Energiepreise:Rufe nach Entlastung werden lauter

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Energiepreise: Bundeskanzler Olaf Scholz im Interview bei der ARD: "Das nächste Jahr wird die größte Herausforderung."

Bundeskanzler Olaf Scholz im Interview bei der ARD: "Das nächste Jahr wird die größte Herausforderung."

(Foto: JOHN MACDOUGALL/AFP)

Verknappte Gaslieferungen, steigende Preise: Kurz vor dem Spitzentreffen der Regierung mit Arbeitgebern und Gewerkschaften mehren sich Forderungen nach neuen Hilfen. Doch Kanzler Scholz blockt ab.

Von Michael Bauchmüller, Berlin

Mit der Angst vor neuen Gas-Lieferengpässen wächst auch der Ruf nach weiteren Entlastungen. Man werde sich "Instrumente überlegen müssen, wie man insbesondere den Geringverdienern das Leben erleichtert", sagte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Sonntag im ZDF. Zuvor hatte DGB-Chefin Yasmin Fahimi verlangt, die Energiepreise zu deckeln, zumindest für eine Art Basisversorgung. "Für jeden Erwachsenen und jedes Kind wird ein Grundbedarf für Strom und Gas festgelegt", sagte Fahimi der Bild am Sonntag. Für diese Menge an Energie müsse dann eine Preisgarantie gelten.

Die Sorgen vor einer regelrechten Preisexplosion sind größer geworden, seit Russland Mitte Juni den Gasfluss durch die Ostsee-Pipeline Nord Stream 1 gedrosselt hat - unter dem Vorwand, es fehlten wichtige Turbinenteile, die zur Wartung in Kanada sind. Seither fließt nur noch 40 Prozent der eigentlich üblichen Menge durch die Leitung. Das fehlende Gas muss teuer am Weltmarkt beschafft werden. Deutschlands größter Gasimporteur Uniper verhandelt deshalb über Staatshilfen.

Schon vorige Woche hatte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vor einer weiteren Zuspitzung gewarnt. In einer Woche wird die gesamte Pipeline für Routinekontrollen vorübergehend außer Betrieb genommen. Es sei vorstellbar, dass diese Wartungen als Vorwand für weitere Einschränkungen hergenommen würden, hatte er bei einer SZ-Veranstaltung gesagt. "Es kann wirklich problematisch werden." Konkret könnten drastische Preissteigerungen drohen, sollten Gas-Importeure und Stadtwerke steigende Beschaffungspreise an ihre Kunden weiterreichen. Dies wäre selbst kurzfristig möglich, wenn die Bundesnetzagentur eine "erhebliche Reduzierung" der Gasimporte feststellt; Gesetze erlauben das. Derzeit arbeitet die Bundesregierung an einer Gesetzesänderung, um diese Last gleichmäßiger auf alle Gaskunden zu verteilen.

Angesichts der kritischen Lage rät der Chef der Bundesnetzagentur Haushalten dazu, schon jetzt mögliche Einsparungen auszuloten. So könne eine Wartung der Heizungsanlage helfen, zehn bis 15 Prozent an Energie einzusparen, sagte Behörden-Chef Klaus Müller der Funke-Mediengruppe. Bis zum Beginn der Heizperiode bleibe dafür noch etwas Zeit. Auch sollten Familien frühzeitig darüber sprechen, ob alle Räume wirklich wie gewohnt beheizt werden müssten, "oder ob es in manchen Räumen auch etwas kälter sein kann".

Die Lage birgt auch nach Auffassung von Bundeskanzler Olaf Scholz sozialen Sprengstoff. An diesem Montag trifft er mit Gewerkschaften und Arbeitgebern zusammen, um im Rahmen einer "Konzertierten Aktion" über die Lage zu reden - nicht nur mit Blick auf die Energiepreise, sondern die Inflation insgesamt. Forderungen nach weiteren Entlastungen blockte er in einem ARD-Interview am Sonntag allerdings ab. Es stehe nun zunächst ein "Prozess" an, "bei dem sich alle unterhaken", sagte der Kanzler. Die bisherigen Entlastungen begännen gerade erst zu wirken. Einen Großteil der zusätzlichen Belastungen würden sie dämpfen, sagte Scholz. Im Übrigen dürfe man nicht vergessen: "Das nächste Jahr wird die größte Herausforderung."

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