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Energiewende:Erneuerbarer Stillstand

Kaum jemand erwähnt sie noch, aber die Klimakrise ist nicht verschwunden. Und die Koalitionsparteien lähmen sich gegenseitig im eigensinnigen Streit um die Nutzung der Windkraft.

Nächtelang hatten sie sich die Köpfe heiß geredet. Koalitionspartner hatten erbost Sitzungen verlassen, Kompromisse wurden erarbeitet und wieder verworfen - alles nur für einen Termin: Ein Treffen der Kanzlerin mit den Ländern sollte Mitte März den Streit um die erneuerbaren Energien endlich beilegen. Dann kam Corona.

Von Mindestabständen für Windräder sprach jedenfalls im Kanzleramt niemand mehr, auch nicht vom drohenden Ende der Solarförderung. Nach einem Vortreffen mit seinen Länderkollegen hatte Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) nur noch einen dürren Satz für das Thema übrig: "Wir haben erheblichen Beratungsbedarf." Eine kleine Gruppe aus Bund und Ländern soll den Streit nun lösen. Das Virus war nun wichtiger.

"Die Angst greift jetzt wirklich um sich", heißt es in der Solarindustrie

Doch für die Energiewende könnte das gravierende Folgen haben, vor allem beim Ausbau der Solarenergie. "Die Zeit rennt uns davon", sagt Carsten Körnig, Chef des Solarverbands BSW: "Die Angst greift jetzt wirklich um sich." Der Ausbau stehe vor dem Kollaps. Der Grund ist eine Vorschrift, die auch in der Bundesregierung eigentlich keiner will: Die Beschränkung der Solarförderung auf höchstens 52 Gigawatt. Sobald so viel Leistung installiert ist, sollte Schluss sein mit staatlicher Förderung. Die schwarz-gelbe Koalition wollte so einst die Kosten deckeln, doch die sind mittlerweile massiv gesunken. Solarenergie gilt längst als Stütze der Energiewende. "Der Deckel wird aufgehoben", hatten Union und SPD deshalb in ihrem Klimapaket vereinbart.

Dabei blieb es. Mittlerweile ist schon die Grenze von 50 Gigawatt überschritten, und die Handwerker auf deutschen Dächern sind fleißig. Wer noch in den Genuss der Förderung kommen will, muss sich jetzt beeilen. Und das tun offenbar viele. Solarmodule aus China werden auch wieder geliefert, und so könnte der 52-Gigawatt-Deckel im Juli erreicht sein. Trotz der Einigung der Koalition.

Grund dafür ist eine andere Baustelle der Energiewende: die Vorgaben für Windräder. In der Nachtsitzung zum Klimapaket hatte sich die Koalition auch auf einen pauschalen Mindestabstand zwischen Windrädern und Siedlungen geeinigt. Schlaftrunken hatten Union und SPD die Details aber im Vagen gelassen. Erst später wurde Teilen der Koalition klar, dass dies vielerorts das Ende der Windkraft besiegeln würde. Ohne Einigung zu den Mindestabständen aber, so verlangt es die Union, wird auch der Deckel für die Solarkraft nicht gelüftet; die Fronten sind verhärtet. "Dass die Union industriepolitische Verhinderungspolitik betreibt und die Streichung des Solardeckels verweigert", sagt SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch, "ist angesichts der wirtschaftlichen Lage unerträglich." Dabei hatte auch dieser Streit Mitte März beigelegt werden sollen. Stattdessen steht jeder, der einen Windpark bauen will, nun vor einer ungewissen Zukunft. Solarfirmen geht es nicht besser.

So droht im Schatten des Virus still auch die Energiewende zu verkümmern. Viele Windräder werden nicht errichtet. Banken waren schon vor Covid-19 zurückhaltend, was Kredite für Ökostromanlagen anging. Als wäre das alles nicht genug, tangiert der Streit auch die geplante Einführung eines CO₂-Preises für Heizstoffe und Sprit. Die Einnahmen sollen die Ökostrom-Umlage senken. Drei Gründe also verlangen eine Änderung des Ökostromgesetzes EEG, die sich gut in einem Aufwasch erledigen ließe. So hängt alles irgendwie zusammen - in der Luft.

Um die Regierung zu ärgern, hoben die Grünen am Mittwoch ein Gesetz auf die Tagesordnung des Wirtschaftsausschusses, das den Solardeckel abschaffen soll - ganz so, wie es die Koalition seit Langem vorhat. Union und SPD setzten es eilig wieder ab.

© SZ vom 24.04.2020

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