Enrico Letta: Italiens Premier warnt vor Aufstieg der Populisten

Besetzen die Anti-Europäer bald ein Viertel des Europaparlaments? Italiens Premier Enrico Letta fordert eine Kampagne, damit das Gremium nach der Wahl 2014 nicht "EU-feindlich" wird.

Italiens Premierminister Enrico Letta hat davor gewarnt, dem Erstarken populistischer Parteien und Bewegungen in der Europäischen Union weiter nur verschüchtert entgegenzutreten. In Europa müsse dringend eine Kampagne gegen anti-europäischen Populismus beginnen, fordert er einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung und fünf anderen europäischen Blättern in Rom. Wenn diese Parteien bei der Europawahl im Mai 2014 mehr als 25 Prozent erreichen würden, wäre das "ein Riesenproblem". Bis zur Wahl müsse man die Alternativen herausstellen: "Das Europa der Völker gegen das Europa der Populisten", forderte Letta.

Anderenfalls werde man es womöglich mit "dem europafeindlichsten EU-Parlament der Geschichte" zu tun bekommen. In der Folge könnte das Parlament Elemente einer wachstumsorientierten Politik blockieren, mit der Letta Europa aus der Krise führen will, wenn Italien in der zweiten Jahreshälfte 2014 Monate die rotierende EU-Ratspräsidentschaft übernimmt. Populisten erhielten so viel Zulauf, weil die Antwort der EU auf die zentralen Fragen der Bürger "stammelnd" ausfalle: Wer ist Europa? Wer vertritt uns da? Das Gegenmittel sei nicht einfach "mehr Europa", sondern eine bessere, mit effizienteren Institutionen ausgestattete EU, die derzeit zu zersplittert und unübersichtlich sei.

Um noch vor der Europawahl die Menschen zu erreichen, hält Letta es für wichtig, dass der Europäische Rat bei den nächsten Treffen "die Fahne hisst im Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit". Um Arbeitsplätze zu schaffen müsse die Industrie wieder verstärkt in Europa produzieren. Die EU müsse bei ihrem Gipfel im Februar die Voraussetzungen dafür schaffen.

Zu der auch in Deutschland wachsenden Euro-Skepsis sagte Letta, er wolle daran erinnern, dass nicht nur Deutschland für die Rettung Europas zahle. "Diese Rechnung zahlen wir alle", sagte der Premier. "Italien beteiligt sich mit 18 Prozent am Staatenrettungsfonds, das sind 50 Milliarden Euro. Deutschland übernimmt 27 Prozent, Frankreich 20 Prozent." Italien investiere also ähnlich viel wie Deutschland. "Wir sind deshalb genauso besorgt wie die Deutschen, ob unsere Mittel gut eingesetzt werden", sagte der Sozialdemokrat.

Zudem sollten die Milliarden aus dem Staatenrettungsfonds ESM nach Lettas Ansicht auch zur Lösung der Bankenkrise verwendet werden können. Eine direkte Rekapitalisierung maroder Banken aus diesem Topf steht die Bundesregierung sehr kritisch gegenüber . Der Finanzbedarf der europäischen Banken wird erst feststehen, wenn die Europäische Zentralbank die Ergebnisse ihres Stresstests im nächsten Jahr vorlegt. Experten rechnen aber damit, dass einige Banken Geld brauchen werden.

Für die Euro-Zone fordert Letta eine engere Abstimmung der künftig 18 Staaten, in denen die Gemeinschaftswährung gilt: "Wir brauchen einen ständigen Wirtschafts- und Finanzminister der Euro-Länder. Wir brauchen einen gemeinsamen Haushalt, eine gemeinsame Wirtschaftspolitik, eine Institution, die uns 18 vereint."