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Energiegipfel: Reaktionen:Streit in der Union

Gedankenspiele, die in der Opposition auf heftige Kritik stoßen. "Es geht natürlich nicht so, dass die Bundesregierung sagt, (...) wir machen einen schnellen Zeitplan und am Ende zahlen es die Stromkunden. Das wird so nicht funktionieren", sagte Sigmar Gabriel am Samstag auf NDR Info. Der SPD-Chef äußerte die Befürchtung, dass die Energiewende für die Verbraucher und die Wirtschaft teuer werden könne. Um dies zu verhindern, müsse die Bundesregierung mehr Geld für Investitionen bereitstellen, zum Beispiel für die Förderung von hocheffizienten Kraftwerken und für die Förderung der energetischen Gebäudedämmung. Kritik äußerte der SPD-Vorsitzende an der Energiepolitik von Kanzlerin Angela Merkel: "So überstürzt, wie die Laufzeiten verlängert wurden, versucht sie das jetzt rückgängig zu machen."

Rückendeckung erhielt Gabriel von SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier. Deutschland sei "nicht irgendein Land, sondern ein bedeutender Industriestandort", sagte Steinmeier dem Hamburger Abendblatt. Deutschland habe immer den Anspruch gehabt, seinen Energiebedarf selbst zu decken. "Es ist keine Lösung, Atomstrom aus dem Ausland einzuführen." Steinmeier warnte vor einem Wettlauf um den Ausstieg. Er halte es für möglich, den Ausstieg "bis 2020 zu organisieren", sagte der Fraktionsvorsitzende - und grenzte sich damit von den Grünen ab, die 2017 das letzte Atomkraftwerk stilllegen wollen.

Die warnen indes vor Panikmache. "Die hysterische Debatte muss dringend mit konkreten Zahlen versachlicht werden", forderte die stellvertretende Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Bärbel Höhn, in der Rheinpfalz am Sonntag. Offenbar werde versucht, so eine Verschiebung des Atomausstiegs vorzubereiten, sagte Höhn.

Erfolglose Schlichtungsversuche

Auch von ganz anderer Seite mehren sich Stimmen, die zu Sachlichkeit und Bedächtigkeit mahnen. CDU-Politikerin Annette Schavan rief ihre Partei zu "mehr Disziplin" in der Debatte über den Atomausstieg auf. "Das Letzte, was wir jetzt brauchen, ist die Wiederherstellung alter Fronten", sagte die stellvertretende Unionsvorsitzende dem Spiegel. Niedersachsens CDU-Ministerpräsident David McAllister forderte ebenfalls ein rasches Ende der Debatte. "Kernenergie war nie ein Markenkern der Union - und wird es auch nie sein." Nun müssten auch die Letzten "von dem toten Pferd absteigen".

Doch allen Mahnungen zum Trotz brodelt die Debatte weiter - auch innerhalb der Union. Nach Informationen des Spiegels kam es in der sogenannten Kaminrunde der Kanzlerin am Donnerstagabend zwischen Unions-Fraktionschef Volker Kauder und Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer zu einem heftigen Streit. Seehofer soll kritisiert haben, dass mehrere Unionsabgeordnete bei Fernsehauftritten Bedenken gegen einen schnellen Atomausstieg geäußert hätten. "Ich habe mich maßlos darüber geärgert", habe Seehofer demnach gesagt. Kauder habe dagegen gehalten.

Das ist wenig überraschend, denn CDU und CSU vertreten auch öffentlich konträre Linien. Während Bundestagspräsident Lammert (CDU) in der Zeitung Die Welt den Zeitplan der Bundesregierung in Frage stellte, verkündete CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt, den Atomausstieg für Bayern bis 2021 abschließen zu wollen.

Dobrindt sagte der Augsburger Allgemeinen eine Voraussetzung sei, dass die Widerstände von Kritikern beim Umstieg auf erneuerbare Energien überwunden werden. "Wenn die Neinsager, die heute noch gegen Pumpspeicher-Kraftwerke oder neue Stromtrassen sind, ihre Blockadehaltung aufgeben, dann können wir in zehn Jahren einen Energiemix ohne Kernenergie haben." Dobrindt wies die Kritik innerhalb der Union zurück: "Wir werden so schnell, wie dies realistisch machbar ist, aus der Kernenergie aussteigen. Dabei bleibt es." Nach dem Willen der CSU solle Bayern Vorreiter beim Ausstieg werden.