Die Atomlobby hat am Donnerstag in Stockholm einen Sieg auf der ganzen Linie errungen. Mit dem Beschluss der schwedischen Regierung, den Bau neuer Reaktoren zu gestatten, kippt eines der ältesten Ausstiegsgesetze des Kontinents.
Atomkraftwerk Forsmark in Schweden: ein Sieg der Atomlobby auf ganzer Linie.
(Foto: Foto: dpa)Die Entscheidung der Regierungskoalition ist auch in anderer Hinsicht historisch: Fast 30 Jahre lang hatte der Streit um die Kernenergie das bürgerliche Lager Schwedens gespalten; damit ist nun Schluss. Für die Stromkonzerne Europas kommt diese Einigung zu einem günstigen Zeitpunkt. Denn der Beschluss dürfte eine starke Signalwirkung entfalten: Schweden übernimmt Mitte des Jahres die EU-Ratspräsidentschaft. Und ein Schwerpunkt während der sechsmonatigen Amtszeit wird die internationale Klima-Konferenz sein, die im Dezember in Kopenhagen stattfindet.
Sowohl Gastgeber Dänemark als auch EU-Ratspräsident Schweden werden den Gipfel nutzen, um sich als Vorreiter in Sachen Klimaschutz zu präsentieren. Wenn die Konferenzteilnehmer aus aller Welt dann in der dänischen Hauptstadt bei schönem Wetter über den Öresund Richtung Schweden blicken, werden sie jenseits der Rotoren der Offshore-Windparks die stillgelegten Reaktoren von Barsebäck erkennen können.
Das Kernkraftwerk nahe Malmö ist das einzige, das je dem schwedischen Atomausstieg zum Opfer gefallen ist. Den Beschlüssen von 1981 zufolge hätte der letzte schwedische Meiler 2010, also schon im kommenden Jahr, vom Netz gehen sollen. Aber dieses Ziel ist vor langer Zeit verwässert und dann aufgegeben worden. Eine strikte Umsetzung hätte unweigerlich den Strompreis in die Höhe getrieben. Und das hätte nicht nur Investitionen von der Industrie gefordert, sondern auch die Wähler verärgert.
Im kalten Schweden heizen viele Haushalte mit Strom, der Verbrauch ist darum oft sehr hoch. Aus Angst vor diesen unpopulären Folgen verlängerten die Politiker in Stockholm also immer wieder die Laufzeiten der bestehenden Meiler. Mit einer Ausnahme: Barsebäck wurde 2005 tatsächlich abgeschaltet. Gleichzeitig gestattete man allerdings die Nachrüstung der Kraftwerke an anderen Standorten. Insgesamt produziert Schweden heute nicht weniger, sondern mehr Atomstrom als in den achtziger Jahren.
Europas Atomlobby wird nun behaupten können, Schweden habe letztlich eingesehen, dass es ohne Kernenergie eben nicht geht. Und Schwedens Regierung wird den Lobbyisten bei ihrer Überzeugungsarbeit helfen. Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt sagte am Donnerstag ausdrücklich, er wünsche, dass die Entscheidung seiner Regierung ein Vorbild auch für andere EU-Länder werde.
Für die Atomkraftgegner, vor allem auch in Deutschland, ist das eine bittere Niederlage. Jahrelang hat die Bewegung die Schweden als Vorreiter gepriesen - nun geht das Land in eine völlig andere Richtung. Die Kernkraftkritiker werden alle Mühe haben, das Scheitern des Ausstiegs zu erklären.
Tatsächlich waren ja die Voraussetzungen für atomfreie Stromversorgung in Schweden deutlich besser als in vielen anderen Gegenden Europas: Das Land ist nur dünn besiedelt, die wenigen Einwohner verfügen über gigantische Naturressourcen. Mächtige Flüsse, riesige Wälder, windige Küsten und Archipele böten eigentlich eine Menge Möglichkeiten, um Energie auf alternativen Wegen zu erzeugen.
Warum also wollten die Schweden dennoch nicht auf ihre Reaktoren verzichten? Weil es nie ernsthaft versucht wurde. Von der Abschaffung der Kernkraft ist immer nur - wenn auch ziemlich laut - geredet worden. Wirklich umgesetzt wurde die Entscheidung nie. Darum ist die "neue Energiestrategie" Stockholms vor allem von symbolischer Bedeutung. Eine große Veränderung der Politik bringt sie nicht. Das ist eine schlechte Nachricht, denn in der Energiepolitik wäre eigentlich - auch in Schweden - radikales Umdenken dringend notwendig.