Energiekonzept:Schein und Sein

Zwar hat Bauminister Ramsauer das Programm, das er schon radikal zusammenstrich, wieder auf eine Milliarde Euro verdoppelt. Aber das ist noch weit entfernt von jenen fünf Milliarden Euro, die nach Ansicht von Experten pro Jahr ausgegeben werden müssten, um die Reduktionsziele zu erreichen. Neu immerhin ist, dass auch Neubauten gefördert werden können, wenn zuvor ein baufälliges Haus an gleicher Stelle abgerissen wurde. Mehr Geld kommt deswegen aber nicht ins Förderprogramm.

Pk Energiekonzept der Bundesregierung

Die fünf Energiekonzeptminister erklären ihren "Meilenstein" von der Hauptstadtpresse.

(Foto: dpa)

Die Leitlinie des Mannes, den sie in Berlin "Ramses" nennen: Kein Zwang zur Sanierung. Das aber bedeutet nach Ansicht von Kritikern auch, dass Hausbesitzer so lange veraltete Heizanlagen in ungedämmten Häusern betreiben dürfen, bis keiner mehr da wohnen will oder das Haus zusammenbricht.

Kein Zwang, dieser Maxime unterwirft sich FDP-Mann Brüderle gerne. Na ja, nicht ganz. Ein Journalist will wissen, warum ausgerechnet der Wirtschaftsminister es mitträgt, wenn das Energiekonzept die Enteignung von Grundbesitzern rund um das atomare Zwischenlager Gorleben ausdrücklich vorsieht. Im ersten Anlauf beantwortet er die Frage gar nicht. Erst auf Nachfrage erklärt er, dass ja selbst bei Straßenbauprojekten in letzter Konsequenz Enteignungen möglich seien. Das sei mit "freiheitlichen Aspekten durchaus vereinbar", sagt Brüderle. Alles ganz normal also.

Auch Kassenwart Schäuble muss sich winden, um die Finanzierung des Konzepts noch als positiv darstellen zu können. Er will jährlich 2,3 Milliarden Euro von den Atomkraftwerksbetreibern über eine Kernbrennstoffsteuer von 145 Euro pro Gramm radioaktiven Materials einnehmen. An sich ist die Zahl gegenüber früheren Vorstellungen gleich geblieben, mit einem feinen Unterschied: Schäuble meint jetzt 2,3 Milliarden Euro brutto, nicht mehr netto. Die Kraftwerksbetreiber können die Steuer als Betriebsausgaben absetzen.

Wären die 2,3 Milliarden Euro aber netto gemeint, hätten drei Milliarden Euro von den Atomkonzernen verlangt werden müssen. Das aber wollen die Riesen nicht zahlen. Stattdessen gebe es ja jetzt einen mehrere hundert Millionen Euro schweren Fonds, aus dem der Ausbau der regenerativen Energien finanziert werden soll, argumentiert Schäuble. Allerdings dürfen auch da Ausgaben für Sicherheitsmaßnahmen gegengerechnet werden, die 500 Millionen Euro übersteigen. Und angesichts der Milliardensummen, die die Atomkonzerne mit der Laufzeitverlängerung zusätzlich einnehmen werden, sind die genannten Summen eher Peanuts.

Forschungsministerin Schavan tut in der Runde der fünf Musketiere gar so, als hätte sie plötzlich 500 Millionen Euro für die Erforschung neuer Technologien im Bereich der erneuerbaren Energien zur Verfügung. Auf Nachfrage von sueddeutsche.de in ihrem Ministerium relativiert sich die Zahl schnell: Es handelt sich schlicht um die Summe, die das Ministerium bisher schon insgesamt für Energieforschung ausgibt. Darin enthalten ist ein nicht unerheblicher Teil für die Atomforschung.

Lediglich 68 Millionen Euro sollen mit dem Energiekonzept zusätzlich für die Erforschung neuer Speicher- und Netztechniken bereitgestellt werden. Welchen Anteil davon Schavan verwalten darf, ist noch nicht ausgemacht. Vier Ministerien buhlen um das Geld.

Möglicherweise aber hat das Energiekonzept nur eine sehr kurze Halbwertzeit. In drei Jahren ist Bundestagswahl. Wenn sich die Stimmung bis dahin nicht deutlich zugunsten von Schwarz-Gelb verbessert, könnte die Mehrheit im Bundestag perdu sein. Was wird dann aus dem Energiekonzept?

Minister Brüderle will daran nicht denken. "Diese Regierung ist eine erfolgreiche Regierung" erklärt er - und es klingt, als überlege er die Inschrift eines Denkmals. Er erklärt dann doch, wenn auch schwerfällig: "Wir gehen den Weg und bereiten Gesetze vor. Wenn es andere Mehrheiten gibt, können andere Mehrheiten andere Gesetze beschließen."

Mit anderen Worten: Dann muss halt entsorgt werden ...

© sueddeutsche.de/woja/jja
Zur SZ-Startseite

Lesen Sie mehr zum Thema

Süddeutsche Zeitung
  • Twitter-Seite der SZ
  • Facebook-Seite der SZ
  • Instagram-Seite der SZ
  • Mediadaten
  • Newsletter
  • Eilmeldungen
  • RSS
  • Apps
  • Jobs
  • Datenschutz
  • Kontakt und Impressum
  • AGB