Kann ein Experte unabhängig sein, wenn er Geld von einer der beiden Streitparteien erhält? Medienberichte weisen zumindest daraufhin, dass die Fachleute, die gerade ein Energiegutachten für die Bundesregierung erstellen, nicht völlig unabhängig sind.
Wirtschafts- und Umweltministerium erhalten am Freitagnachmittag die Energiegutachten, die sie bei Gutachtern in Auftrag gegeben hatten.
(Foto: ddp)Atomkraftgegner erheben deshalb nun einen schwerwiegenden Vorwurf gegen die Bundesregierung: Sie habe das von ihr bestellte Gutachten zu Energieszenarien und zur AKW-Laufzeitverlängerung manipuliert.
"Wir kritisieren die Auswahl der Gutachter, denn wer von Eon und RWE bezahlt wird, kann nicht neutral sein", sagte der Sprecher der Anti-Atom-Organisation "ausgestrahlt", Jochen Stay. Zudem seien die Ergebnisse verfälscht. Denn die Experten würden annehmen, dass bei einem Atomausstieg auch keine Anstrengungen für einen stärkeren Ausbau erneuerbarer Energien mehr erfolgen würden.
An diesem Freitag sollen Forschungsinstitute ihre Gutachten für den künftigen Energiemix an die Bundesregierung übergeben. Auf deren Grundlage will diese dann Ende September ihr Energiekonzept vorlegen und über eine Verlängerung der AKW-Laufzeiten entscheiden.
Die Mehrheit der Bundesländer hat nun allerdings angekündigt, eine mögliche AKW-Laufzeitverlängerung im Bundesrat zu Fall zu bringen. Neun der 16 Bundesländer vertreten demnach die Auffassung, dass der Bundesrat einem entsprechenden Gesetz zustimmen müsse und unterzeichneten ein Papier mit zehn Kritikpunkten am Energiekonzept der Bundesregierung. Dazu gehören die sechs SPD-geführten Länder sowie das Saarland, Thüringen und Hamburg. Das rot-grün regierte Bremen und Rheinland-Pfalz, wo die SPD eine absolute Mehrheit hat, haben sogar notfalls schon eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht angekündigt.
Andere Länder wie etwa das rot-rot regierte Berlin oder Nordrhein-Westfalen wollen sich unter Umständen anschließen. Der nordrhein-westfälische Umweltminister Remmel bekräftigte, die erneuerbaren Energien dürften nicht "auf das Streckbett der Atompolitik" gelegt werden. "Die Bundesregierung hat die Öffentlichkeit schon lange genug an der Nase herumgeführt", sagte der Grünen-Politiker. "Die Bundesregierung wird mit ihrem Weg der Laufzeitverlängerung einen Sturm auslösen." Er sei "guter Hoffnung", dass sich auch die schwarz-gelb geführten Länder Schleswig-Holstein und Niedersachsen der Initiative anschließen werden.
Die rheinland-pfälzische Staatsministerin für Umwelt, Margit Conrad, erklärte, die Atomkraft sei eine Investitionsbremse. Eine Verlängerung werde "teurer für Wirtschaft, Industrie und Verbraucher", sagte die SPD-Politikerin. Denn die Bundesregierung zementiere damit die Marktmacht der Energiekonzerne.
Details des Energiegutachtens
Atomkraftgegner Stay bezog sich bei seiner Kritik an der Auswahl der Gutachter auf Medienberichte zu Verflechtungen des von der Regierung beauftragten Energiewirtschaftlichen Instituts der Universität Köln (EWI) mit AKW-Betreibern.
So berichtete Spiegel Online, die Stiftungsprofessur des Leiters des EWI, Marc Oliver Bettzüge, werde von den Stromkonzernen RWE, Eon und Vattenfall mitfinanziert. Zuvor hatte bereits die Süddeutsche Zeitung berichtet, auch das EWI selbst habe Geld von RWE und Eon erhalten.
Bettzüge hatte sich zudem im Juni in einem Interview mit der Wirtschaftswoche für ein Festhalten an der Atomkraft ausgesprochen. Vielleicht ist die ganze Aufregung aber auch unberechtigt: Regierungssprecher Christoph Steegmans sagte zwar, Details des Gutachtens seien ihm noch nicht bekannt. Doch nach einem Bericht des Düsseldorfer Handelsblatts kommen die Gutachter zu dem Schluss, dass die Entscheidung über längere AKW-Laufzeiten keinen nennenswerten Einfluss auf Strompreise oder Versorgungssicherheit hat. Ohne Verlängerung der Laufzeiten würden zwar Stromimporte notwendig. Dies sei jedoch kein zwingender Grund für eine Verlängerung.
Wirtschafts- und Umweltministerium erhalten die Energieszenarien, die sie bei Gutachtern in Auftrag gegeben hatten, erst am Nachmittag, sagte der Regierungssprecher. Über das Wochenende würden beide Ministerien das Gutachten auswerten. Beide Minister, Norbert Röttgen (CDU) und Rainer Brüderle (FDP) würden dann kommende Woche die Öffentlichkeit informieren.
Bundeskanzlerin Angela Merkel wurde derweil auf dem letzten Teil ihrer "Energiereise" im Wasserkraftwerk Rheinfelden und in einem "Plus-Energie-Haus" in Darmstadt erwartet. Die Bundesregierung will die Atomwirtschaft laut Informationen der Süddeutschen Zeitung aus Regierungskreisen bei längeren Laufzeiten nicht mit einer finanziellen Zwangsabgabe belasten, sondern setzt auf freiwillige Investitionen der Industrie. Eine freiwillige Selbstverpflichtung der Unternehmen zu Investitionen in Ökostrom sei im Gespräch. Die Bundesregierung sei mittlerweile der Auffassung, dass eine Dreifachbelastung der Konzerne aus Brennelementesteuer, Abgabe und schärferen Sicherheitsanforderungen einzelne Atommeiler unrentabel machen würde.
Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) beharrt im Streit über eine Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke auf einer Gewinnabschöpfung der Energiekonzerne. "Wir haben in Baden-Württemberg immer gesagt, dass 50 Prozent der Erträge in die Erforschung und die Nutzung von erneuerbaren Energien fließen müssen", sagte Mappus beim Merkels Besuch im Wasserkraftwerk in Rheinfelden. Der Ausbau der Ökoenergien gehe sonst auf Kosten des Verbrauchers. "Zweistellige Milliardenbeträge können nicht immer nur beim Steuerzahler und Strombezieher hängenbleiben."
Regierungssprecher Christoph Steegmans sagte, es sei noch keine Entscheidung in der Sache gefallen.