El-Masri klagt gegen das Bundesjustizministerium, um die Auslieferung seiner mutmaßlichen Entführer zu erzwingen. Die Klageschrift el-Masris ist laut Stephan Groscurth, dem Sprecher des Berliner Verwaltungsgerichts, diesen Montag eingegangen.
Die Klage richtet sich gegen die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesjustizministerium. Sprecherin Eva Schmierer erklärte, nach den 13 mutmaßlich beteiligten CIA-Agenten werde international gefahndet. Sollten sie in den Bereich der deutschen Justiz gelangen, würden sie verhaftet.
Eine Auslieferung von US-Bürgern ans Ausland habe die amerikanische Justiz allerdings kategorisch und unter Verweis auf nationale Sicherheitsinteressen abgelehnt, sagte Schmierer. Dies hätten Vorgespräche deutscher und amerikanischer Stellen ergeben.
Bereits im Januar 2007 hatte die Staatsanwaltschaft München Haftbefehle gegen die mutmaßlichen Entführer erwirkt. Das zuständige Bundesjustizministerium hatte die Auslieferungsanträge allerdings nicht weitergeleitet.
El-Masri-Anwalt: Hoffnung auf rechtliche Begründung
Zur Begründung der nun eingereichten Klageschrift wird laut Gerichtssprecher Groscurth ein Schriftwechsel zwischen dem Innenministerium und der US-Regierung angeführt. Darin lehnten die Amerikaner eine Auslieferung kategorisch ab.
Der Entscheidung vorausgegangen war ein Streit zwischen Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) und Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU). Schäuble fürchtete laut Spiegel Probleme in der deutsch-amerikanischen Zusammenarbeit der Geheimdienste bei der Terrorbekämpfung. Zypries habe dagegen für die Weiterleitung der Festnahme-Ersuche plädiert.
"El-Masri hat vom Ministerium keine offizielle Begründung erhalten", sagte Wolfgang Kaleck von der Menschenrechtsorganisation "European Center for Constitutional and Human Rights" (ECCHR), die el-Masri bei seiner Klage unterstützt. "Durch die Klage erhoffen wir uns, dass der Fall neu entschieden wird. Zumindest soll die Regierung rechtlich begründen, was sie eigentlich macht."
El-Masri war nach eigenen Angaben an Silvester 2003 bei einer Busreise an der mazedonisch-serbischen Grenze festgenommen und vom US-Geheimdienst CIA nach Afghanistan verschleppt worden. Dort sei er seinen Berichten zu Folge monatelang festgehalten und misshandelt worden. Erst Ende Mai 2004 konnte er nach Europa zurückkehren.