstößt tausendfach gegen die ohnehin großzügigen Überwachungsgesetze, auch US-Bürger geraten in ihr Raster. Nur eine Woche nach den Reform-Ankündigungen Barack Obamas erschüttern die neuen Enthüllungen das Vertrauen in die Kontrollierbarkeit der Geheimdienste.

Von Johannes Kuhn und Pascal Paukner

Programmierfehler sind unangenehm, doch selten so folgenreich wie dieser: 202 statt (00)20 gab die National Security Agency (NSA) versehentlich in die Überwachungssoftware ein - schon war es passiert. Statt wie geplant Anrufer in Ägypten zu erfassen, wurden plötzlich Menschen in Washington überwacht. (00)20, das ist der Vorwahl-Code für Ägypten. 202 steht für Washington. So schnell kann das gehen.

Ereignet hat sich der Vorfall im Jahr 2008. Er mag für die NSA peinlich und auch gesetzeswidrig sein, problematischer ist: was wie ein einmaliges Unglück aussehen mag, ist offenbar alltäglich. Einem Bericht der Washington Post zufolge hat die NSA in den vergangenen Jahren tausendfach gegen Gesetze oder Vorschriften zur Privatsphäre verstoßen. Die Tageszeitung beruft sich dabei auf interne Prüfungsunterlagen und andere Dokumente, die aus dem Bestand des ehemaligen NSA-Mitarbeiters Edward Snowden stammen. Die Dokumente waren offenbar nur für die oberste Führungsebene der NSA gedacht.

In dem internen Prüfungsverfahren, das vom zweiten Quartal 2011 bis zum ersten Quartal 2012 durchgeführt wurde, sind insgesamt 2776 Fälle notiert, in denen Geheimdienstmitarbeiter gegen Regeln oder Gesetze verstoßen haben sollen. Dabei wurden wohlgemerkt nur die Fälle aus dem NSA-Hauptquartier in Fort Meade und den Büros rund um Washington gezählt.

Von den meisten Verstößen sollen US-Bürger oder Ausländer, die sich in den USA aufhalten, betroffen gewesen sein. Zudem legen die NSA-Unterlagen nahe, dass die meisten Regelverstöße unbeabsichtigt geschahen.

Verantwortungsvolle Patrioten?

So ist im Bericht über das erste Quartal 2012 von 195 Verletzungen des Foreign Intelligence Surveillance Acts (FISA) die Rede, der die digitalen Überwachungsmöglichkeiten der NSA definiert. 72 davon sollen auf Computerfehler zurückgehen, 123 auf Eingabefehler von Mitarbeitern. Zu anderen Zahlen wie den 700 Verstößen gegen Anordnungen des Präsidenten in diesem Zeitraum gibt es keine näheren Informationen.

Die in den Papieren dokumentierten Verstöße besitzen politische und gesellschaftliche Brisanz, weil sie die zentrale Botschaft der US-Regierung in Zweifel ziehen. Diese lautet: Die NSA besitzt viele Möglichkeiten zur Überwachung, aber ihre Mitarbeiter handeln verantwortungsvoll.

Der eingangs genannte Fall von 2008 widerspricht diesen Aussagen auch auf einer zweiten Ebene: So gelangte nicht nur eine "große Zahl" von Anrufen in Washington lebender Menschen ins Raster der NSA, der Geheimdienst versuchte offenbar, den Vorfall zu verschweigen, anstatt ihn der zuständigen Aufsichtsbehörde zu melden. Die Begründung: Es habe sich um Verbindungsdaten von Telekommunikation, nicht deren Inhalte gehandelt.

Schweigen als Taktik, aber auch Schönreden. Passagen der veröffentlichten Dokumente zeigen, dass NSA-Mitarbeiter offenbar angewiesen wurden, Berichte an das Justizministerium und das Büro des Geheimdienst-Koordinators zu manipulieren. Dabei sollen konkrete Details durch allgemeine Formulierungen ersetzt worden sein.

"Sie sind Patrioten", hatte Präsident Barack Obama die NSA-Angehörigen jüngst noch in Schutz genommen. Doch werden diese Patrioten auch ausreichend kontrolliert? "Die Überwachungsbefugnisse der Regierung sind bereits so großzügig, dass es schwer fällt zu verstehen, wie die Geheimdienste sie so oft verletzen konnten", sagte Jameel Jaffer, der stellvertretende Generalsekretär der amerikanischen Bürgerrechtsorganisation American Civil Liberties Union (ACLU).

Zumindest macht die NSA beim Datenfischen per Schleppnetz offenbar allzu leicht Beifang. Dass es zu Fehlern bei der Sammlung von Telefon-Metadaten gekommen war, hatte die US-Regierung bereits am vergangenen Freitag eingeräumt, allerdings verklausuliert. Im Zuge eines Vier-Punkte-Reformplans hatte die US-Regierung nach einer Obama-Pressekonferenz eine Analyse des Telefondaten-Programms veröffentlicht.

Transparenzversprechen diskreditiert

Dort war von einer "Anzahl signifikanter Probleme mit Einhaltung und Umsetzung" der Überwachungsgesetze die Rede, die allerdings in der Regel auf "menschliche Fehler oder hochkomplexe technische Angelegenheiten" zurückzuführen seien. Das Geheimgericht Foreign Intelligence Surveillance Court (FISC) habe die Überschreitung in bestimmten Fällen beanstandet, inzwischen sei das Problem jedoch gelöst.

Dass es offenbar Tausende Fälle dieser Art gab, war im Bericht nicht zu lesen. Damit ist Obamas Ankündigung, für mehr Transparenz zu sorgen, bereits diskreditiert. Und auch die angekündigte Einsetzung einer unabhängigen Expertengruppe zu den Befugnissen der NSA droht zur Farce zu werden. Diese soll niemand anderes als der umstrittene Nationale Geheimdienstdirektor James Clapper zusammenstellen.

"Sammelt die NSA irgendwelche Daten von Millionen oder Hunderten Millionen Amerikanern?", wurde der pensionierte General im März im Geheimdienstausschuss des Senats gefragt. "Nein", sagte Clapper.

Linktipp zur NSA-Affäre in Deutschland: Thomas Oppermann (SPD), Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums, hat die Antworten des Bundesinnenministeriums zur Überwachung durch ausländische Geheimdienste online gestellt (PDF).

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