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Energiewende:"Was da passiert, ist nicht akzeptabel"

Derweil wächst das Unverständnis für die kompromisslose Haltung Seehofers, und das selbst in der Schwesterpartei CDU. "Was da passiert, ist nicht akzeptabel", sagt etwa Joachim Pfeiffer, wirtschaftspolitischer Sprecher der Unionsfraktion. Bayern habe schließlich die Energiewende im Bundesrat mitbeschlossen.

Auch in der Koalitionsrunde soll es bei der Energiefrage emotionaler zugegangen sein als bei den anderen Themen, hieß es am Mittwoch. SPD-Chef Gabriel, der sich offenbar konkretere Ergebnisse gewünscht hatte, reagierte forsch: "Wir können die Energiewende nicht aufs Eis legen, bis die internen Differenzen in der Union geklärt sind", sagte der Wirtschaftsminister. Deswegen würden die bestehenden Trassenpläne vorangetrieben. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sprach von einer teuren Blockadepolitik Seehofers.

Eine Lösung der Energiefrage im Laufe des Jahres reiche völlig aus, meint der CSU-Chef

Die CSU selbst ist mit der erreichten weiteren Verzögerung zunächst einmal zufrieden. "Wir wollen ein Paket und keine Einzellösungen", sagte Generalsekretär Andreas Scheuer. "Dieses Ziel haben wir erreicht." Seehofer hatte schon seit Wochen darauf hingearbeitet, die Entscheidung auf die lange Bank zu schieben. Ursprünglich wollte er die Entscheidung in der Koalition unmittelbar nach einer mehrmonatigen Energiedebatte mit Bürgern und Verbänden im Freistaat. Die endete Anfang Februar, Seehofer hatte danach plötzlich viel Zeit.

Nicht mehr vor Ostern müsse das Thema gelöst werden, sagte er dann. "Eine Verständigung im Lauf dieses Jahres reicht völlig aus." Dass dies auch die bayerische Energieministerin Ilse Aigner so sieht, wird in der CSU bezweifelt. Sie selbst wollte sich am Mittwoch nicht äußern, gilt aber als Anhängerin schnellerer Lösungen. Und sie hat auch schon mehrmals zu erkennen gegeben, dass sie nicht an eine Energiewende in Bayern ohne neue Leitungen glaubt.