Entführung von Libyens Premier Seidan:Wie ist die Sicherheitslage in Libyen?

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Es ist erst zwei Wochen her, da versprach Ali Seidan im Interview mit CNN-Journalistin Christiane Amanpour: "Libyen scheitert nicht." Er scheue sich nicht, zu sagen, dass man erst dabei sei, einen Staat wieder aufzubauen: "Gaddafi hat das Land 42 Jahre lang zerstört und der Bürgerkrieg hat das Land weiter zerstört." Es sei unmöglich, innerhalb von Wochen eine Demokratie aufzubauen, zumal es keine historischen Vorbilder gebe. Gaddafi hatte seine Diktatur offiziell als "Volksmassenrepublik" (Dschamahirija) geführt.

In einem Gespräch mit der BBC, das am Dienstag gesendet wurde, sprach Seidan ein weiteres Problem offen an: Sein Land werde als Drehscheibe für Waffenexporte missbraucht. Der Premier forderte die Weltgemeinschaft auf, dem Land zu helfen, dieses Problem in den Griff zu bekommen. Gerade die Extremisten von Al-Qaida im islamischen Maghreb (AQIM) decken sich in Libyen Berichten zufolge für Aktionen in Mali oder anderen Teilen Nordafrikas ein. Westliche Geheimdienste glauben, dass in keinem anderen Land mehr ungesicherte Waffen im Umlauf sind als in Libyen.

Premier Seidan schildert im BBC-Gespräch die Lage in drastischer Deutlichkeit: "Diese Waffen sind für jeden libyschen Bürger verfügbar, auch für junge Leute. Es gibt sie überall, in Privathäusern ebenso wie in Geschäften." Besonders besorgt sind Experten, weil mehrere Tausend schultergestützte Boden-Luft-Flugabwehrsysteme unauffindbar sind. Diese MANPADs wurden einst von Gaddafi importiert und können nicht nur gegen Hubschrauber eingesetzt werden, sondern auch zum Abschuss von Passagierflugzeugen. Recherchen des Senders CBS zeigen, dass die USA versuchten, diese Waffen mithilfe von südafrikanischen Söldnern sicherzustellen - allerdings ohne substanziellen Erfolg.

Welche Rolle spielen Milizen in Libyen?

Internationale Medien berichten in der Regel nur über spektakuläre Fälle wie die Flucht von 1000 Häftlingen aus einem Gefängnis nahe Bengasi im Juli. Doch Anschläge, Entführungen, Erpressungen und Schießereien gehören in Libyen zum Alltag. Da Polizei und Armee schlecht bezahlt und ausgerüstet sind, spielen bewaffnete Milizen eine beängstigend große Rolle. Human Rights Watch zufolge ist es seit Gaddafis Sturz keiner Regierung gelungen, die Milizen wirkungsvoll zu kontrollieren - sie heuern die Milizen stattdessen wie Söldner an, damit diese parallel zu Armee und Polizei tätig werden. Dies soll auch der Wiedereingliederung dienen.

Viele der ehemaligen Rebellen haben unterschiedliche Prioritäten und Interessen: Einige seien religiös motiviert, andere dienten politischen Akteuren als Instrument oder würden schlicht als Dienstleister eingesetzt, um etwa auf den libyschen Ölfelder für Sicherheit zu sorgen. Hier kämpfen rivalisierende Stämme radikaler Islamisten um die Kontrolle über die lukrativen Rohstoffe.

Die Sicherheitslage erschwert auch die Aufarbeitung der Gaddafi-Zeit: In dem "Klima der Gesetzlosigkeit", von dem Amnesty International spricht, ist es nahezu unmöglich, ehemaligen Gaddafi-Anhängern einen fairen Prozess zu garantieren. So wird etwa Saif al-Islam al-Gaddafi, der zweitälteste Sohn des Ex-Machthabers, von Milizen in der Nähe von Bengasi festgehalten, obwohl er in der Hauptstadt Tripolis angeklagt ist.

In dieser prekären Situation fällt es dem Post-Gaddafi-Libyen auch schwer, die eigenen Grenzen des riesigen Landes zu sichern - dies gilt vor allem für die Wüstengebiete im Süden. Die ständige Unsicherheit schreckt auch jene ausländischen Investoren ab, deren Geld das nordafrikanische Land dringend bräuchte, um sich zu entwickeln - und um den eigenen Bürgern zu beweisen, dass das Leben nach dem Bürgerkrieg und dem Sturz Gaddafis besser wird.

Dass nun ausgerechnet Berichte über die Entführung des Premierministers Libyen wieder in die Schlagzeilen zurück gebracht haben, wird dem Image des Landes nicht helfen, mutmaßen Beobachter. Womöglich erinnern die Bilder jedoch die Politiker in der EU, den USA und den Golfstaaten daran, dass es sich rächen könnte, Libyen weiterhin seinem Schicksal zu überlassen.

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