Energiepreise:Bundesregierung sucht Alternative zur Gasumlage

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Energiepreise: Die ersten Bewohner eines Blocks im Leipziger Stadtteil Lößnig beleuchten am Morgen ihre Wohnungen. Sie alle würden durch eine Gasumlage noch stärker belastet werden.

Die ersten Bewohner eines Blocks im Leipziger Stadtteil Lößnig beleuchten am Morgen ihre Wohnungen. Sie alle würden durch eine Gasumlage noch stärker belastet werden.

(Foto: Jan Woitas/dpa)

SPD-Generalsekretär Kühnert kündigt für diese Woche eine Lösung an. FDP-Chef Lindner hält an der Schuldenbremse fest.

Von Michael Bauchmüller, Henrike Roßbach und Mike Szymanski

Wenige Tage vor dem Inkrafttreten der Gasumlage arbeitet die Bundesregierung fieberhaft an einer Alternative. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sagte nach einer Sitzung des SPD-Parteipräsidiums, Kanzler Scholz stehe wegen der Gasumlage "seit Tagen" im engen Austausch mit Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP). Alle drei Koalitionspartner hätten ein gewisses Interesse daran, dass die Gasumlage am Ende nicht erhoben werde.

Formal soll die Gasumlage von Samstag an erhoben werden. Stadtwerke und Versorger können dann von ihren Kunden je Kilowattstunde 2,4 Cent Umlage erheben. Mit dem Geld sollen Gasimporteure unterstützt werden, die aus Russland kein Gas mehr bekommen und teuren Ersatz beschaffen müssen. Die Kritik an der Umlage war in den vergangenen Tagen immer lauter geworden - nicht nur wegen der Belastung von Verbrauchern und Unternehmen. Habeck hatte rechtliche Zweifel angemeldet, Lindner am Wochenende wirtschaftliche. Inzwischen gibt es kaum noch Zweifel, dass die Umlage fallen wird. Offen ist nur, wann.

Aus Sicht der SPD soll es "noch in dieser Woche" eine andere Lösung geben. Enorme Milliardenbeträge müssten aufgebracht werden, um die Energiekonzerne stützen zu können, sagte Kühnert. "Dieses Geld wird gefunden werden", sagte Kühnert. Niemand in Deutschland solle die Umlage zahlen müssen, "auch nicht übergangsweise". Wichtig sei, dass die Bundesregierung gezeigt habe, dass sie in der Lage sei, einen Fehler auch zu erkennen und zu korrigieren. "Das passiert jetzt gerade." Erst Anfang vorigen Monats hatte die Bundesregierung die Umlage beschlossen.

Auch Lindner hat sich inzwischen von der Umlage abgewandt - er plädiert nun für eine "Gaspreisbremse". Nach der Präsidiumssitzung seiner Partei forderte er, es müssten "sehr schnell auch außergewöhnliche Maßnahmen" ergriffen werden, um "Belastungsspitzen" auszuschließen. Mit Blick auf die Finanzierung sagte Lindner: "Es ist natürlich dann auch eine Aufgabe der Bundesregierung, eine Gaspreisbremse finanziell darzustellen. Das werden erhebliche Mittel sein." Allerdings betonte er abermals, dass die entsprechenden Instrumente "mit dem ausdrücklichen Bekenntnis zur Schuldenbremse im Bundeshaushalt" verbunden sein müssten.

Unterdessen erhöht Grünen-Chefin Ricarda Lang den Druck auf Lindner, einen Vorschlag für eine alternative Finanzierung vorzulegen. Die Schuldenbremse dürfe nicht zu einer Bremse für die Wirtschaftskraft werden. Lindner dagegen warnte vor einem "allgemeinen Dammbruch", würde die Schuldenbremse aufgehoben.

Allerdings haben Millionen Gaskunden schon Post von ihren Gasversorgern bekommen - mit der Forderung, künftig auch die Umlage zu entrichten. Der Stadtwerke-Verband VKU verlangt deshalb eine schnelle Entscheidung. "Je länger gewartet wird, desto mehr Verwirrung", sagte VKU-Chef Ingbert Liebing. Die Politik wolle "man ermutigen, jetzt schnell die Gasumlage zu stoppen und eine staatliche Finanzierung aufzusetzen".

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