Energiewende:Konzerne sollen Ausstieg aus Kernkraft allein bezahlen

Atom-Kommissionschef Jürgen Trittin lehnt eine Stiftungslösung ab, weil die Steuerzahler dann mithaften würden. Stattdessen sollen die vier großen Energieversorger zahlen.

Von Markus Balser, Michael Bauchmüller und Varinia Bernau, Berlin

Im Streit um die Finanzierung des Atomausstiegs droht der Chef der deutschen Atom-Kommission den angeschlagenen Energiekonzernen eine harte Linie an. Die Forderung der Konzerne nach einer Atomstiftung lehne er ab, sagte Jürgen Trittin (Grüne) der Rheinischen Post. "Bei der Stiftungsidee der Unternehmen würden sie komplett aus der Haftung für mögliche Kostensteigerungen entlassen. Das ist mit dem Verursacherprinzip nicht zu vereinbaren. Also braucht es einen anderen Weg."

Für die Atomkonzerne RWE, Eon, EnBW und Vattenfall ist das ein herber Rückschlag. Die Kommission treibt stattdessen Pläne für einen milliardenschweren Fonds voran, der aus den Rücklagen der Konzerne gespeist wird. Trittin sprach sich zudem dagegen aus, dass die Konzerne statt Finanzmitteln Beteiligungen an den eigenen Unternehmen in einen solchen Fonds einbringen können. "Der Börsenwert einiger der Unternehmen entspricht der Höhe der Rückstellungen", sagte Trittin. Das würde eine Komplett-Verstaatlichung bedeuten und sei weder im Interesse des Staates noch der Unternehmen.

Die von der Bundesregierung eingesetzte Kommission soll unter Führung Trittins klären, wie der Abriss der Meiler und die Müllentsorgung in Deutschland künftig geregelt werden. In dem 19-köpfigen Gremium, das bereits seit mehreren Monaten berät und Ende des Monats eine Empfehlung abgeben will, zeichnet sich nach Angaben von Teilnehmern derzeit ein Kompromiss ab. Demnach würden die vier deutschen AKW-Betreiber die volle Verantwortung für den Rückbau ihrer Kernkraftwerke behalten. Dabei geht es um jene Kosten des Ausstiegs, die zum Teil schon kurzfristig anfallen. Zu den langfristigen Aufgaben, die aus dem Fonds finanziert werden sollen, zählt etwa der Bau eines Endlagers, das es in Deutschland wohl frühestens 2050 geben wird. Umstritten ist dabei den Angaben zufolge nach wie vor, in welchem Umfang die Konzerne für die Gesamtkosten haften sollen, etwa für Verzögerungen beim Endlagerbau.

Die vier Atomkonzerne haben bislang insgesamt Rückstellungen von 39 Milliarden Euro gebildet, davon etwa die Hälfte für den Abriss und die Stilllegung der Atomkraftwerke, die andere für die Müllentsorgung. Unklar ist derzeit, ob diese Summe ausreicht. Entstehen Lücken, drohen neue Belastungen für Deutschlands Steuerzahler.

Die Bundesregierung hatte nach der Atomkatastrophe im japanischen Fukushima 2011 beschlossen, dass 2022 der letzte deutsche Meiler vom Netz muss. Sie äußerte sich am Montag zurückhaltend zu Trittins Vorstoß. Er wolle den Vorschlägen der Kommission nicht vorgreifen, sagte Staatssekretär Rainer Baake aus dem Wirtschaftsministerium auf dem SZ-Führungstreffen Energie in Essen. Baake machte klar, dass die Regierung sich bei den Atomrückstellungen der Konzerne angesichts der Branchenkrise zum Handeln gezwungen sieht. "Wir werden dafür sorgen müssen, dass Geld da ist, wenn es gebraucht wird."

© SZ vom 16.02.2016
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