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Engagement in Dresden:Der mühsame Kampf gegen sächsische Verhältnisse

A man takes part in a protest against German Chancellor Angela Merkel as she visits the state parliament in Dresden

Ein Demonstrant während des Besuchs von Kanzlerin Merkel am 16. August: Dresden ist zum Biotop für Pegida geworden.

(Foto: REUTERS)

Das Fehlverhalten der Polizei in Dresden hat den Ruf des braunen Sachsen wieder aufleben lassen. Dabei gab es in der Vergangenheit Fortschritte - wenn auch nur kleine.

Wenn Gerhard Ehninger darüber spricht, was es heißt, sich in Sachsen zu engagieren, fällt ihm die Sage von Sisyphos ein. Der ist dazu verdammt, einen riesigen Stein den Berg hinauf zu rollen. Kurz vor dem Ziel rollt der herunter - und die Arbeit beginnt wieder von Neuem. "Das ist hier nicht anders", sagt er. Sobald Ehninger, Sprecher des Bündnisses "Dresden Respekt", glaubt, Sachsen sei auf einem guten Weg im Umgang mit Pegida-Pöblern und Neonazis, rollt der Stein wieder herunter: Wenn Polizisten Rechtsextreme als "eventbetonte Jugendliche" bezeichnen. Wenn besorgte Bürger vor Flüchtlingsunterkünften randalieren. Wenn Sachsen zur Bundestagswahl 2017 AfD-Hochburg wird.

In der der vergangenen Woche wurde der Stein mal wieder ins Rollen gebracht. Von einem Mann mit Deutschlandhut. Am Rande einer Pegida-Demonstration bedrängte er einen Kameramann. Die Polizei griff zunächst nicht ein. Die Beamten hielten schließlich die Reporter fest, behinderten deren Arbeit. Als ein Video des Geschehens an die Öffentlichkeit gelangte, erklärte der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer, lediglich die Polizisten hätten sich seriös verhalten. Dann stellte sich heraus, dass der Pöbler mit Hut beim LKA arbeitet, womöglich Zugang zu sensiblen Daten hat. Verbindungen zur fremdenfeindlichen Szene in Freital werden derzeit geprüft. In der Diskussion ging es wieder mal um die sächsischen Verhältnisse, die solche Vorfälle begünstigten. Das Image des braunen Sachsen lebt auf. Mal wieder.

Die Identitären haben ihre Zelte aufgeschlagen

Tatsächlich hat die jahrzehntelange Verharmlosung rechtsextremer Aktivitäten durch Sicherheitsbehörden, Justiz und Politik dazu geführt, dass sich Rechtsextreme in Sachsen besonders wohl fühlen. Die Landeshauptstadt Dresden, wo regelmäßig Pegida demonstriert, ist zu deren Biotop geworden. An diesem Samstag hat die Identitäre Bewegung hier mehrere Zelte aufgeschlagen für ein kleines Festival. Auf der Cockerwiese, wo Pegida einst seinen Anfang nahm.

100 Meter weiter, im Hygienemusem, treffen sich Initiativen und Organisationen zu einer Demokratiekonferenz. Menschen wie Gerhard Ehninger, die gegen die sächsischen Verhältnisse ankämpfen. Der 66-jährige Mediziner hat 2015 ein Konzert mit Herbert Grönemeyer unter dem Motto "Offen und Bunt" mit organisiert. 25 000 Menschen kamen damals. Ehninger hat eine Stiftung gegründet, die kleine Projekte in der Stadt unterstützt: Musikunterricht im Dresdner Problembezirk Prohlis. Dreimal die Woche für Kinder mit und ohne Migrationshintergrund. Was macht eine solche Diskussion wie die der vergangenen Woche mit jemandem, der sich um den gesellschaftlichen Zusammenhalt bemüht? "Jetzt müssen wir erst Recht weiter machen."

