Energiepolitik: Umweltministerium rügt Merkels Atom-Gutachten

Ging beim Atom-Gutachten alles mit rechten Dingen zu? Die Expertise, auf die sich die Kanzlerin im Kernenergie-Streit stützt, soll haarsträubende Fehler enthalten.

Als die Forschungsinstitute EWI, Prognos und GWS Ende vergangener Woche ihr sehnlichst erwartetes Gutachten über Deutschlands Energiezukunft im Bundeskanzleramt ablieferten, schien der koalitionsinterne Streit über längere Laufzeiten der Atomkraftwerke endlich beendet zu sein.

Die Szenarien der Forscher hätten klar und objektiv ergeben, dass längere Laufzeiten geringere Strompreise und mehr Versorgungssicherheit zur Folge hätten, sagte Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Und Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) zeigte sich überzeugt, endlich den wissenschaftlichen Beweis dafür in der Hand zu haben, dass Deutschlands Atommeiler noch viele, viele Jahre Strom produzieren sollten. Doch in Teilen der Regierung wachsen mittlerweile die Zweifel, ob bei der Ausarbeitung des Gutachtens tatsächlich alles mit rechten Dingen zugegangen ist.

Eine interne Einschätzung des Bundesumweltministeriums, die der Süddeutschen Zeitung vorliegt, wirft den Autoren haarsträubende Fehler und sogar Manipulation vor. So sollen die Kosten, die private Haushalte künftig jährlich für den Klimaschutz zahlen müssten, viel zu hoch angesetzt sein. Von fast 2000 Euro pro Jahr durch höhere Mieten und steigende Verkehrskosten berichten die Gutachter. Laut Umweltministerium handelt es sich bei den Berechnungen jedoch um Extremfälle, "die offensichtlich bewusst ausgewählt worden sind, um Klimaschutz und Umstrukturierung der Energieversorgung zu diskreditieren".

Zudem hätten die Gutachter "trotz anderslautendem Auftrag ausschließlich eine Kostenanalyse durchgeführt: Sie ignorieren damit den Nutzen einer ambitionierten Klimapolitik und der Entwicklung von zukunftsorientierten Energieversorgungsstrukturen", so die herbe Kritik aus dem Haus von Ressortchef Norbert Röttgen (CDU), Brüderles Gegenspieler im laufenden Atomkonflikt.

Und selbst an der Wirtschaftlichkeit längerer Atomlaufzeiten - zentrales Ergebnis der monatelang berechneten Szenarien - meldet die Expertise Zweifel an. Denn bei einer Laufzeitverlängerung müssten vor allem ältere Meiler mit neuen Sicherheitsvorkehrungen ausgerüstet werden, die teurer würden als gedacht. "Die von den Gutachtern definierten und nicht nachvollziehbaren Nachrüstkosten sind aus Sicht des für die kerntechnische Sicherheit zuständigen Bundesumweltministeriums deutlich zu niedrig angesetzt." Der Betrieb alter Meiler könnte sich angesichts strenger Auflagen nicht mehr lohnen.

Röttgen verlangt dem Vernehmen nach bei vier Jahren Laufzeitverlängerung für die 17 Atomkraftwerke zusammen Investitionen in die Sicherheit von 6,2 Milliarden Euro. Bei zusätzlich zwölf Jahren ergibt sich eine Summe von 20,3 Milliarden Euro, bei 20 Jahren werden 36,2 Milliarden und bei 28 Jahren sogar 49,8 Milliarden Euro für Nachrüstungen fällig.

Die größten Summen werden demnach für das Atomkraftwerk Neckarwestheim 2 benötigt. Die Beträge liegen hier zwischen 1,2 Milliarden und 3,6 Milliarden Euro. Zudem trifft das Gutachter-Modell aus Sicht des Umweltministeriums fragwürdige Annahmen zur Strompreisbildung. Daher schnitten Szenarien mit langen Laufzeiten im Gutachten besser ab. Das Ministerium bestätigte am Donnerstag die Existenz des Papiers.

Auch Umweltverbände und Wissenschaftler halten die von der Regierung vorgelegten Energieszenarien für unrealistisch. Bei der von Merkel genannten möglichen Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke um zehn bis 15 Jahre handle es sich um eine "politische Festlegung", die aus dem Fachgutachten zur Energieversorgung "nicht ablesbar" sei, heißt es beim WWF Deutschland. Auch ließen sich aus der Expertise keine positiven Effekte längerer Laufzeiten auf das Bruttoinlandsprodukt, den Arbeitsmarkt oder den Klimaschutz ableiten.

Welche Laufzeiten die Regierung am Ende festlegen wird, ist auch nach einem weiteren Treffen Merkels mit Röttgen, Brüderle und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Donnerstag offen. Für Sonntag hat Merkel die Koalitionsspitzen zu einem Gipfel ins Kanzleramt geladen.

Nach SZ-Informationen zeichnet sich ab, dass der von Union und FDP geplante Zwangsbeitrag der Atomindustrie zur Sanierung des Bundeshaushalts zumindest vorerst nicht in einem Vertrag zwischen der Branche und der Regierung festgeschrieben, sondern über die Einführung einer neuen Kernbrennstoffsteuer geregelt wird. Demnach müssen die betroffenen Konzerne Eon, RWE, EnBW und Vattenfall in Zukunft je eingesetztem Gramm Uran oder Plutonium 220 Euro an das Finanzamt zahlen.

Insgesamt sollen so pro Jahr 3,1 Milliarden Euro zusammenkommen. Da die Konzerne die Summe als Betriebsausgabe von der Körperschaftsteuer absetzen können, bleiben dem Staat am Ende jene 2,3 Milliarden Euro, die im Sparpaket vorgesehen waren. Allerdings soll die Kernbrennstoffsteuer befristet werden.