Das milliardenschwere Entlastungspaket, das die Ampel-Koalition angesichts der rasant gestiegenen Energiepreise am Mittwoch geschnürt hat, sorgt für gemischte Reaktionen. SPD und FDP zeigten sich am Tag danach zufrieden, während Grüne, Umwelt- und Verbraucherschützer, aber auch die Industrie sich offenbar andere Schwerpunkte gewünscht hätten.
Einen "Tropfen auf den heißen Stein" nannte Udo Sieverding, Energieexperte der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen, den Zehn-Punkte-Plan der Bundesregierung. Durch den Krieg in der Ukraine beginne eine neue energiepolitische Ära, sogar ein Ende der Gaslieferung aus Russland scheine möglich, sagte er der Süddeutschen Zeitung. "Ein Anstieg der Gaspreise scheint unausweichlich", so Sieverding. "Es ist davon auszugehen, dass die Mehrkosten der Verbraucher für Strom, Wärme und Kraftstoffe die Kompensationen der Bundesregierung deutlich übersteigen."
Auch die Wirtschaft hält die Beschlüsse für zu knapp. Das Paket entlaste die Industrie unzureichend, kritisiert der Hauptgeschäftsführer des Industrieverbands BDI, Joachim Lang. Die vorgezogene Abschaffung der EEG-Umlage sei zu wenig; es müssten auch die Netzentgelte reduziert und die Strom- und Gassteuer gesenkt werden.
Dem "Klimageld" nicht nähergekommen
Verbraucherschützer Sieverding rechnet damit, dass die Ampel im Frühjahr nachbessern muss. "Dann wäre die Zeit für ein Energiegeld gekommen." Der Hintergrund: Die Ampel hat sich vorgenommen, ein "Klimageld" zu entwickeln. Es soll dafür sorgen, dass die Einnahmen aus dem CO2-Preis - seit vorigem Jahr fällt er auf Heiz- und Kraftstoffe an - an die Bevölkerung ausgeschüttet werden. Weil dies pro Kopf erfolgen würde, gäbe es eine soziale Komponente: Wer wenig Energie verbraucht, bekäme ein genauso hohes Klimageld wie ein Vielverbraucher mit großem Haus und Auto. Diesem Ziel aber ist der Koalitionsausschuss fürs erste nicht nähergekommen.
Stattdessen wird die Pendlerpauschale früher als geplant erhöht: Wer mehr als 20 Kilometer mit dem Auto zur Arbeit fährt, kann rückwirkend zum 1. Januar für jeden Kilometer 38 Cent von der Steuer absetzen, drei Cent mehr als bisher. Umweltschützer sind wenig begeistert. "Wer die Pendlerpauschale erhöht, heizt die fossile Inflation an", sagte Kai Niebert, Präsident des Deutschen Naturschutzrings. Wirksamer und gerechter sei es, ein Klimageld "jetzt auf die Straße zu bringen".
Kritik kommt auch von den Grünen. Partei-Chefin Ricarda Lang sprach zwar insgesamt von einem starken Paket für die gesamte Gesellschaft. "Gleichzeitig ist klar", sagte sie der SZ, "dass die Pendlerpauschale in ihrer heutigen Form gerade nicht sozial wirkt, wenn der Arzt in Potsdam mehr profitiert als der Busfahrer in Barnim." Deshalb sei es wichtig, dass man sich auch auf eine Neuordnung der Pendlerpauschale noch in dieser Legislatur geeinigt habe, um sie "sozial und ökologisch umzugestalten". Das sei etwas, was die Grünen im Koalitionsvertrag zuerst nicht hätten verankern können, was jetzt aber komme. Auch Danyal Bayaz, Grünen-Finanzminister in Baden-Württemberg, sagte, dass es die Anhebung der Pendlerpauschale nicht gebraucht hätte, "auch weil sie ökologisch das völlig falsche Signal ist".
Dass das grüne Führungspersonal dennoch zugestimmt hat, wird damit begründet, dass die Partei auch Menschen in ländlichen Räumen in den Blick nehme, die von steigenden Benzin- und Dieselpreisen besonders betroffen seien. Auf der Habenseite verbuchen die Grünen zudem, dass es einen Sofortzuschlag für Kinder geben wird, den sie gegen erhebliche Widerstände insbesondere aus der FDP durchgesetzt haben. Jedes von Armut betroffene Kind soll vom 1. Juli an 20 Euro im Monat erhalten.
Zufriedenheit bei FDP und SPD
Auf Seiten der Koalitionspartner ist die Zufriedenheit ungetrübter. Dringend notwendige Entlastungen könne man auf den Weg bringen, sagte FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer der SZ, und verwies auf die vorgezogene Abschaffung der EEG-Umlage vom 1. Juli. "Allein hier sorgen wir für eine Entlastung von 6,6 Milliarden Euro." Zur Pendlerpauschale, für die sich FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner stark gemacht hatte, betonte Meyer, sie sei sei "verkehrsträgerunabhängig".
SPD-Fraktionsvize Achim Post sagte: "Angesichts von Putins Angriffskrieg in der Ukraine hat sich das Risiko weiter ansteigender Energiepreise nochmals zusätzlich erhöht." Die Entlastungen seien zielgerichtet und ausgewogen. Es würden sowohl besonders Bedürfte entlastet, als auch "die Breite der Gesellschaft und Wirtschaft".
