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Energiestreit: Merkel und die Manager:Konflikt? Welcher Konflikt?

Nach den Attacken aus der Atomwirtschaft bemüht sich Kanzlerin Merkel, den Konflikt kleinzureden - und weist vor allem auf die gemeinsamen Ziele von Regierung und Unternehmen hin. Alternativen zur Brennelementesteuer sieht sie zur Zeit jedoch nicht.

Gut einen Monat vor der Veröffentlichung des Energiekonzepts der Koalition haben am Wochenende mehr als 40 Manager und Prominente in einem gemeinsamen Appell Front gegen den Plan von Kanzlerin Angela Merkel gemacht, eine Brennelementesteuer oder eine andere Kernkraftabgabe einzuführen. Gleichzeitig warnten sie vor einem vorzeitigen Ausstieg aus der Kernenergie. Jetzt bemüht sich die Kanzlerin offenbar nach Kräften, den Konflikt kleinzureden - hält aber an der geplanten Steuer fest.

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Schlägt milde Töne an: Angela Merkel

(Foto: AFP)

Merkel sagte zur Bild am Sonntag: "Es ist wichtig, dass sich neben den Kritikern der Kernenergie auch diejenigen zu Wort melden, die sie als Brückentechnologie noch eine zeitlang für notwendig halten." Im ZDF machte Merkel dann jedoch klar, dass die Atomlobby von ihr zur Zeit nicht mehr als Diskussionsbereitschaft erwarten darf: Die Regierung sei zwar mit den Energiekonzernen im Gespräch über Alternativen zur Brennelementesteuer. "Aber die sehe ich im Augenblick noch nicht", sagte Merkel.

Die Kanzlerin betonte außerdem die gemeinsamen Ziele von Regierung und Unternehmen: "Wir wollen, dass die Energie in Deutschland immer sauberer und umweltverträglicher wird, dass sie sicher ist und dass sie für Bürger und Wirtschaft auch bezahlbar bleibt - gerade in dem Punkt also sehe ich keinen Widerspruch zu den Absichten des Appells."

Geht es nach Umweltminister Norbert Röttgen (CDU), dann darf an der Belastung der Stromkonzerne in Höhe von 2,3 Milliarden Euro jährlich nicht mehr gerüttelt werden. "Der Konsolidierungsbeitrag wird auf jeden Fall erbracht und als Summe auch schon Anfang September beschlossen werden", sagte Röttgen dem Magazin Der Spiegel. Offen seien nur noch die Form sowie die Frage der Gewinnabschöpfung zugunsten von erneuerbaren Energien.

Angesichts von Milliardengewinnen müssten die Konzerne "sehr genau erklären, warum sie eine Steuer nicht schultern können", meinte Röttgen. Ein Großteil der zusätzlichen Gewinne, die aus Laufzeitverlängerungen erzielt werden, sollten in die erneuerbaren Energien fließen. Zu den Forderungen aus Union, FDP und Wirtschaft, statt einer Brennelementesteuer einen Vertrag mit den Kernkraftbetreibern abzuschließen, sagte der Umweltressortchef: "Die Politik muss mächtige Unternehmen gerade auch im Steuerrecht so wie die normalen Bürger behandeln." Deshalb dürfe der Staat "grundsätzlich nicht mit einzelnen Unternehmen einen Deal machen".

Fondslösung bevorzugt

Anderer Meinung ist da Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU). Im Streit um die Milliarden-Gewinne bevorzugt er eine Fonds-Alternative vor einer Steuer. "Wir haben keine grundsätzlichen juristischen Einwände gegen die Brennelementsteuer. Aber in der Landesregierung gibt es Sympathien für eine Fondslösung." Damit lasse sich zielgerichteter der Ausbau der erneuerbaren Energien fördern, sagte McAllister. Er sprach sich für eine moderate Verlängerung der AKW-Laufzeiten aus und setzt vor allem auf die Entwicklung von Offshore-Windanlagen an der Küste.

"Niedersachsen trägt ein großes Maß an gesamtstaatlicher Verantwortung bei der Atommüll-Endlagerung. Wir erwarten vom Bund auch, dass erhebliche Summen zur Sanierung der Asse zur Verfügung gestellt werden", so der Regierungschef weiter. Auch die Energiekonzerne müssten sich daran finanziell beteiligen, das sehe der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und FDP so vor, sagte McAllister.

In der Frage der Laufzeit-Verlängerung der Atomkraftwerke setzt der 39-Jährige auf pragmatische Lösungen. Ohne eine Beteiligung der Länder über den Bundesrat ist laut Bundesumweltministerium wohl nur eine moderate Laufzeiten-Ausweitung machbar. "Als niedersächsischer Pragmatiker sage ich, wir müssen auch die veränderten Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat zur Kenntnis nehmen." Union und FDP haben in der Länderkammer seit dem Regierungswechsel in Nordrhein-Westfalen keine Mehrheit mehr.

Steuer die sauberere Lösung

Zustimmung findet eine Brennelementesteuer für Atomkonzerne auch bei Experten. Eine solche Steuer sei angesichts der Milliarden-Sondergewinne der Konzerne bei einer Verlängerung der Laufzeiten der Kernkraftwerke sinnvoll, sagte Claudia Kemfert, Energieexpertin beim Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung. Bei einer Laufzeitverlängerung seien abhängig vom Strompreis "Zusatzgewinne bis zu 6 Milliarden Euro pro Jahr" möglich.

Im Vergleich zum Vorschlag der Industrie, per Vertrag einen Teil des Gewinns abzuführen, sei die Steuer die saubere Lösung, sagte Kemfert. "Ein Festbetrag hat natürlich Charme für die Konzerne, weil sie wissen, was finanziell auf sie zukommt. Und auch für die Anteilseigner, die ja immer hohe Gewinnausschüttungen erwarten. Aber auf diesen Deal sollte sich die Regierung nicht einlassen."