Manche Skandale kommen wie gerufen. Die Groß-Lauscherei der Amerikaner ist so ein Skandal. Die offenbar komplette Überwachung befreundeter Staaten bestimmt seit Wochen die Schlagzeilen. Immer wieder neue Wendungen. Immer wieder neue Erkenntnisse. Und dann diese weltweite Flucht des Whistleblowers Edward Snowden!
Angela Merkel müsste in ihrem Kanzlerbüro vor lauter Glück in die Hände klatschen, so gelegen kommen ihr die Geschichten über die NSA und das Abhörprogramm Prism.
Die Opposition müht sich nach Kräften, der Kanzlerin zumindest eine Mitverantwortung ans Zeug zu flicken. Es geht darum, ob sie vom Umfang der Spionage wusste. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück wirft der Kanzlerin vor, sie habe ihren Amtseid gebrochen, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden.
Merkel büßt nichts von ihrer Beliebtheit ein
Nur: Es schadet ihr nicht. Kein Stück. Seit die Prism-Debatte tobt, hat Merkel nichts von ihren ohnehin sensationell hohen Beliebtheitswerten eingebüßt. Ihre Partei wird von allen Umfrageinstituten auf knapp über 40 Prozent taxiert.
Also: Macht die Opposition was falsch? Oder Merkel alles richtig?
Weder noch. Es ist einfach der falsche Skandal, um Merkel zu schaden. Schuld sind die Amerikaner, und die machen ohnehin was sie wollen: Das dürfte in Kurzfassung die öffentliche Meinung sein. Ob Merkel da mal mit der flachen Hand auf den Tisch haut, beeindruckt die NSA oder US-Präsident Barack Obama so sehr, wie der berühmte Sack Reis, der in China umfällt.
Selbst wenn herauskäme, dass die deutsche Regierung schon früh über Prism unterrichtet war, was dann? Hätte eine deutsche Regierung ernsthaft den Amerikanern verbieten können, das Programm weiterlaufen zu lassen? Wohl eher nicht. Die Achse Washington-Berlin ist dann doch zu wichtig, um einen Konflikt einzugehen, der nicht zu gewinnen ist.
Um Missverständnissen vorzubeugen: Selbstverständlich hätte Merkel intervenieren müssen, falls sie davon erfahren hat. Letztlich aber dürfte jedem klar sein: Die Amerikaner haben schon immer die technischen Möglichkeiten der Spionage voll ausgereizt. Alles andere wäre eine wahre Überraschung gewesen.
Der Skandal erregt Aufmerksamkeit, keine Frage. Das liegt vielleicht am Erschrecken der Menschen, dass ausgerechnet unter Präsident Obama ein Abhörprogramm dieses Ausmaßes läuft. Aber ein Erschrecken über Merkel? Nein. Das dann doch nicht.
Wandern in Südtirol und ein paar Tage Uckermark
Merkel kommt dieser Skandal ganz recht. Er lenkt wunderbar ab von der Euro-Hawk-Affäre um Verteidigungsminister Thomas de Maizière, er lenkt ab von ihrer Konzept- und Ideenlosigkeit, was die kommende Wahlperiode angeht. Er lenkt ab von ihrem Unvermögen, eine Vision von Deutschland für das nächste Jahrzehnt zu entwickeln. Keiner weiß, wo Merkel hin will. Und wahrscheinlich weiß sie es nicht mal selber. Politik der kleinen Schritte nennt sie das.
Ob das reicht für weitere vier Jahre Kanzlerschaft, wird zu ihrer Genugtuung im Moment nicht diskutiert. Der Abhör-Skandal hilft ihr dabei. Da kann sie am Freitag beruhigt in den Urlaub fahren. Noch ein paar nette Bilder mit deutschen Urlaubern an Deutschlands Küsten und von den Wagner-Festspielen in Bayreuth. Dann Wandern in Südtirol und ein paar Tage in ihrer Datsche in der Uckermark. So lieben die Deutschen ihre Kanzlerin. Und Prism ist in der Uckermark sehr weit weg.
