Energiekonzept der Koalition Regierung begünstigt die Atomkonzerne

Weit weniger Abschöpfung als versprochen: Schwarz-Gelb beschert den Energiekonzernen satte Milliardengewinne - und macht einen Minister zum Verlierer.

Von Michael Bauchmüller und Claus Hulverscheidt, Berlin

Die geplante Verlängerung der Kraftwerkslaufzeiten wird für die deutsche Atomindustrie zu einem unerwartet lukrativen Geschäft. Nach Berechnung von Experten müssen die Konzerne nicht einmal 30 Prozent ihrer zusätzlichen Erträge an den Staat abtreten. Die Koalition hatte dagegen stets versprochen, mindestens 50 Prozent der Gewinne abzuschöpfen.

Für die Atomkraftwerke in Deutschland gilt nach dem Atomkompromiss: Die sieben ältesten Reaktoren dürfen acht Jahre länger laufen, die zehn jüngeren Meiler 14 Jahre. SZ-Graphik: Hanna Eiden, Quelle: Bundesamt für Strahlenschutz, dpa

(Foto: SZ-Graphik: Hanna Eiden, Quelle: Bundesamt für Strahlenschutz, dpa)

Die Spitzen von Union und FDP hatten in der Nacht zu Montag vereinbart, die Laufzeiten der sieben ältesten Kernkraftwerke um acht und die der zehn neueren Meiler um 14 Jahre zu verlängern. Als erste Anlagen müssten somit 2019 Isar1 und Neckarwestheim1 vom Netz gehen, abgeschlossen wäre der Atomausstieg 2037 mit der Stilllegung des AKW Emsland. Da aber Reststrommengen von alten auf neuere Meiler übertragen werden und wartungsbedingte Produktionsausfälle nachgeholt werden dürfen, könnten einzelne Werke bis weit in die 40er Jahre dieses Jahrhunderts hinein laufen.

Nach Berechnungen des Berliner ÖkoInstituts werden die Konzerne EnBW, RWE, Eon und Vattenfall gerade einmal 28 Prozent ihrer zusätzlichen Gewinne an den Staat abführen müssen. Je nach Entwicklung des Strompreises könnte die Quote noch niedriger, oder aber auch etwas höher liegen. Auch die Energieexperten der WestLB und der DZ Bank sagten, die Firmen kämen mit dem Kompromiss besser davon als gedacht. Entsprechend kräftig legten die Aktien von RWE und Eon am Montag zu.

Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) blieb hingegen dabei, dass der Staat die Hälfte des zusätzlichen Gewinns abkassieren werde. Er verwies auf die neue Kernbrennstoffsteuer mit einem jährlichen Aufkommen von 2,3 Milliarden Euro sowie den Fonds zur Förderung erneuerbarer Energien, in den die Konzerne zunächst 300 Millionen Euro pro Jahr einzahlen sollen. Ein RWE-Sprecher sagte, der Staat gehe mit seinen Plänen "voll an die Substanz" der Energieversorger.

Ein Minister verliert

Zu den Verlierern des Kompromisses zählt in jedem Fall Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Er konnte nicht verhindern, dass die neue Steuer die Betriebe statt mit 220 nur mit 145 Euro pro Gramm Uran oder Plutonium belasten und überdies bis 2016 befristet wird. Sollte es dabei bleiben, dass die Konzerne die Zahlung von der Körperschaftsteuer absetzen dürfen, fehlen Schäuble pro Jahr etwa 300 Millionen Euro im Etat. Der gleiche Fehlbetrag käme auf die Länder zu, die damit entgegen aller Forderungen durch die Neuregelung nicht besser, sondern sogar schlechter gestellt würden.

Die Koalition lobte ihren Kompromiss dennoch in höchsten Tönen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach von einer "Revolution", Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) von einem weltweit "unübertroffenen" Konzept. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) maß dem Beschluss "epochale Bedeutung" für den Klimaschutz bei, der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer kündigte "ein neues Zeitalter in der Energieversorgung" an. Dagegen warf SPD-Chef Sigmar Gabriel der Regierung vor, "die Sicherheit der Deutschen an vier große Konzerne verkauft" zu haben.

Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth erklärte, das Konzept von Union und FDP zementiere "die Alleinherrschaft" der Energieriesen. Als erste Bundesländer kündigten Bremen und Nordrhein-Westfalen eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht an, weil die Regierung den Bundesrat bei der Atomgesetzgebung umgehen will.

Reaktionen auf Atomkompromiss

"Unerträglicher Lobbyismus"