Bundesregierung ringt um Entlastungspaket: Erste Nachtsitzung, keine Erleuchtung

Die Regierung will die steigenden Energiekosten für die Bevölkerung mit einem milliardenschweren Entlastungspaket abfedern, aber wie? Die Frage ist auch bei Sonnenaufgang noch nicht gelöst.

Eigentlich hätte es das unter der Ampelregierung nicht mehr geben sollen: SPD, Grüne und FDP versicherten zum Start ihres Bündnisses, sie würden - anders als die Vorgängerregierung - auf quälend lange Nachtsitzungen verzichten. Wenn zentrale Entscheidungen fürs Land anstünden, dann sei es besser, wenn solche ohne dunkle Ringe unter den Augen fallen.

Und so markiert die Nacht auf Donnerstag auch einen Einschnitt für das koalitionäre Miteinander: Um 21 Uhr hatten sich Spitzenvertreter von SPD, Grünen und FDP im Kanzleramt zusammengesetzt. Und das Gespräch über ein weiteres, milliardenschweres Entlastungspaket, um die rasant steigenden Energiekosten für die Bevölkerung bewältigbar zu halten, dauerte bei Sonnenaufgang noch an, ohne dass zunächst von einem Durchbruch die Rede war. Dies verlautete jedenfalls aus Verhandlungskreisen.

Zuletzt hatte eine Arbeitsgruppe aus Parteivertretern über Entlastungen verhandelt, aber keine endgültige Einigung erzielt. Ein mehrseitiges Entwurfspapier beschrieb Entlastungsansätze aus Sicht aller drei Parteien, zahlreiche Vorschläge standen zur Diskussion: FDP-Chef und Finanzminister Christian Linder etwa hatte einen Tankzuschuss ins Gespräch gebracht, der allerdings bei den Koalitionspartnern auf Widerstand gestoßen ist. SPD und Grüne wünschten sich ein zielgerichteteres Vorgehen, als alle Autofahrer - vor allem ungeachtet des Verbrauchs der Fahrzeuge - direkt an der Tankstelle zu entlasten. Die Grünen wollen starke Akzente beim Energiesparen setzen. Die SPD will weitere Härten vor allem für Menschen ohne, mit niedrigem und mittlerem Einkommen abfedern.

Die Koalition hatte sich bereits Ende Februar auf Entlastungen verständigt. Der Strompreis soll durch die vorzeitige Abschaffung der sogenannten EEG-Umlage zur Ökostromförderung sinken, die Pendlerpauschale für weitere Fahrten zum Arbeitsort wurde rückwirkend angehoben, bestehende Unterstützungsleistungen vom Staat wurden ebenfalls angehoben beziehungsweise Einmalzahlungen in Aussicht gestellt. Jedoch kamen schnell Zweifel auf, ob die Vorhaben ausreichten, die Preissteigerungen auch nur annähernd abzufedern.