Süddeutsche Zeitung

Endlagersuche:Altmaier lädt zu Gipfelgesprächen

Fast ein Jahr dauern die Gespräche über eine neue Endlagersuche zwischen Bund und Ländern schon - ohne Ergebnis. Das soll sich nun ändern: SZ-Informationen zufolge will Bundesumweltminister Peter Altmaier Mitte Oktober zu einem entscheidenden Treffen einladen.

Michael Bauchmüller, Berlin

In die Verhandlungen über die Suche nach einem Atommüll-Endlager kommt Bewegung. Mitte Oktober will Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) zu einem entscheidenden Gespräch einladen. "Unmittelbar" nach den Berliner Herbstferien solle es ein Treffen mit den Ministerpräsidenten der Länder und Vertretern der Bundestags-Fraktionen geben, sagte Altmaier der Süddeutschen Zeitung. "Dann wird es auch einen Vorschlag in der Sache geben, von dem ich überzeugt bin, dass er konsensfähig ist."

Die Gespräche über eine neue Endlagersuche zwischen Bund und Ländern währen schon seit fast einem Jahr, sie sollen die Basis für ein gänzlich neues Verfahren schaffen. Erstmals würde so bundesweit nach Alternativen zum umstrittenen Salzstock Gorleben gesucht.

Im April standen sie schon kurz vor dem Abschluss, doch die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen vereitelte den Durchbruch. Kurz darauf verlor der dortige CDU-Spitzenkandidat Norbert Röttgen das Amt des Bundesumweltministers. Altmaier, sein Nachfolger, war zuletzt in die Kritik geraten. Mehreren Ankündigungen, die Gespräche abzuschließen, waren keine sichtbaren Taten gefolgt.

Nun will er die nächsten zwei Wochen nutzen, um den Gipfel vorzubereiten. "In den Herbstferien werde ich die notwendigen Gespräche führen", sagte er. "Ich gehe davon aus, dass es inzwischen überall Bereitschaft zur Bewegung gibt." Alle Beteiligten müssten letztlich über ihren Schatten springen.

Auch ein konkreter Termin werde erst im Rahmen dieser Sondierungen festgelegt. Zu den Streitpunkten wollte sich Altmaier nicht äußern. Als besonders umstritten galt zuletzt, welche Behörde für die Endlagersuche zuständig sein soll. Ein heikler Punkt: Denn wer die Suche organisiert, dürfte einigen Einfluss auf das Ergebnis haben.

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Quelle:
SZ vom 29.09.2012
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