In der Bundesregierung wird der Streit um längere Laufzeiten der Atommeiler immer heftiger. Während FDP-Chef Christian Lindner einen mehrjährigen Weiterbetrieb der drei verbliebenen AKWs fordert, lehnen die Grünen dies strikt ab. "Bei Atomkraft handelt es sich um eine Hochrisikotechnologie. Wir dürfen die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger auf Schutz vor Gefahren nicht opfern", warnte Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann, deren Partei allenfalls sechs zusätzliche Monate zulassen will. "Man kann allen nur raten, zur Vernunft zu kommen."
Die Ansichten darüber, was vernünftig ist, gehen in der Ampel-Koalition aber längst weit auseinander. "Vieles spricht dafür, die sicheren und klimafreundlichen Kernkraftwerke nicht abzuschalten, sondern nötigenfalls bis 2024 zu nutzen", sagte Bundesfinanzminister Lindner der Bild am Sonntag. Das Bundeswirtschaftsministerium von Robert Habeck (Grüne) reagierte kühl. Man warte die Ergebnisse des zweiten Stresstests ab und entscheide "auf Basis von Fakten und Analysen und nicht auf Zuruf", sagte eine Sprecherin. Die Ergebnisse des Tests dürften Ende August vorliegen.
"Verzicht auf Verstromung von Gas würde zu Blackouts führen"
Wie sehr sich die Stimmung in der Koalition gerade verschlechtert, macht ein neuer Streit um Gaskraftwerke klar. Lindner sprach sich am Wochenende für deren schnelles Abschalten in der Stromproduktion aus, um Gasengpässe zu verhindern. Die Grünen wiesen diesen Vorstoß scharf zurück. "Ein umgehender und vollständiger Verzicht auf die Verstromung von Gas würde sehenden Auges in die Stromkrise und zu Blackouts führen", sagte Grünen-Co-Chefin Ricarda Lang der Süddeutschen Zeitung. "Es gibt systemrelevante Gaskraftwerke, die für die Netzsicherheit unverzichtbar und somit nicht zu ersetzen sind." Auch Fraktions-Vizechefin Julia Verlinden attackierte Lindner. Die Forderung zeige, dass er "keine Ahnung vom Strommarkt hat", sagte sie. "Ihm geht es offenbar darum, einfach mal was rauszuhauen."
Dabei gerät die Regierung zusehends von europäischen Nachbarn unter Druck, rasch Entscheidungen zu treffen. Auch Opposition und Wirtschaft in Deutschland überbieten sich derzeit mit Ideen für die künftige Energiepolitik. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt will eine Verlängerung des AKW-Betriebs bis mindestens 2027, der Arbeitgeberverband Gesamtmetall gar die Prüfung des Neubaus von Atomkraftwerken. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) trat in einem SZ-Interview für Fracking in Norddeutschland ein, was Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) empört zurückwies.
Rufe nach einer Sondersteuer für Stromkonzerne in der SPD
Die Politik müsse nun an einem Strang ziehen, mahnt der Soziologe Ortwin Renn. "Die Menschen erwarten, dass man sich nicht auf Kosten der Krise profiliert." Die Energiekrise und stark steigende Verbraucherpreise drohten verstärkt Protest in der Bevölkerung auszulösen, sagt der Direktor am Institut für Transformative Nachhaltigkeitsforschung in Potsdam.
In der SPD mehren sich bereits Rufe nach einer Sondersteuer für Stromkonzerne. "Zur Bewältigung der Krise und aus Gerechtigkeitsgründen ist eine Übergewinnsteuer dringend nötig", sagte Nina Scheer, energiepolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion. Auf der einen Seite Krisengewinne in Milliardenhöhe, auf der anderen Seite Verbraucher und Verbraucherinnen, die enormen Preissteigerungen ausgesetzt seien - das könne nicht sein.