In Eric Hattkes Leben gibt es immer mal wieder Momente, in denen er überlegt aus Sachsen wegzuziehen. Wenn er montags in der Altmarkt-Galerie Kuchen kaufen möchte und dann stehen da Pegida-Demonstranten, pöbeln ihn an. Der 27-Jährige hat den Verein Atticus gegründet, organisiert Diskussionsveranstaltungen über Rassismus oder die Polizei. Auch Ministerpräsident Michael Kretschmer war schon da.

Hattke moderiert die Veranstaltungen selbst, sein Gesicht ist bekannt. Wenn es um sächsische Verhältnisse geht, hat er eine Reihe persönlicher Anekdoten beizutragen: Wie ihn einst ein Anhänger der Identitären auf der Straße grüßte: "Dass du dich in unser Revier traust." Ein Mal im Monat klingele sein Telefon, Hattke nehme den Telefonhörer ab, Schweigen am anderen Ende. Er lacht darüber, zuckt mit den Schultern. "Ich erzähle dann immer was ich eingekauft habe. Irgendwann antwortet mir der andere".

Hattke war früher kaum politisch aktiv. Während seines Studiums an der TU Dresden beschäftigte er sich mal mit der Frage, wie man die Wahlbeteiligung bei universitätsinternen Abstimmungen erhöhen konnte. Als ein türkischer Freund aus Sachsen wegzog, weil er meinte, in diesem Klima wolle er keine Kinder groß ziehen, glaubte Hattke, der Freund übertreibe. Heute schämt er sich dafür, dass er die Ängste seines Freundes nicht ernstgenommen hat. Politisiert hat sich Hattke erst durch das Aufkommen von Pegida. Auch in seiner Familie ist Politik ein größeres Thema geworden. "Wir reden darüber, was in den Talkshows diskutiert wird. Das haben wir früher nicht gemacht." Für ihn eine positive Entwicklung der vergangenen Jahre.

Schlechte Erfahrung mit der Polizei

"Wir müssen uns mit kleinen Erfolgen begnügen", sagt Petra Schickert. Sie berät sächsische Kleinstädte im Umgang mit Rechtsextremen. Besonders Sachsen ist immer wieder Veranstaltungsort für Neonazi-Veranstaltungen. Im April dieses Jahr fand in Ostritz ein großes Festival mit rechtsextremen Bands statt. Michael Kretschmer übernahm für das Friedensfest, organisiert von den Ostritzern, die Schirmherrschaft. Ein Fortschritt, findet Schickert. Der Tweet Kretschmers zu dem jüngsten Polizeieinsatz? "Ein Rückschritt", sagt sie. "Ich hoffe nicht, dass er jetzt wieder in alte Muster zurück fällt."

Schickert hat das Video, das den Pöbler mit Deutschlandhut und die Reaktion der Beamten zeigt, an ihre eigenen Erfahrungen erinnert. Die 61-Jährige lebt in einem kleinen Dorf bei Freital. Vor zwei Jahren wurde ihr Briefkasten in die Luft gesprengt. Am Tag danach erklärte ihr eine Polizistin, das Risiko müsse ihr klar gewesen sein, als sie sich entschied, sich für Geflüchtete einzusetzen.

"Wenn ich solche Geschichten auf Veranstaltungen in Westdeutschland erzähle, dann schütteln alle den Kopf und sagen, das käme niemals bei ihnen vor", sagt Schickert. Schon häufig habe man ihr zum Spaß Asyl angeboten, sollte sie es in Sachsen nicht mehr aushalten. Doch Schickert bleibt. Warum, das kann sie nicht erklären. Sie weiß nur, dass sie sich nicht vorstellen kann, etwas anderes zu machen.

Eric Hattke will auch nicht weg. Er hat eine chinesische Verwünschungsformel zu seinem Lebensmotto gemacht: "Mögest du in interessanten Zeiten leben." Und das nächste Jahr wird unheimlich interessant. Nächsten Herbst sind Landtagswahlen und bis dahin können noch viele Steine den Berg hinab rollen.

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