Hohe Energiepreise:Sozial gestaffeltes Klimageld stößt auf Widerstand

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Hohe Energiepreise: Wer stärker unter den hohen Energie- und Lebensmittelpreisen leidet, soll mehr vom Klimageld profitieren, findet Bundesarbeitsminister Hubertus Heil.

Wer stärker unter den hohen Energie- und Lebensmittelpreisen leidet, soll mehr vom Klimageld profitieren, findet Bundesarbeitsminister Hubertus Heil.

(Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa)

Bundesarbeitsminister Heil will einkommensschwache Haushalte entlasten, FDP und Grüne kritisieren den bürokratischen Aufwand.

Von Michael Bauchmüller, Berlin

Die Ampelkoalition ringt um die Gestalt des geplanten künftigen Klimagelds. Nach Vorstellungen von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) soll noch zum 1. Januar 2023 ein "soziales Klimageld" eingeführt werden. Danach sollten Alleinverdiener mit einem Einkommen bis 4000 Euro das Klimageld einmal jährlich als Entlastung erhalten, bei Paaren soll die Grenze bei 8000 Euro liegen. Allerdings stößt der Vorschlag auf Widerstand, vor allem aus der FDP.

Die Koalition hatte sich ein solches Klimageld vorgenommen, Genaueres aber im Koalitionsvertrag offengelassen. Gespeist werden soll es aus den Einnahmen, die der Staat über die 2021 eingeführte CO₂-Abgabe auf Heiz- und Kraftstoffe einnimmt, diese soll in den nächsten Jahren kontinuierlich steigen. Im vorigen Jahr waren rund 7,2 Milliarden Euro über die Abgabe an die öffentliche Hand geflossen. Das Klimageld soll helfen, die zusätzliche Belastung vor allem für einkommensschwache Haushalte abzufedern. In der Schweiz etwa fließen die Einnahmen zum großen Teil an die Bürger zurück, und das in Form einer pauschalen Prämie, die für jeden gleich ist.

Heil dagegen möchte die Zahlung "sozial gestaffelt ausgestalten", sagte er der Funke-Mediengruppe, "nach dem Prinzip: Diejenigen, die es am nötigsten brauchen, bekommen am meisten." Dies solle auch helfen, die derzeit hohen Energie- und Lebensmittelpreise zu dämpfen. Zwar seien die auch für Gutverdiener ärgerlich. "Aber sie können damit umgehen", sagte Heil. Falls es nicht gelinge, dies zum Januar umzusetzen, müsse der Staat "überbrückende Einmalzahlungen" leisten.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hält offenkundig nicht viel von Heils Vorschlag. Er sei "auf die Finanzierungsideen gespannt", teilte er mit. Die SPD habe die "Umverteilungspolitik nicht verlernt". Noch deutlicher wurde der FDP-Fraktionsvize Lukas Köhler. Ziel sei es, den Bürgern mit dem Klimageld die Einnahmen aus dem CO₂-Preis "gleichmäßig" zurückzugeben, sagte er der Süddeutschen Zeitung. Dies werde vor allem Menschen mit geringem Einkommen entlasten. "Was wir nicht brauchen, ist ein bürokratisches Umverteilungsprogramm durch eine Staffelung nach Einkommen", sagte Köhler. Dies sei "weder fair noch ausgewogen".

Auch die Grünen, eigentlich große Anhänger eines Klimagelds, äußerten sich verhalten. Wichtig sei, dass sich ein Klimageld unbürokratisch auszahlen lasse und "von den Bürgerinnen und Bürgern als Klimadividende wahrgenommen wird", sagte die Grünen-Klimapolitikerin Lisa Badum. "Alle Vorschläge, die sich damit vereinbaren lassen, sollten Teil der Diskussion sein."

Ob das auch für Heils Idee gilt, ist offen. Schon die bisherigen Vorschläge haben einen Haken: Der Staat kennt nicht die Bankverbindungen aller seiner Bürger. Im März hatte die Koalition beschlossen, "möglichst noch in diesem Jahr" einen Auszahlungsweg über die sogenannte Steuer-ID zu entwickeln. Zumindest die ist von jedem bekannt.

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