Endlager-Problematik:Atommüll muss in Europa bleiben

Die EU drängt ihre Mitglieder mit einer neuen Richtlinie zu nuklearen Endlagern - und löst damit heftigen Protest von Umweltschützern aus.

Markus Balser und Cerstin Gammelin

Die Europäische Kommission erhöht den Druck auf die Mitgliedsländer, sich endlich um eine dauerhafte Lagerung ihres Atommülls zu kümmern. Das geht aus einer neuen EU-Richtlinie zur Entsorgung von Atommüll hervor, die der Süddeutschen Zeitung vorliegt.

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Potentielles Atommülllager unter Tage: Tests im Erkundungsbergwerk Gorleben.

(Foto: dpa)

Kommissionskreisen zufolge müssen die 27 europäischen Länder innerhalb von vier Jahren nach Inkrafttreten der Richtlinie nationale Pläne zur Endlagerung aufgestellt und nach Brüssel gemeldet haben. EU-Energiekommissar Günther Oettinger will das Papier am 3. November in Brüssel vorstellen.

Die schleppende Lösung des Atommüllproblems ist der EU seit längerem ein Dorn im Auge. Nun wolle die Kommission für Transparenz und Tempo in der Atomfrage sorgen, hieß es weiter. Denn das Atommüllproblem ist in keinem einzigen EU-Staat gelöst. Für hoch radioaktiven Müll gibt es bisher kein Endlager. Und selbst die in Mitgliedsländern existierenden Endlager für schwach und mittel radioaktiven Abfall wie die Asse in Deutschland bereiten häufig Probleme.

Derzeit laufen in 14 der 27 EU-Staaten insgesamt 140 Atomkraftwerke. Zwei weitere Länder planen den Neubau von Kernkraftwerken. Die Sorgen um die Zukunft des Atommülls wachsen mit dessen Menge. Allein zwischen 2004 und 2020 fallen nach Angaben aus Brüssel in der EU 1,8 Millionen Kubikmeter radioaktiven Mülls an.

Der Vorstoß der EU bedeutet eine größere Einmischung der EU in die nationale Energiepolitik. Bislang fiel die Atomkraft generell nicht in die Zuständigkeit der EU-Kommission. Alle Länder mit Kernkraftwerken werden mit dem Papier zufolge aber künftig dazu verpflichtet, verbindliche Zeitpläne für die Errichtung von Endlagern vorzulegen. Dabei soll es auch die Möglichkeit geben, dass sich mehrere Länder auf ein gemeinsames Lager einigen.

Vor allem für Staaten mit nur einem oder zwei Meilern könne sich aus Kostengründen eine gemeinsame Einrichtung lohnen, heißt es. Voraussetzung sei aber, dass dann ein Land ein Endlager einzurichten bereit und dies vertraglich geregelt sei. Die neue Richtlinie gilt als weit reichend. Denn die EU erteilt damit auch Planspielen von Mitgliedern eine Absage, Atommüll etwa in Russland zu entsorgen. Die Lagerung europäischer Brennstoffabfälle außerhalb der EU schließt das Papier aus. Die Einhaltung der Sicherheitsstandards jenseits der Grenzen sei nicht zu kontrollieren, heißt es aus der Kommission.

Heftige Kritik an den Plänen aus Brüssel kommt von Umweltschützern. Sie befürchten zu weiche Regeln für den über viele Jahrtausende strahlenden Müll. Wo in den jeweiligen Staaten die Lager errichtet werden sollen, wird zwar den Mitgliedern überlassen. Doch die Richtlinie empfiehlt ausdrücklich die Methode der Tiefenlagerung des Atommülls in Erdschichten, die mindestens 300 Meter unter der Oberfläche liegen. "Eine gefährliche Festlegung", warnt der Atomexperte von Greenpeace, Jan Haverkamp.

Zu vage Vorschriften

Die Kommission selbst habe in Papieren über die wissenschaftlich dokumentierten Risiken der unterirdischen Lagerung berichtet und empfehle sie nun den Mitgliedern. Das sei ein krasser Widerspruch. Dabei zeige das von Wassereinbrüchen bedrohte Atomlager Asse in Deutschland, dass diese Technik auf lange Sicht kaum zu beherrschen sei. Die Vorschriften der geplanten Richtlinie seien offenbar so vage, dass Probleme wie in der Asse in einigen Jahren auch in anderen europäischen Ländern auftreten könnten.

Umweltorganisationen befürchten zudem, dass mit der neuen Richtlinie der umstrittene Endlagerstandort Gorleben in Niedersachsen grünes Licht bekommen solle. Es sei schwer zu verstehen, dass die EU angesichts der Probleme mit dem Atommüll nach wie vor an der Kernenergie und Plänen für neue Meiler festhalte.

Die EU-Kommission führt andere Ziele an. Energiekommissar Günther Oettinger will nach Angaben aus Kommissionskreisen mit der Richtlinie für mehr Transparenz und Sicherheit bei der Endlagerung von radioaktivem Müll sorgen. Dem EU-Energiekommissar geht es demnach vor allem um zwei Punkte. Oettinger wolle die Vorgaben der internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) in europäisches Recht umsetzen. Diese Vorgaben gelten zwar heute schon, allerdings bisher lediglich auf freiwilliger Basis.

Künftig sind die europäischen Länder dann verpflichtet, diese verbindlich anzuwenden. Damit verschafft sich die Kommission das Recht, die Anwendung zu kontrollieren und ihre Einhaltung bei Verstößen notfalls auch einzuklagen.

© SZ vom 23.10.2010/liv
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