Im Zuge der Energiewende will die Bundesregierung den Ausbau der Stromnetze deutlich beschleunigen. "Unser Ziel ist es, die bisherigen Planungs- und Bauzeiten zu verkürzen von derzeit zehn Jahren auf vier Jahre", sagte Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) in einer Regierungserklärung vor dem Bundestag.
Anschließend debattierte das Parlament erstmals über die von der Regierung geplanten Maßnahmen zur Beschleunigung des Netzausbaus. Der Gesetzentwurf stellt für 36 Pläne zum Bau von Höchstspannungsleitungen einen vordringlichen Bedarf fest. Neue Leitungen mit 2800 Kilometern Länge sollen errichtet werden, um Windstrom von Nord nach Süd zu transportieren. Zudem sollen im bestehenden Netz 2900 Kilometer optimiert werden. Die Kosten für alle Projekte betragen etwa zehn Milliarden Euro.
Außerdem will die Regierung den Rechtsweg verkürzen, um den Netzausbau zu beschleunigen. Bei Rechtsstreitigkeiten soll es mit dem Bundesverwaltungsgericht daher künftig nur noch eine Instanz geben.
Gabriel wirft Bundesregierung Versagen beim Netzausbau vor
Rösler sieht in dem neuen Gesetz eine Chance für eine deutliche Beschleunigung. Rot-Grün habe früher nur den Atomausstieg beschlossen und dann die Hände in den Schoß gelegt. Beim Netzausbau sei nichts passiert. "Manche Netze sind intelligenter als manche Zwischenrufe", kommentierte Rösler die empörten Reaktionen auf seine Vorwürfe an die Adresse von SPD und Grünen.
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel warf der Bundesregierung völliges Versagen beim Netzausbau vor. Im Energieleitungsausbaugesetz sei 2009 festgelegt worden, dass 1834 Kilometer vordringlich gebaut werden sollen, geschafft seien aber gerade einmal 214 Kilometer, sagte Gabriel. "Der einzig Verantwortliche sind Sie und nicht die Vorgängerregierungen, die nicht diese irre Art des Ausstiegs gewählt haben." Wäre es beim im Konsens mit den Konzernen beschlossenen rot-grünen Ausstieg geblieben, hätte man diese ganzen Probleme nicht. "Wo stehen eigentlich im Haushalt die 15 Milliarden für die Regressforderungen der Atomkonzerne?", fragte Gabriel mit Blick auf die als chancenreich geltenden Klagen gegen den schwarz-gelben Atomausstieg.
Wenige Monate vor der Bundestagswahl war der Ton ruppig: "Sie sind ein Totalversager bei der Umsetzung der Energiewende", sagte Gabriel an die Adresse Röslers. "Am Abend werden die Faulen fleißig." Während die Regierung über Strompreisbremsen rede, kassiere sie über steigende Strompreise eine Milliarde Euro mehr an Mehrwertsteuer und gebe diese nicht an die Bürger zurück. "Ich finde es wirklich eine erbärmliche Bilanz, die wir hier vorgestellt bekommen."